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Dienstag, 14. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrzeughalter“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.10.2017
- 16 A 770/17 -

Fahrer­bewertungs­portal in derzeitiger Version daten­schutz­rechtlich unzulässig

Bewertungen dürfen nur nach Registrierung für betroffenen Fahrzeughalter und nicht für unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar sein

Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung daten­schutz­rechtlich unzulässig. Dies hat heute das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informations­freiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens im Wesentlichen anhand eines Ampelschemas (grün = positiv, gelb = neutral, rot = negativ) bewertet werden kann. Die abgegebenen Bewertungen können von jedermann ohne Registrierung eingesehen werden. Die Landesbeauftragte für Datenschutz sieht darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Sie gab der Klägerin unter anderem auf, die Plattform so umzugestalten, dass nur noch der jeweilige Halter oder die jeweilige Halterin eines Fahrzeugs die dafür abgegebenen Bewertungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 26.09.2016
- 31 C 70/15 -

Verbotswidriges Parken eines Pkw durch einen Unbekannten auf Privatparkplatz begründet Anspruch auf Vertragsstrafe gegen Fahrzeughalter

Fahrzeughalter haftet als Zustandsstörer

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 stand ein Pkw für mindestens vier Tage auf einen privaten Park & Ride Parkplatz. Dies war jedoch nach den Vertragsbedingungen nicht gestattet, da ein Parken nur zwischen 4 Uhr nachts und 3 Uhr nachts des folgenden Tages erlaubt war. Bei einem Verstoß war eine Vertragsstrafe von 30 EUR für jeden Tag der verbotswidrigen Nutzung,... Lesen Sie mehr

Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 27.10.2015
- 1 S 53/15 -

Fahrzeughalter muss keine Vertragsstrafe wegen verbotswidrigen Parkens seines Pkw auf Supermarktparkplatz durch andere Person zahlen

Anspruch auf Vertragsstrafe besteht nur gegenüber Fahrer des Pkw

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einen Supermarktparkplatz abgestellt, so kann der Fahrer auf Zahlung einer Vertragsstrafe haften. Ein Anspruch gegenüber dem Fahrzeughalter besteht jedoch nicht, wenn dieser sein Fahrzeug nicht verbotswidrig parkte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Pkw im Februar 2014 verbotswidrig auf einen Supermarktparkplatz abgestellt. An den Einfahrten zum Parkplatz wiesen Hinweisschilder auf die AGB hin, wonach ein verbotswidriges Parken eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 EUR nach sich zieht. Die Betreiberin des Parkplatzes beanspruchte den Halter des Pkw. Da dieser abstritt sein Pkw auf den Parkplatz... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.02.2016
- 5 U 110/15 -

Autokäufer muss bei fehlender Fahzeug­halter­eigenschaft Berechtigung zur Fahrzeugveräußerung des Verkäufers überprüfen

Bloßer Besitz von Fahrzeugpapieren und -schlüsseln lässt gebotene Überprüfung durch Käufer nicht entfallen

Ist ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, dass er ein gewerblicher Zwischenhändler sei und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrigt die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als privater Verkäufer bot der Kläger aus Schwülper im Jahr 2014 seinen PKW Audi Q3 im Internet zum Preis von ca. 32.000 Euro zum Verkauf an. Im November 2014 rief ihn ein vermeintlicher Kaufinteressent an, der - wie später ermittelt wurde - den Namen eines unbeteiligten Dritten benutzte, dem wenige Tage zuvor die Geldbörse mit persönlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 07.08.2014
- 5 S 201/13 -

Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers

Kein Haftungsausschluss gemäß § 8 Nr. 3 StVG

Werden persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers durch einen von ihm nicht verschuldeten Unfall beschädigt, so muss dafür die Haft­pflicht­versicherung des Fahrzeughalters aufkommen. Die Haftung ist nicht gemäß § 8 Nr. 3 StVG ausgeschlossen, wonach eine Haftung für vom Fahrzeug beförderte Sachen nicht besteht. Dies hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 fuhr ein Lkw-Fahrer auf einer Autobahn auf ein Stauende auf, wodurch der Lkw völlig ausbrannte. Ein Arbeitskollege, der normalerweise mit dem Lkw fuhr, hatte in dem Fahrzeug mit Einverständnis des Arbeitgebers einige persönliche Gegenstände gelagert. Da diese durch den Verkehrsunfall zerstört wurden, beanspruchte er die Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2015
- L 11 AS 941/13 -

Hartz IV-Berechnung: Beiträge für Kfz-Haft­pflicht­versicherung können zunächst vom Einkommen abgezogen werden

Einkommen eines Grund­sicherungs­empfängers ist dadurch in geringerer Höhe auf ALG II-Anspruch anzurechnen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Kfz-Haft­pflicht­versicherung vom Einkommen eines Grund­sicherungs­empfängers auch dann abzuziehen ist, wenn er lediglich Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeuges oder Versicherungsnehmer der Haft­pflicht­versicherung ist. Dadurch ist das Einkommen des Grund­sicherungs­empfängers nur noch in geringerer Höhe auf seinen Arbeitslosengeld II-Anspruch anzurechnen, der Auszahlungsbetrag des Arbeitslosengeld II erhöht sich.

Dem Verfahren liegt der Fall der Klägerin zugrunde, die Kindergeld und ergänzend Arbeitslosengeld II erhielt. Das beklagte Jobcenter Beklagter berücksichtigte das Kindergeld als Einkommen und zog davon eine Versicherungspauschale von 30 Euro ab. Der restliche Betrag wurde als Einkommen der Frau auf ihren Arbeitslosengeld II-Anspruch angerechnet. Die Klägerin wollte jedoch zusätzlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Radolfzell, Urteil vom 21.02.2013
- 2 C 214/11 -

Bei Autowaschstraßen mit Verbleib des Fahrers im Fahrzeug ist Fahrer für Beschädigung des Fahrzeugs aufgrund Fehlers der Waschanlage beweispflichtig

Beweislastumkehr nur bei Portalwaschanlagen ohne Verbleib des Fahrers im Fahrzeug

Kommt es aufgrund der Benutzung einer Autowaschanlage, bei der der Fahrer im Fahrzeug verbleibt, zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, so muss grundsätzlich der Fahrer darlegen und beweisen, dass die Beschädigung aufgrund eines Fehlers der Waschanlage erfolgte. Eine Darlegungs- und Beweislastumkehr kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine Portalwaschanlage handelt, bei der der Fahrer nicht im Fahrzeug verbleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Radolfzell hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2011 der Frontscheibenwischer eines Mini Coopers während des Durchlaufens einer Autowaschanlage beschädigt. Der Fahrzeughalter machte dafür den Waschanlagenbetreiber verantwortlich und klagte auf Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.03.2013
- 9 U 234/12 -

Kein Schaden­ersatz­anspruch aufgrund Stolperns über erkennbare Fahrzeugdeichsel eines auf Volksfest abgestellten Imbisswagens

Keine Fahrzeug­halter­haftung bei Fehlen des Zusammenhangs zwischen Stolpern und Betriebsgefahr des Anhängers

Wer über eine erkennbare Fahrzeugdeichsel eines auf einem Volksfest abgestellten Imbisswagens aufgrund einer fehlenden Aufmerksamkeit stolpert, dem steht kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Zudem besteht keine Fahrzeug­halter­haftung, da ein abgestellter Imbisswagen nicht der Fortbewegung dient und das Stolpern somit in keinem Zusammenhang mit der vom Fahrbetrieb des Anhängers ausgehenden Betriebsgefahr steht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stolperte der Besucher eines nächtlichen Volksfestes im angetrunkenen Zustand über die Fahrzeugdeichsel eines abgestellten Imbisswagens und verletzte sich dabei. Er klagte aufgrund dessen auf Schadenersatz. Er gab an, dass er die Fahrzeugdeichsel nicht wahrgenommen habe und deshalb über diese gefallen sei. Nachdem das Landgericht Bielefeld die Klage abwies,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gelnhausen, Beschluss vom 25.11.2013
- 44 OWi 71/13 -

Bei fehlendem Hinweis zur Halterhaftung keine Kosten­tragungs­pflicht des Fahrzeughalters wegen Parkverstoß

Hinweis zu möglichen "erheblich höheren Kosten" nicht ausreichend

Die zuständige Behörde kann nur dann dem Fahrzeughalter die Verwaltungskosten für einen Parkverstoß auferlegen, wenn er zuvor angehört wurde und diese Anhörung auf seine Halterhaftung hingewiesen hat. Ein Hinweis auf sonst eintretende erheblich höhere Kosten genügt dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Fahrzeughalterin wurde vorgeworfen im Juni 2013 einen Parkverstoß begangen zu haben. Deswegen wurde ihr von der zuständigen Behörde ein Verwarnungsgeldangebot übersandt. Nachdem die Fahrzeughalterin darauf nicht reagierte, erhielt sie einen Kostenbescheid, wonach sie die Verwaltungskosten zu tragen habe. Gegen diesen Kostenbescheid erhob sie Klage.... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 27.05.2013
- 6 Qs 61/13 -

Halter eines Fahrzeugs als potentieller Täter einer Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr: Belehrung über Aus­sage­verweigerungs­recht notwendig

Fehlende Belehrung schließt Verwendung der getätigten Aussage aus

Sucht die Polizei den Täter einer Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr, so gilt der Halter des Fahrzeugs als potentieller Täter. Er muss daher zwingend über das Recht zur Aussageverweigerung gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird er nicht belehrt und macht er eine Aussage, so darf diese nicht verwendet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beobachtete eine Frau im April 2013 in der Nacht ein Fahrzeug welches "Schlangenlinien" fuhr. Sie merkte sich das Kennzeichen und benachrichtigte die Polizei. Diese ermittelte den Halter des Fahrzeugs und stattete ihm einen Besuch ab. Nach mehrmaligem Klopfen öffnete der Halter des Fahrzeugs die Wohnungstür und wurde zugleich von den Polizeibeamten gefragt,... Lesen Sie mehr



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