wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 26. September 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.03.2011
7 U 43/10 -

Reinigungsfirma muss nicht vor feuchten Boden warnen

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Das Putzen von für einen nur begrenzten Personenkreis zugänglichen Büroräumen löst grundsätzlich keine besonderen Verkehrssicherungspflichten aus. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch. Die Beklagte wischte im Bürotrakt eines Supermarktes nass auf, ohne Warnschilder aufzustellen. Daraufhin stürzte die Klägerin.

Grundsätzliche Verkehrssicherungspflicht der Beklagten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe war der Auffassung, dass die Beklagte grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig war. Die Verkehrssicherungspflicht ließ sich daraus herleiten, dass die Beklagte durch die Vornahme von Reinigungsarbeiten eine eigene Gefahrenquelle geschaffen hat. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (BGH, Urt. v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05 = NJW 2006, 2326). Sicherheitsvorkehrungen sind umso mehr erforderlich, je größer die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung ist (BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 223/05 = NJW 2007, 762). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Insbesondere ist ein Schutz vor solchen Gefahren nicht erforderlich, die der Betroffene selbst erkennen und vor denen er sich selbst schützen kann (BGH, Urt. v. 11.12.1984 - VI ZR 218/83 = BGH, NJW 1985, 1076).

Vorliegend keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Das Oberlandesgericht entschied, dass der Klägerin kein Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 831 BGB zu stand, da eine Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht vorlag. Die Aufstellung von Warnschildern war nicht erforderlich. Derartige Anforderungen an die Sorgfaltspflicht bestehen für die Betreiber von Kaufhäusern und Einkaufsmärkten allerdings im Bereich der Verkaufsflächen oder in der Nähe von Ein- und Ausgängen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass in diesen Bereichen der Kunde einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wird. Dort kann es aufgrund der Vielzahl von Kunden zu Gedränge kommen. Zu berücksichtigen ist, dass die Kunden in der Regel nicht ständig ihr Augenmerk auf die Bodenbeschaffenheit richten oder nicht ohne weiteres damit rechnen müssen, dass der Boden feucht ist (BGH, NJW 1994, 2617).

Auf Büroräume waren diese Grundsätze jedoch nicht anzuwenden. Diese Räume stehen nur einen begrenzten Personenkreis offen und werden bei weitem nicht in dem Umfang benutzt wie die Verkaufsflächen. Hinzu kam in diesem Fall, dass den Mitarbeitern bekannt war, dass die Räume jeden Morgen vor Öffnung des Ladens geputzt werden. Es wäre somit eine besondere Vorsicht bei der Benutzung der Räume geboten gewesen. Unter diesen Umständen bestand in den Büroräumen keine besondere Sicherungspflicht für die üblicherweise beim Putzen entstehende Glätte. Feuchtigkeit als solche ist kein objektiv verkehrswidriger Zustand (BGH, NJW 1994, 2617).

Überspannung der Sorgfaltspflicht

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts wäre es eine Überspannung der Sorgfaltspflicht zu verlangen, nass gewischte Büroräume unmittelbar nach dem Wischvorgang rückstandslos zu trocknen oder mit Warnschildern zu kennzeichnen. Etwas anderes kann sich bei Verwendung von Öl, Bohnerwachs oder durch ungewöhnlich nasses Putzen ergeben.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.10.2012
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Heidelberg, Urteil vom 10.02.2010
    [Aktenzeichen: 4 O 34/09]
Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2012, Seite: 988
NJW-RR 2012, 988
 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2012, Seite: 633
VersR 2012, 633

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14309 Dokument-Nr. 14309

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14309

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung