wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.12.2007
17 U 85/07 -

Deutsche Bausparkasse Badenia AG erkennt Schadenersatz wegen "Schrott-Immobilie" an

Die Klägerin, eine damals 22-jährige ledige Polizeibeamtin, begehrte von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz. Sie kaufte 1997 eine gebrauchte Eigentumswohnung in Schwelm als Anlageobjekt zum Zweck der Steuerersparnis und nahm zur Finanzierung des Kaufpreises ein Grundschuldvorausdarlehen der X-Bank über 100.000 DM auf, das durch zwei mit der Badenia Bausparkasse abgeschlossene Bausparverträge getilgt werden sollte. Wie im Darlehensvertrag vorgesehen, trat sie einem Mietpool für dieses Projekt bei. Die Klägerin hat die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten geltend gemacht und behauptet, dass das Mietkonzept betrügerisch von Anfang an überhöhte Ausschüt-tungen vorgesehen habe, um eine entsprechende Rendite vorzutäuschen. Obwohl dies der beklagten Bausparkasse bekannt gewesen sei, habe sie den Beitritt zum Mietpool zur Voraussetzung für die Auszahlung des Darlehens gemacht und die überholten Mietpoolausschüttungen als tatsächliche Mieterträge behandelt.

Das Landgericht Karlsruhe hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben, jedoch die Revision zugelassen.

Mit Urteil vom 20.03.2007 hatte der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Es stehe fest, dass die Vermittler und die Mietpoolverwalterin die Klägerin durch unrichtige Angaben zur angeblich in dem konkreten Mietobjekt erzielbaren Miete und durch Auszahlung entsprechend erhöhter Mietpoolausschüttungen, denen keine entsprechenden Mieteinnahmen zugrunde lagen, arglistig getäuscht haben. Die Feststellungen des Berufungsgerichts, dies sei der Beklagten bekannt gewesen, seien jedoch nicht tragfähig. Eine solche Kenntnis hätte nicht ohne Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen angenommen werden dürfen, da die Kenntnis zwischen den Parteien streitig sei, Zeugenbeweis angeboten und die vorliegenden Unterlagen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Kenntnis der Beklagten nicht ausreichend belegten.

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Senat für Bankensachen - hat daraufhin Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme bestimmt. Vor dem Verhandlungstermin hat die Beklagte den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz anerkannt.

Mit dem Anerkenntnisurteil hat der Senat das klageabweisende Urteil des Landgerichts Karlsruhe abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ca. 12.000 Euro zu bezahlen, sie von allen Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag mit der X-Bank freizustellen, ein Angebot der X-Bank auf Rückabtretung der zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche der Klägerin aus den Bausparverträgen herbeizuführen jeweils Zug um Zug gegen kostenneutrale Abgabe sämtlicher Erklärungen, die zur Übertragung des Wohnungs-eigentums in Schwelm erforderlich sind. Weiter ist festgestellt worden, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche ab Juni 2000 entstandenen und künftig noch entstehenden Schäden zu ersetzen, die im Zusammenhang mit dem Kauf der Immobilie stehen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.11.2007
Quelle: ra-online, OLG Karlsruhe

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5201 Dokument-Nr. 5201

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil5201

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung