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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.03.2013
9 U 234/12 -

Kein Schaden­ersatz­anspruch aufgrund Stolperns über erkennbare Fahrzeugdeichsel eines auf Volksfest abgestellten Imbisswagens

Keine Fahrzeug­halter­haftung bei Fehlen des Zusammenhangs zwischen Stolpern und Betriebsgefahr des Anhängers

Wer über eine erkennbare Fahrzeugdeichsel eines auf einem Volksfest abgestellten Imbisswagens aufgrund einer fehlenden Aufmerksamkeit stolpert, dem steht kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Zudem besteht keine Fahrzeug­halter­haftung, da ein abgestellter Imbisswagen nicht der Fortbewegung dient und das Stolpern somit in keinem Zusammenhang mit der vom Fahrbetrieb des Anhängers ausgehenden Betriebsgefahr steht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stolperte der Besucher eines nächtlichen Volksfestes im angetrunkenen Zustand über die Fahrzeugdeichsel eines abgestellten Imbisswagens und verletzte sich dabei. Er klagte aufgrund dessen auf Schadenersatz. Er gab an, dass er die Fahrzeugdeichsel nicht wahrgenommen habe und deshalb über diese gefallen sei. Nachdem das Landgericht Bielefeld die Klage abwies, legte der Volksfestbesucher Berufung ein.

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlender Fahrzeughalterhaftung

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Klägers zurück. Ihm habe zunächst kein Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Fahrzeughalterhaftung nach § 7 StVG zugestanden. Eine solche Haftung sei hier nicht gegeben gewesen, weil der Anhänger zum Zeitpunkt des Stolperns nicht als Fahrzeug, sondern als Arbeitsmaschine verwendet wurde. In einem solchen Fall fehle es am erforderlichen Zurechnungszusammenhang. Das Stolpern eines Volksfestbesuchers über die Deichsel des Imbisswagens stehe in keinem Zusammenhang zur vom Fahrbetrieb des Anhängers ausgehende typischen Betriebsgefahr.

Fehlender Schadenersatzanspruch wegen erheblichen Eigenverschuldens des Volksfestbesuchers

Darüber hinaus verneinte das Oberlandesgericht einen Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB. Denn zum einen sei nicht erkennbar gewesen, dass hier eine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde. Zum anderen sei dem Kläger ein so erhebliches Eigenverschulden anzulasten gewesen, dass dahinter eine etwaige Verkehrssicherungspflichtverletzung zurücktrat. Bei Anwendung der nötigen Aufmerksamkeit hätte der Kläger die Fahrzeugdeichsel wegen ihrer Größe und Gestaltung trotz der Dunkelheit ohne Schwierigkeiten erkennen und so den Sturz vermeiden können. Hinzu sei gekommen, dass die Ausstattung der Zugwagen mit Deichseln allgemein bekannt sein dürfte und der Kläger sich in einem Bereich der Festwiese begeben hatte, der nicht für den Publikumsverkehr bestimmt war.

Alkoholisierung des Volksfestbesuchers unerheblich

Das Oberlandesgericht hielt es außerdem für unerheblich, dass der Kläger alkoholisiert war. Dies habe ihn nicht entschuldigt. Vielmehr habe der Umstand der Alkoholisierung aufgrund der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit zu einer erhöhten Sorgfaltspflicht geführt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.09.2014
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.10.2012
    [Aktenzeichen: 9 O 72/12]
Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2014, Seite: 460
DAR 2014, 460

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 18736 Dokument-Nr. 18736

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