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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reinigung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 25.10.2023
- 94 C 21/22 -
Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel
Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung bei einer Verunreinigung seines Balkons mit Taubenkot die Miete nicht mindern und von dem Vermieter auch nicht dessen Reinigung verlangen kann.
Der Balkon der Mieterin einer Wohnung war durch Taubenkot verunreinigt worden. Weil der Vermieter dieses nicht verhindert habe und auch keine Reinigung des Balkons vornahm, hat sie die Miete anteilig gekürzt. Der Vermieter klagte nunmehr die restliche Miete ein.Das Amtsgericht Hanau hat die Mieterin verurteilt, die Miete vollständig zu zahlen. So wie hier keine anderslautenden Abreden zwischen den Parteien vorliegen, sei der Vermieter nicht verpflichtet, das Einfliegen von Tauben und eine mögliche Verunreinigung einer vermieteten Wohnung durch diese zu verhindern. Hierauf habe er grundsätzlich keinen Einfluss. Es handele sich... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 21.05.2021
- 202 C 181/20 -
Kosten für vorbeugende Reinigung von Wasserrohren nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar
Kein Vorliegen laufender Kosten
Die Kosten für die vorbeugende Reinigung von Wasserohren können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Sie stellen keine laufenden Kosten dar. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags ab den Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen über die Umlagefähigkeit der Kosten für die vorbeugende Reinigung von Wasserrohren.Das Amtsgericht Gelsenkirchen entschied, dass eine vorbeugende Reinigung von Wasserrohren technisch allenfalls in so langen Zeitabständen erforderlich... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2021
- 15 B 1450/21 -
Regenbogenfahne darf zwecks Protestes zur Reinigung des Straßenbelags verwendet werden
Versammlungsfreiheit schützt provokante Form der Meinungsäußerung
Die Regenbogenfahne darf im Rahmen einer Versammlung zur Reinigung des Straßenbelags verwendet werden, um damit Themen der LGBTQ-Bewegung zu kritisieren. Die Versammlungsfreiheit schützt auch vor provokanten Meinungsäußerungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann plante im Sommer 2021 während einer CSD-Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer szenischen Darstellung mittels wasserlöslicher Straßenkreide einzelne Schlagworte, die nach seiner Auffassung im Zusammenhang mit der LGBTQ-Bewegung stehen, auf den Boden zu schreiben und diese sodann mit einer wassergetränkten Regenbogenfahne... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 12.04.2021
- 3a C 253/20 -
Während Virus-Pandemie sind Desinfektionskosten bei Reparatur des verunfallten Fahrzeugs vom Schadensersatz umfasst
Arbeitswerte und Stundensätze umfassen nur übliche Reinigungskosten
Kommt es wegen einer Virus-Pandemie bei der Reparatur eines Unfallfahrzeugs zu Desinfektionskosten, so sind diese Kosten vom Schadensersatz umfasst. In den Arbeitswerten und Stundensätzen sind nur die Kosten einer üblichen Reinigung inbegriffen. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Verkehrsunfall im September 2020 in Frankenthal stritten ich die Unfallbeteiligten vor dem Amtsgericht Frankenthal unter anderem über die Erstattung von Desinfektionskosten, welche die Werkstatt dem Unfallgeschädigten in Rechnung gestellt hatte. Die Desinfektion diente dem Schutz vor dem Corona-Virus. Die Haftung des Unfallverursachers... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 15.03.2019
- 33 S 70/18 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz für verkratzte Motorhaube durch Scheiben-Schwammreiniger an Tankstelle
LG Coburg zur Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Fahrzeugbesitzer, der sich bei der Reinigung seines Pkw an der Tankstelle mit einem Scheibenwäscher die Motorhaube verkratzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Tankstellenbetreiber hat, da Fahrzeugbesitzer Schäden dieser Art allein zu verantworten hat. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Tankstellenbetreibers ist hierbei nicht ersichtlich.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Schön sauber sollte das Fahrzeug des Klägers sein. Deshalb musste vor Benutzung der Waschanlage auch der Vogelkot auf der Motorhaube des Pkw entfernt werden. Hierzu benutzte der Kläger den vom Tankstellenbetreiber in einem Wassereimer zur Scheibenreinigung bereitgestellten Schwammreiniger. Am Ende blieb jedoch kein sauberes Auto zurück,... Lesen Sie mehr
Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 16.10.2018
- 3 O 70/18 -
Keine Haftung des Reiseveranstalters für Ausrutschen eines Reisenden auf frisch gewischten Boden im Flughafengebäude
Fehlendes Warnschild begründet keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Reiseveranstalters
Rutscht ein Reisender aufgrund eines frisch gewischten Bodens im Flughafengebäude aus, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko. Der Reiseveranstalter haftet selbst dann nicht dafür, wenn kein Warnschild aufgestellt war. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung ist darin nicht zu sehen. Dies hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 wollte eine Reisende nach ihrem Urlaub auf Las Palmas nach Hause zurückfliegen. Im Flughafengebäude rutsche sich auf den frisch gewischten Boden vor der Anzeigetafel aus und verletzte sich an der linken Schulter. Sie bemängelte nachfolgend, dass kein Warnschild vor der Rutschgefahr gewarnt hatte. Dafür machte sie die Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Aachen, Urteil vom 29.11.2007
- 6 C 352/07 -
Mietvertraglich vereinbarte Rückgabe der Wohnung "im sauberen Zustand" umfasst keine ausgiebige Reinigung der Fenster
Fenster dürfen lediglich nicht verschmutzt zurückgewährt werden
Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung "im sauberen Zustand" zurückzugeben ist, ist damit keine ausgiebige Reinigung der Fenster gemeint. Die Fenster dürfen lediglich nicht verschmutzt zurückgewährt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall behielt der Vermieter einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses zum Februar 2007 ein Teil der Kautionszahlung ein. Er begründete dies unter anderem damit, dass die Mieter nicht ausreichend die Fenster gereinigt hätten, obwohl dies im Mietvertrag so vereinbart gewesen sei. Für die Fensterrahmenreinigung sind dem Vermieter Kosten in Höhe von 250... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 21.04.2015
- 435 C 5128/12 -
11-jähriges Kind hat Schmerzensgeldanspruch aufgrund Kollision mit vorbeifahrenden Pkw bei Innenreinigungsarbeiten auf Waschanlagengelände
Kein Mitverschulden des Kindes aufgrund durch Reinigungsarbeiten bedingtem Wegtreten von Fahrzeug
Tritt ein 11-jähriges Kind bei Innenreinigungsarbeiten am väterlichen Fahrzeug vom Fahrzeug weg und stößt dadurch mit einem vorbeifahrenden Pkw zusammen, so steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Ein Mitverschulden ist dem Kind nicht anzulasten, wenn sich seine Bewegung im Rahmen des Üblichen hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 half ein 11-jähriger Junge dabei das Fahrzeug seines Vaters zu reinigen. Das Fahrzeug befand sich dazu in einer Parktasche. Gegenüberliegend befanden sich ebenfalls Parktaschen zur Innenreinigung. Zwischen den Parktaschen verlief eine ca. 3,20 m breite Fahrgasse. Diese wurde von einem Taxifahrzeug befahren als der Junge die Abdeckmatte... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016
- 9 AZR 191/15 -
Reinigungskosten für Hygienekleidung in Schlachtbetrieben sind von Arbeitgeber zu tragen
Nationale Lebensmittelhygiene-Verordnung verpflichtet Arbeitnehmer in lebensmittelverarbeitenden Betrieben zum Tragen entsprechender Arbeitskleidung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass in lebensmittelverarbeitenden Betrieben der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Die Beklagte stellt dem Kläger für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung. Für die Reinigung dieser Kleidung zieht sie ihm monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab.Der Kläger begehrt die Feststellung, dass diese Abzüge unberechtigt sind, und verlangt... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 01.07.1999
- 91 C 2213/99 -19 -
Verstoß gegen Reinigungspflicht rechtfertigt grundsätzlich keine Kündigung des Mieters
Reinigung kann auf Kosten des Mieters durch Andere durchgeführt werden
Kommt ein Wohnungsmieter seiner mietvertraglichen Pflicht zur Reinigung des Treppenhauses nicht nach, so rechtfertigt dies grundsätzlich keine Kündigung. Die Reinigung kann auf Kosten des Mieters durch Andere vorgenommen werden. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung kam seit August 1996 ihrer im Mietvertrag und in der Hausordnung geregelten Pflicht zur Reinigung des Treppenhauses alle zwei Wochen unregelmäßig nach. Nachdem die Vermieterin mehrmals auf die Treppenreinigungspflicht hingewiesen hatte und die Mieterin dennoch nur unzureichend ihrer Pflicht nachkam, kündigte die... Lesen Sie mehr
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