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Sonntag, 15. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schrottimmobilien“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.11.2013
- (502) 241 Js 987/12 (39/12) -

Notar wegen Mitwirkung bei Immobilienbetrug zu Haftstrafe verurteilt

Gericht rügt Verstoß gegen Berufspflichten aufgrund mangelnder Aufklärung der Käufer über Risiken des Geschäfts

Das Landgericht Berlin hat einen ehemaligen Notar wegen Untreue in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf, weitere derartige Taten begangen zu haben, ist der Angeklagte freigesprochen worden.

Das Landgericht Berlin sah es im zugrunde liegenden Fall als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Zeit von September 2008 bis zum März 2010 sein Amt als Notar missbraucht hat, indem er eine Bande von Immobilienbetrügern unterstützt habe. Mehrere deswegen bereits rechtskräftig verurteilte Personen hätten sich zu einer Bande zusammengeschlossen, die es sich zum Ziel gesetzt habe, geschäftlich unerfahrenen Personen überteuerte fremdgenutzte Immobilien als Steuersparmodell anzubieten. Es seien Kaufverträge vermittelt worden, bei denen den Käufern über die zu erzielenden Rendite und die zu erwartenden finanziellen Belastungen falsche Angaben gemacht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2011
- XI ZR 220/08, XI ZR 271/08, XI ZR 326/08, XI ZR 327/08, XI ZR 357/08, XI ZR 46/09, XI ZR 58/09, XI ZR 114/09 -

"Schrottimmobilien": Arglistige Täuschung durch so genannte Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung zu Schadensersatzpflicht von Banken fort

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit so genannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden.

Bei den verhandelten 11 Fällen handelt es sich um Parallelverfahren, in denen die Kläger die Beklagten – unter anderem eine Bausparkasse – auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen.Die Fallgestaltungen sind derjenigen vergleichbar, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2010 zugrunde lag. Dort hat das Gericht ein Berufungsurteil... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 03.05.2010
- 3 K 299/10 -

Beim Verkauf von sog. Schrott-Immobilien sind Schuldnererlass und Abschreibungen zu versteuern

Auch in anspruchgenommene Abschreibungsbeträge sind anzusetzen

Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im hiesigen Streitfall hatte der Kläger im Jahr 1997 eine Eigentumswohnung für 100.000,- € gekauft. Den vollen Kaufspreis hatte er durch Darlehensvertrag finanziert. Die Verkäuferin sollte vor der Übergabe die Wohnung noch sanieren, wozu es nicht kam, da die Verkäuferin insolvent wurde. Aufgrund der weiterhin vorhandenen Mängel konnte der Kläger die Wohnung nicht vermieten und die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2010
- XI ZR 104/08 -

"Schrottimmobilien": Bei arglistiger Täuschung mittels so genannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge besteht Anspruch auf Schadensersatz

Vertragsgeflecht der Vermittler führt zu drei Mal so hohen Vermittlungsprovisionen wie augenscheinlich ersichtlich

Der Bundesgerichtshof hat Verbrauchern Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit so genannten "Schrottimmobilien" zugesprochen und damit ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem so genannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte.

Von Vermittlern geworben, erwarb die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine damals 38 Jahre alte Krankenschwester, im Jahr 1996 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung in Hamburg. Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 147.511,- DM nahm sie bei der beklagten Bank (Badenia-Bausparkasse) ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 178.000,- DM auf, das durch zwei... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.12.2008
- 17 U 197/08 -

Aufklärungspflichtverletzung: Bank haftet auf Schadensersatz bei falschen Versprechungen über Immobilie, wenn sie einen Wissensvorsprung hat

Mietpoolkalkulation war unrealistisch - Erfolgreiche Schadensersatzklage gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat über eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen die Bausparkasse Badenia zu Gunsten dessen entschieden. Der am 30.12.2008 entschiedene Fall betraf ein von der Beklagten finanziertes Anlageobjekt, bei dem sämtliche nicht umlagefähigen Verwaltungskosten einschließlich der Instandhaltungsrücklage aus dem einzurichtenden Mietpool getragen werden sollten.

Der damals 22 Jahre alte Kläger, von Beruf Heizungsbauer, wurde im Oktober 1994 von einem Anlagenvermittler der Vertriebsgesellschaft (H&B GmbH) geworben, zum Zwecke der Altersvorsorge und der Steuerersparnis ohne Eigenkapital einen 1/4 Anteil an einer 58,4 qm großen, neu zu errichtenden Wohnung in Kehl zu erwerben. Im Rahmen der Gespräche händigte der Vermittler dem Kläger unter anderem... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2008
- XI ZR 74/06 -

BGH entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anleger Anspruch auf Schadenersatz haben können, wenn sie durch falsche Angaben etwa über die erzielbaren Mieteinnahmen getäuscht wurden.

Die Klägerin, eine kleinere Volksbank in Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines durch eine Grundschuld gesicherten Annuitätendarlehens, das der Beklagte zur Finanzierung des Erwerbs eines Appartements in einem so genannten Boarding-House in der Nähe von Stuttgart aufgenommen hat. Der in Bremen wohnhafte Beklagte wurde im Jahre 1992 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.11.2007
- 3 U 100/06 -

Rückabwicklung des Kaufs von Schrottimmobilien bei evident unrichtigen Angaben des Kreditvermittlers möglich

Wenn der Vertreiber der Kapitalanlage evident falsche Angaben über das Anlageobjekt macht, mit der finanzierenden Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammengearbeitet und auch das Finanzierungsangebot unterbreitet, ist die Kenntnis der beteiligten Banken von der arglistigen Täuschung zu vermuten. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Die Kläger, ein Ehepaar, wollten im Jahr 1997 eine vermietete Eigentumswohnung kaufen, um Steuern zu sparen und für ihr Alter Vorsorge zu treffen. Ein Vermittler, der mit einer Bausparkasse zusammenarbeitete, rechnete ihnen vor, dass sie aus der Miete monatlich 11,99 DM pro Quadratmeter erzielen würden, die über einen Mietpool direkt an die finanzierenden Banken fließen sollten. Daraufhin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.12.2007
- 17 U 85/07 -

Deutsche Bausparkasse Badenia AG erkennt Schadenersatz wegen "Schrott-Immobilie" an

Die Klägerin, eine damals 22-jährige ledige Polizeibeamtin, begehrte von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz. Sie kaufte 1997 eine gebrauchte Eigentumswohnung in Schwelm als Anlageobjekt zum Zweck der Steuerersparnis und nahm zur Finanzierung des Kaufpreises ein Grundschuldvorausdarlehen der X-Bank über 100.000 DM auf, das durch zwei mit der Badenia Bausparkasse abgeschlossene... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2007
- XI ZR 414/04 -

BGH entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

Badenia bekommt Möglichkeit, Verdacht der arglistigen Täuschung zu widerlegen

Eine finanzierende Bank ist dem Darlehensnehmer nicht allein deshalb zur Aufklärung verpflichtet, weil sie seinen Beitritt zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden.Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung in Anspruch. Von einem Vermittler geworben, erwarb die Klägerin im Jahre 1997 zwecks Steuerersparnis... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13.02.2007
- 16 U 5/06 -

OLG Celle stärkt Rechte von "Schrottimmobilien"-Käufern gegenüber der finanzierenden Bank

Kaufvertrag ist wegen sittenwidriger Schädigung grundsätzlich rückabzuwickeln

Die vorsätzlich überhöhte Festsetzung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung durch die finanzierende Bank löst einen Schadensersatzanspruch der Käufer aus. Der Vertrag ist wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung grundsätzlich rückabzuwickeln. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover und stärkt damit die Position von Verbrauchern beim Erwerb so genannter "Schrottimmobilien" auch gegenüber den finanzierenden Banken.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin eine Eigentumswohnung in Emden nach dem steuersparenden "Dortmunder Modell" erworben und vollständig bei der Bank finanziert.Der für Grundstückskaufverträge zuständige 16. Senat hat bereits in zahlreichen Parallelfällen über die Haftung der Verkäuferin für Beratungsfehler der Vertriebspartner entschieden (vgl. OLG Celle, Urteil v.... Lesen Sie mehr



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