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Dienstag, 11. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „feuchter Boden“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2014
- 24 U 155/14 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund Ausrutschens eines Mieters auf feuchtem Boden

In Wohnhaus darf zu jeder Zeit trockener Fußboden nicht erwartet werden

Ist der Kellerboden eines Wohnhauses wegen zuvor getätigter Reinigungsarbeiten feucht und rutscht ein Mieter deshalb aus, so steht ihm kein Schmerzensgeld- oder Schaden­ersatz­anspruch zu. Denn ein Mieter muss mit einer Befeuchtung des Bodens jederzeit rechnen. Er darf nicht erwarten, dass der Boden immer trocken ist. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2010 rutschte ein 72-jähriger Mieter einer Wohnung auf dem Kellerboden des Wohnhauses aus und verletzte sich dabei. Da der Boden zuvor gereinigt worden war und daher feucht war, führte der Mieter den Unfall darauf zurück. Er forderte deshalb von der Vermieterin die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz. Nachdem sich diese weigerte dem nachzukommen, erhob der Mieter Klage.Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied gegen den Mieter. Ihm habe kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz zugestanden, da die Vermieterin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.03.2011
- 7 U 43/10 -

Reinigungsfirma muss nicht vor feuchten Boden warnen

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Das Putzen von für einen nur begrenzten Personenkreis zugänglichen Büroräumen löst grundsätzlich keine besonderen Verkehrssicherungspflichten aus. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch. Die Beklagte wischte im Bürotrakt eines Supermarktes nass auf, ohne Warnschilder aufzustellen. Daraufhin stürzte die Klägerin.Das Oberlandesgericht Karlsruhe war der Auffassung, dass die Beklagte grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig war.... Lesen Sie mehr




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