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Donnerstag, 14. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reinigung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 09.02.2024
- 14 C 156/22 -

Bürsten eines Teppichs in falscher Strichrichtung und Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmittel als Bearbeitungsfehler bzw. unsachgemäße Reinigung

Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten

Es stellt ein Bearbeitungsfehler dar, wenn ein Teppich nach der Reinigung in falscher Strichrichtung gebürstet wird. In der Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln liegt eine unsachgemäße Reinigung. Beides begründet einen Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 ließ eine Frau in Berlin zwei Teppiche in die Reinigung bringen. Es handelte sich um einen Adoros- und einen Vorwerkteppich. Nach der Reinigung wies der Adoros-Teppich tiefe Kratzer auf. Die Fransen des Vorwerkteppichs waren fast vollständig brüchig und mürbe. Die Frau verlangte aufgrund dessen nach erfolglosem Nachbesserungsverlangen die Erstattung der Reinigungskosten in Höhe von 500 €. Da sich die Reinigungsfirma weigerte dem nachzukommen, erhob die Frau Klage.Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschied zu Gunsten der Klägerin. Sie könne nach §§ 634 Nr. 4, 280... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.07.2024
- 2-13 S 19/24 -

Zulässige Kosten­tragungs­pflicht des Wohnungseigentümers für Reinigung der Abflussrinnen auf seinem Balkon

Keine willkürliche Kostenverteilung wegen höherer Belastung durch Laubfall aufgrund Lage des Balkons

Die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann beschließen, dass die Kosten für die Reinigung der Abflussrinnen auf den Balkonen vom jeweiligen Wohnungseigentümer zu tragen sind. Diese Kostenverteilung ist nicht dadurch willkürlich, dass bestimmte Wohnungseigentümer aufgrund der Lage der Balkone im stärkeren Maße durch Laubfall beeinträchtigt sind als andere. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2023 erhob eine Wohnungseigentümerin vor dem Amtsgericht Wiesbaden Klage gegen einen Beschluss, welcher die Kosten für die Reinigung der Abflussrinnen der Balkone regelte. Danach sollte der jeweilige Wohnungseigentümer die Kosten der Reinigung der Abflussrinnen seiner Balkone tragen. Die Klägerin war Eigentümerin einer im 2. OG gelegenen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 25.10.2023
- 94 C 21/22 -

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung bei einer Verunreinigung seines Balkons mit Taubenkot die Miete nicht mindern und von dem Vermieter auch nicht dessen Reinigung verlangen kann.

Der Balkon der Mieterin einer Wohnung war durch Taubenkot verunreinigt worden. Weil der Vermieter dieses nicht verhindert habe und auch keine Reinigung des Balkons vornahm, hat sie die Miete anteilig gekürzt. Der Vermieter klagte nunmehr die restliche Miete ein.Das Amtsgericht Hanau hat die Mieterin verurteilt, die Miete vollständig zu zahlen. So wie hier keine anderslautenden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 21.05.2021
- 202 C 181/20 -

Kosten für vorbeugende Reinigung von Wasserrohren nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

Kein Vorliegen laufender Kosten

Die Kosten für die vorbeugende Reinigung von Wasserohren können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Sie stellen keine laufenden Kosten dar. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags ab den Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen über die Umlagefähigkeit der Kosten für die vorbeugende Reinigung von Wasserrohren.Das Amtsgericht Gelsenkirchen entschied, dass eine vorbeugende Reinigung von Wasserrohren technisch allenfalls in so langen Zeitabständen erforderlich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2021
- 15 B 1450/21 -

Regenbogenfahne darf zwecks Protestes zur Reinigung des Straßenbelags verwendet werden

Ver­sammlungs­freiheit schützt provokante Form der Meinungsäußerung

Die Regenbogenfahne darf im Rahmen einer Versammlung zur Reinigung des Straßenbelags verwendet werden, um damit Themen der LGBTQ-Bewegung zu kritisieren. Die Ver­sammlungs­freiheit schützt auch vor provokanten Meinungsäußerungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann plante im Sommer 2021 während einer CSD-Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer szenischen Darstellung mittels wasserlöslicher Straßenkreide einzelne Schlagworte, die nach seiner Auffassung im Zusammenhang mit der LGBTQ-Bewegung stehen, auf den Boden zu schreiben und diese sodann mit einer wassergetränkten Regenbogenfahne... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 12.04.2021
- 3a C 253/20 -

Während Virus-Pandemie sind Desinfektionskosten bei Reparatur des verunfallten Fahrzeugs vom Schadensersatz umfasst

Arbeitswerte und Stundensätze umfassen nur übliche Reinigungskosten

Kommt es wegen einer Virus-Pandemie bei der Reparatur eines Unfallfahrzeugs zu Desinfektionskosten, so sind diese Kosten vom Schadensersatz umfasst. In den Arbeitswerten und Stundensätzen sind nur die Kosten einer üblichen Reinigung inbegriffen. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Verkehrsunfall im September 2020 in Frankenthal stritten ich die Unfallbeteiligten vor dem Amtsgericht Frankenthal unter anderem über die Erstattung von Desinfektionskosten, welche die Werkstatt dem Unfallgeschädigten in Rechnung gestellt hatte. Die Desinfektion diente dem Schutz vor dem Corona-Virus. Die Haftung des Unfallverursachers... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 15.03.2019
- 33 S 70/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für verkratzte Motorhaube durch Scheiben-Schwammreiniger an Tankstelle

LG Coburg zur Verkehrs­sicherungs­pflicht eines Tankstellen­betreibers

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Fahrzeugbesitzer, der sich bei der Reinigung seines Pkw an der Tankstelle mit einem Scheibenwäscher die Motorhaube verkratzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Tankstellen­betreiber hat, da Fahrzeugbesitzer Schäden dieser Art allein zu verantworten hat. Eine Verkehrs­sicherungs­pflichtverletzung des Tankstellen­betreibers ist hierbei nicht ersichtlich.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Schön sauber sollte das Fahrzeug des Klägers sein. Deshalb musste vor Benutzung der Waschanlage auch der Vogelkot auf der Motorhaube des Pkw entfernt werden. Hierzu benutzte der Kläger den vom Tankstellenbetreiber in einem Wassereimer zur Scheibenreinigung bereitgestellten Schwammreiniger. Am Ende blieb jedoch kein sauberes Auto zurück,... Lesen Sie mehr

Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 16.10.2018
- 3 O 70/18 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Ausrutschen eines Reisenden auf frisch gewischten Boden im Flughafengebäude

Fehlendes Warnschild begründet keine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung des Reiseveranstalters

Rutscht ein Reisender aufgrund eines frisch gewischten Bodens im Flughafengebäude aus, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko. Der Reiseveranstalter haftet selbst dann nicht dafür, wenn kein Warnschild aufgestellt war. Eine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung ist darin nicht zu sehen. Dies hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 wollte eine Reisende nach ihrem Urlaub auf Las Palmas nach Hause zurückfliegen. Im Flughafengebäude rutsche sich auf den frisch gewischten Boden vor der Anzeigetafel aus und verletzte sich an der linken Schulter. Sie bemängelte nachfolgend, dass kein Warnschild vor der Rutschgefahr gewarnt hatte. Dafür machte sie die Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 29.11.2007
- 6 C 352/07 -

Mietvertraglich vereinbarte Rückgabe der Wohnung "im sauberen Zustand" umfasst keine ausgiebige Reinigung der Fenster

Fenster dürfen lediglich nicht verschmutzt zurückgewährt werden

Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung "im sauberen Zustand" zurückzugeben ist, ist damit keine ausgiebige Reinigung der Fenster gemeint. Die Fenster dürfen lediglich nicht verschmutzt zurückgewährt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall behielt der Vermieter einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses zum Februar 2007 ein Teil der Kautionszahlung ein. Er begründete dies unter anderem damit, dass die Mieter nicht ausreichend die Fenster gereinigt hätten, obwohl dies im Mietvertrag so vereinbart gewesen sei. Für die Fensterrahmenreinigung sind dem Vermieter Kosten in Höhe von 250... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 21.04.2015
- 435 C 5128/12 -

11-jähriges Kind hat Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Kollision mit vorbeifahrenden Pkw bei Innen­reinigungs­arbeiten auf Waschanlagengelände

Kein Mitverschulden des Kindes aufgrund durch Reinigungsarbeiten bedingtem Wegtreten von Fahrzeug

Tritt ein 11-jähriges Kind bei Innen­reinigungs­arbeiten am väterlichen Fahrzeug vom Fahrzeug weg und stößt dadurch mit einem vorbeifahrenden Pkw zusammen, so steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Ein Mitverschulden ist dem Kind nicht anzulasten, wenn sich seine Bewegung im Rahmen des Üblichen hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 half ein 11-jähriger Junge dabei das Fahrzeug seines Vaters zu reinigen. Das Fahrzeug befand sich dazu in einer Parktasche. Gegenüberliegend befanden sich ebenfalls Parktaschen zur Innenreinigung. Zwischen den Parktaschen verlief eine ca. 3,20 m breite Fahrgasse. Diese wurde von einem Taxifahrzeug befahren als der Junge die Abdeckmatte... Lesen Sie mehr