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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anerkenntnis“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2018
- 242 C 24651/17 -

Nachbar ist zum Rückschnitt von über 2 Meter hohen Thujen verpflichtet

Zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt lässt noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt von Thujen in einem Garten eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt.

Die verheiratete Klägerin des zugrunde liegenden Falls bewohnt ein Haus in München-Aubing, das an das vom ebenfalls verheirateten Beklagten bewohnte Grundstück grenzt. Am 29. September 2016 forderte der Anwalt der Klägerin den Beklagten schriftlich zu einem Rückschnitt der Thujen auf. Der Beklagte antwortete mit Schreiben vom 23. Oktober 2016 unter dem Betreff "Ihr Schreiben vom 29.09.2016". Darin heißt es u.a. wörtlich: "Wir werden die erforderlichen Maßnahmen im Frühjahr 2017 durchführen". Am 22. Juli 2017 schrieb der Beklagte dann aber, dass er nun die Einrede der Verjährung erhebe und er Rückschnittmaßnahmen nicht vornehme.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 28.03.2017
- 14 C 101/17 -

Anerkenntnis der Haft­pflicht­versicherung zur Zahlung von Verbringungskosten aufgrund des Ab­rechnungs­schreibens

Versicherung zieht nur Höhe der Verbringungskosten im Ab­rechnungs­schreiben in Zweifel

Zieht eine Haft­pflicht­versicherung in einem Ab­rechnungs­schreiben nur die Höhe von Verbringungskosten eines reparatur­bedürftigen Fahrzeugs in Zweifel, erkennt sie damit die grundsätzliche Erstattung der Kosten an. Das nachträgliche Bestreiten der Versicherung an der Verbringung des Fahrzeugs ist daher unerheblich. Dies hat das Amtsgericht Coburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Unfallgeschädigter von der gegnerischen Haftpflichtversicherung unter anderem die Erstattung von Kosten der Verbringung des verunfallten Fahrzeugs in Höhe von ca. 70 EUR. Die Versicherung verfasste daraufhin ein Abrechnungsschreiben, in dem sie die Höhe der Verbringungskosten für nicht nachvollziehbar hielt. Der Unfallgeschädigte hielt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2018
- 433 C 777/18 -

Räumungsanspruch ohne Räumungsfrist bei ungenehmigtem Einzug in Wohnung

Nächtlicher Lärm und verursachter Wasserschaden begründen ebenfalls Räumungsanspruch

Ein Ehepaar, das sich ohne Wissen des Vermieters Zutritt zu einer von ihm vermieteten Wohnung verschafft habe, wurde nunmehr zur Herausgabe der Wohnung an den Vermieter verurteilt. Eine Gewährung von Räumungsfrist wurde dem Ehepaar versagt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Verfahren hatte die Klägerin die 26,33 qm große 1-Zimmer-Wohnung mit Mietvertrag vom 01.07.2014 zu einer monatlichen Grundmiete von 485,00 Euro an eine dritte Person vermietet. Diesem Mieter wurde nach Angaben der Klägerin Anfang November 2017 wegen Ruhestörungen gekündigt. Die Rückgabe der Wohnung erfolgte durch einen Vertreter des ursprünglichen Mieters am 15.11.2017.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 22.03.2017
- S 7 U 979/15 -

Sprunggelenksarthrose keine Berufskrankheit

Tomislav Maric unterliegt mit Klage

Ein ehemaliger Bundesligafussballspieler hat keinen Anspruch auf Anerkennung einer Sprunggelenksarthrose als Berufskrankheit. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden.

Im vorliegenden Fall stand Tomislav Maric von 1994 bis 2008 als Fußballprofi u.a. bei verschiedenen Bundesligaklubs unter Vertrag und spielte mehrfach für die kroatische Nationalmannschaft. Hauptsächlich wurde er als Stürmer eingesetzt. Obwohl Rechtsfüßler, schoss er den Ball gleichmäßig verteilt mit rechts oder links. Seit 1995 leidet er beidseitig an einer Sprunggelenksarthrose. Nach... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 05.01.2011
- 9 S 75/10 -

Zurückbehaltungsrechtandrohung eines Tierarztes begründet Anfechtungsrecht wegen widerrechtlicher Drohung

Kein Zurück­behaltungs­recht an kranken Hund wegen offener Tierarztrechnung

Erkennt ein Hundehalter die Forderung eines Tierarztes an, weil dieser mit der Ausübung des Zurück­behaltungs­rechts am behandelten Hund droht, so kann der Hundehalter das Anerkenntnis wegen einer widerrechtlichen Drohung gemäß § 123 BGB anfechten. Ein Zurück­behaltungs­recht an einem kranken Hund wegen einer offenen Tierarztrechnung ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Hundehalter die Forderung einer Tierärztin wegen der Behandlung seines kranken und einzuschläfernden Hundes anerkannt. Der Hundehalter behauptete er sei von der Tierärztin zur Abgabe des Anerkenntnisses genötigt worden, da sie andernfalls den Hund nicht habe herausgeben wollen. Er erklärte daher die Anfechtung des Anerkenntnisses und weigerte... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.01.2014
- 12 UF 14/13 -

OLG Schleswig-Holstein erkennt Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen an

Amerikanische Adoptions­entscheidung steht nicht in eklatantem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Adoptions­entscheidung eines us-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach. Nach deutschem Recht ist die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes für eingetragene Lebenspartner in Deutschland durch die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgeschlossen (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 adoptierten die Beteiligte zu 1) (deutsche Staatsangehörige) und ihre Lebensgefährtin, die Beteiligte zu 2) (us-amerikanische Staatsangehörige), in den USA gemeinsam ein im Jahr 2008 geborenes Kind. Die beiden Frauen leben und lebten in den USA. und waren damals nicht verheiratet oder sonst in einer rechtlich abgesicherten... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.08.2010
- 11 B 10.1030 -

Bayerischer VGH legt EuGH Frage zum "Führerscheintourismus" vor

Anerkennung von im EU Ausland an Deutschen ausgestellten Führerschein in Deutschland möglich?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen eines so genannten „Vorabentscheidungsersuchens“ die Frage vorgelegt, ob eine im EU-Ausland ab dem 19. Januar 2009 ausgestellte Fahrerlaubnis in Deutschland, wenn dem Betroffenen früher in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, gültig ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde einem Autofahrer aus dem Allgäu war 2007 die deutsche PKW-Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen. Am 19. Januar .2009 erwarb er eine tschechische Fahrerlaubnis. In einem im Juli 2009 erlassenen Bescheid stellte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde fest, dass diese tschechische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.07.2010
- C 211/10 PPU -

EuGH zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen hinsichtlich eines widerrechtlich in anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes

Gerichtliche Zuständigkeit kann nicht auf Mitgliedsstaat des neuen Lebensmittelpunkts übertragen werden

Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, kann weder aufgrund einer späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats noch aufgrund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der Umstände verweigert werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Die Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sieht vor, dass bei widerrechtlichem Verbringen eines Kindes die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zuständig bleiben. Diese Zuständigkeit kann... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30.11.2009
- 16 Wx 94/09 -

Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes

Verhältnis zum Kind bleibt auch nach Geschlechtsumwandlung unberührt

Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft – die als Junge geboren und später zur Frau umoperiert wurde – kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen. Das entschied das Oberlandesgericht Köln.

Irene A. und Brigitte U., die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, sind die leiblichen Eltern des Kindes Jonas A. (alle Namen geändert). Brigitte U. war im Jahre 1969 als Junge zur Welt gekommen und hatte den Vornamen „Bernd“ erhalten. Im Jahre 1997 hatte sie ihr Geschlecht operativ umwandeln lassen. Darauf stellte das Amtsgericht Köln 1998 fest, dass „Bernd U.“... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009
- 24 K 3930/08 -

VG Düsseldorf: Personalausweis mit nicht anerkanntem Doktortitel darf eingezogen werden

Doktortitel von staatlich nicht anerkannten Universität in der Schweiz verliehen

Ein Doktortitel der von einer staatlich nicht anerkannten Universität in der Schweiz verliehen wird, wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt. Ein Einziehen des Personalausweises bzw. des Reisepasses mit einem nicht anerkanntem Doktortitel ist daher zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Ratingen abgewiesen. Dem Kläger war der Reisepass und Personalausweis mit der Begründung entzogen worden, er führe einen von der (privaten) Freien Universität Teufen im schweizerischen Kanton Appenzell-Ausserrhoden verliehenen Doktortitel, der in der... Lesen Sie mehr




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