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Sonntag, 21. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „eigenes Verschulden“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.10.2018
- L 7 AS 1331/17 -

Arbeitslosengeld II darf nach Ausbildungsabbruch gekürzt werden

Gewährte Leistungen dürfen jedoch nicht später in vollem Umfang zurück gefordert werden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Verlust eines Ausbildungsplatzes durch außerordentliche Kündigung eine Leistungskürzung rechtfertigen kann, nicht jedoch eine Pflicht zum Ersatz von SGB II-Leistungen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zur außerordentlichen Kündigung führte. Daraufhin bewilligte ihm das beklagte Jobcenter ein vorübergehend um 30 % verringertes Arbeitslosengeld II. Später verlangte es die komplette Erstattung seiner Leistungen mit der Begründung, dass der Kläger seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt habe.Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein solcher Anspruch i.S.v. § 34 SGB II nicht bestand. Dieser setze aufgrund der gebotenen Abgrenzung zu den... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 14.03.2017
- 523 C 12833/16 -

Kein Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichszahlung aufgrund schuldhaft verspäteten Erreichens des Anschlussfluges

Anscheinsbeweis spricht für Eigenverschulden des Fluggastes bei pünktlicher Landung, ausreichender Umstiegszeit und Umstiegszeit gleich oder oberhalb der Minimum Connecting Time

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil der Fluggast schuldhaft seinen Anschlussflug verspätet erreicht, so besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Es spricht ein Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des Fluggastes, wenn der Zubringerflug pünktlich landete, die vorgesehene Umstiegszeit zur Verfügung stand und die Umstiegszeit gleich oder oberhalb der vom Flughafen garantierten Mindestzeit (Minimum Connecting Time) lag. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover vor.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte eine Reisende im Juli 2016 ihr Endziel Los Angeles mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden. Hintergrund dessen war, dass es aufgrund des verspäteten Zubringerflugs aus Hannover zeitlich nicht möglich war, den Anschlussflug in Frankfurt a.M. nach Los Angeles zu erreichen. Die Fluggesellschaft warf der Reisenden das verspätete Erreichen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017
- 111 C 21848 /16 -

Aus Weidenkorb herausragende Weidestäbchen stellen im Supermarkt keine besondere Gefahrenquelle dar

Kundin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Strickkleid

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Weidestäbchen, die ein bis zwei Zentimeter aus einem Weidekorb herausragen, keine besondere Gefahrenquelle darstellen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war zum Einkaufen in einem Supermarkt in München. Unmittelbar nach dem Eingangsbereich blieb sie mit ihrem Strickkleid an zwei herausstehenden Stäben eines rechteckigen Auslagenkorbes in den engen Gängen des Ladengeschäfts hängen. Dabei wurde ein Wollfaden gezogen. Das Kleid war irreparabel beschädigt. Die circa ein bis zwei Zentimeter... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ansbach, Urteil vom 07.07.2015
- 1 S 936/14 -

Hohe Anforderungen an Wasch­anlagen­betreiber: Benutzer einer Waschstraße hat Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Fahrzeug

Eigenverschulden des Fahrzeuginhabers nicht erkennbar

Das Landgericht Ansbach hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen, da ihm der Anlagenbetreiber kein Verschulden am Schadenseintritt nachweisen konnte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls benutzte mit seinem automatikgetriebenen Pkw die Autowaschanlage des Beklagten. An der Einfahrt der Waschanlage sind die Hinweise "Automatic >>N<<" und "nicht bremsen" angebracht. Am Ende der Waschstraße, durch die die Fahrzeuge mittels Schlepptrossen gezogen werden, befindet sich eine Ampel, die durch Grünlicht anzeigt, dass der Waschvorgang... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.09.2013
- 454 C 13676/11 -

Frisch geputztes Treppenhaus: Mieter hat nach Sturz auf erkennbar nasser Treppe keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Rutschgefahr aufgrund des Putzmittelgeruchs und Wahrnehmbarkeit der Nässe auf dem Boden eindeutig zu erkennen

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, trägt bei einem Sturz selbst die Schuld und hat weder Anspruch auf Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 51 jährige Kläger ist Mieter einer Wohnung in München. Am 3. Juli 2009 stürzte er im Treppenhaus. Ursache des Sturzes war, dass der Boden des Treppenhauses kurz zuvor gereinigt worden und deshalb rutschig war. Warnschilder waren angeblich nicht aufgestellt. Der Mann erlitt eine dislozierte Humerusfraktur rechts und musste noch am... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.03.2013
- 9 U 234/12 -

Kein Schaden­ersatz­anspruch aufgrund Stolperns über erkennbare Fahrzeugdeichsel eines auf Volksfest abgestellten Imbisswagens

Keine Fahrzeug­halter­haftung bei Fehlen des Zusammenhangs zwischen Stolpern und Betriebsgefahr des Anhängers

Wer über eine erkennbare Fahrzeugdeichsel eines auf einem Volksfest abgestellten Imbisswagens aufgrund einer fehlenden Aufmerksamkeit stolpert, dem steht kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Zudem besteht keine Fahrzeug­halter­haftung, da ein abgestellter Imbisswagen nicht der Fortbewegung dient und das Stolpern somit in keinem Zusammenhang mit der vom Fahrbetrieb des Anhängers ausgehenden Betriebsgefahr steht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stolperte der Besucher eines nächtlichen Volksfestes im angetrunkenen Zustand über die Fahrzeugdeichsel eines abgestellten Imbisswagens und verletzte sich dabei. Er klagte aufgrund dessen auf Schadenersatz. Er gab an, dass er die Fahrzeugdeichsel nicht wahrgenommen habe und deshalb über diese gefallen sei. Nachdem das Landgericht Bielefeld die Klage abwies,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.03.2014
- 9 U 210/13 -

Ausfahrt aus dem Grundstück mit anschließendem Linksabbiegen kann besonders gefährliches Fahrmanöver sein

Schwerwiegendes Fehlverhalten im Straßenverkehr begründet alleinige Haftung für Verkehrsunfall

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende März 2012 bog die Beklagte aus Arnsberg mit ihrem Pkw Renault aus einer Grundstücksausfahrt nach links (stadteinwärts) auf die Rönkhauser Straße in Arnsberg ab, um nach etwa 14 m erneut nach links in die Straße "Am Wehr" abzubiegen. Zu diesem Zeitpunkt näherte sich, ebenfalls stadteinwärts fahrend, der Pkw BMW des Klägers aus Lüdenscheid... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2013
- 4 Sa 617/13 -

Hessisches LAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung

Verweigerung einer Entgeltfortzahlung setzt grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus

Einem Arbeitnehmer, der aus Wut beispielsweise gegen ein Verkaufsschild haut und sich dabei die Hand bricht, kann nicht die Entgeltfortzahlung wegen mutwilliger Selbstverletzung verweigert werden. Der allgemeine zivilrechtliche Verschuldensbegriff setzt vielmehr ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus und nicht nur leichte Fahrlässigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits arbeitet als Warenauffüller in einem Baumarkt in Osthessen. Dazu benutzt er einen Gabelstapler. Anfang August 2012 brachte sich der Kläger an dem Gabelstapler ein provisorisches Plexiglasdach als Wetterschutz an. Dies wurde von dem betrieblichen Sicherheitsbeauftragten gerügt. Der Kläger wurde zum Abbau des Plexiglasdaches angehalten. Darüber... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.04.2013
- 9 U 12/13 -

Verkehrsteilnehmer muss bei Verletzung des allgemeinen Rücksicht­nahme­gebots 1/3 des zu bewertenden Verschuldensanteils selbst tragen

Überholer einer Fahrzeugkolonne müssen auch bei eigener Vorfahrt Vorsicht walten lassen

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann nur 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit überholte der seinerzeit 43jährige Beklagte aus Brakel mit seinem Motorrad im März 2012 auf der B 64 in Höxter eine aus mehreren Fahrzeugen bestehende Kolonne und kollidierte mit dem unvorsichtig unter Ausnutzung einer Kolonnenlücke aus einer wartepflichtigen Querstraße nach links abbiegenden Pkw einer seinerzeit 46jährigen Fahrerin aus Höxter.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.09.2010
- I-9 U 81/10 -

OLG Hamm: Rodeln im Stadtpark erfolgt auf eigene Gefahr

Schlittenfahrer muss Gelände vorab auf Eignung als Rodelpiste überprüfen und mit Bodenunebenheiten rechnen

Eine Stadt ist nicht aus Verkehrssicherungsgründen dazu verpflichtet, potentielle Rodler im Stadtpark auf einen Absatz im Hang hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls rodelte im Januar 2009 auf einer Nebenstrecke im Stadtpark und stürzte an dem unteren Ende des Hanges. An dieser Stelle war der Hang durch einen mit einer Mauer abgefangenen Absatz zu einem tiefer liegenden Weg durchbrochen.Seine gegenüber der beklagten Stadt geltend gemachte Schadensersatzklage blieb auch in zweiter Instanz... Lesen Sie mehr



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