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Montag, 23. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Löschung einer Marke“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.01.2019
- 4 U 42/18 -

Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden

Hobbybrauer kann keine Löschung der Wortmarke verlangen

Das Oberlandesgericht Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal entschieden, dass die Wortmarke "Felsquellwasser" nicht gelöscht werden muss.

Das Oberlandesgericht führte aus, dass die beklagte Brauerei den Begriff "Felsquellwasser" unstreitig fortlaufend seit den 1960er-Jahren in dem Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut" benutzt habe. Diese Art der Benutzung innerhalb des Werbeslogans habe die Grundlage dafür dargestellt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt - ob zu Recht oder Unrecht sei vom Senat nicht zu entscheiden - die Wortmarke "Felsquellwasser" im Juni 2010 in das deutsche Markenregister eingetragen habe.Werde dieselbe Nutzung innerhalb des Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt habe, nach der Eintragung in das Register... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.10.2017
- I ZB 105/16 und I ZB 106/16 -

Ritter Sport behält Markenschutz für quadratische Verpackung von Tafelschokolade

BGH zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundes­patent­gerichts aufgehoben, mit denen zuvor die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden war.

Für die Markeninhaberin des zugrunde liegenden Falls sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, zwei seitlichen gezackten Verschlusslaschen und einer auf der Rückseite quer verlaufenden Verschlusslasche.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2016
- I ZB 52/15 -

Roten Farbmarke der Sparkassen muss nicht im Markenregister gelöscht werden

Bundesgerichtshof entscheidet über Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleistungen "Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)" registriert.... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 18.03.2016
- T-501/13 -

Gericht der Europäischen Union hebt Entscheidung zur Nichtigerklärung der Marke "Winnetou" auf

Markenamt der Union verstößt mit Zustimmung zur Löschung der Gemeinschaftsmarke gegen geltende Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit

Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, stattgegeben. Das Markenamt hätte dem von Constantin Film gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist.

Der deutsche Karl-May-Verlag ist seit 2003 Inhaber der Gemeinschaftswortmarke WINNETOU, u. a. für Filme, Druckereierzeugnisse, Schmuck, Parfüms, Kosmetikartikel, Lederwaren, Haushaltsartikel, Kleidung, Spiele, Lebensmittel, Veranstaltungen, Feriencamps, den Transport von Personen sowie die Verpflegung und Beherbergung von Gästen.Auf Antrag der deutschen Constantin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015
- I ZB 65/13 -

BGH: Bundespatentgericht muss über mögliche Löschung der Farbmarke Nivea-Blau neu entscheiden

Gericht muss Meinungs­forschungs­gut­achten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrs­durch­setzung einholen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Bundespatentgericht über eine mögliche Löschung der Farbmarke Nivea-Blau neu entscheiden muss. Der Bundesgerichtshof konnte nicht ausschließen, dass sich die Farbmarke für die in Rede stehenden Waren im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat und deshalb nicht gelöscht werden darf. Daher muss das Bundespatentgericht nun ein Meinungs­forschungs­gut­achten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrs­durch­setzung einholen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte" eingetragen. Das Bundespatentgericht hat auf Antrag eines Mitbewerbers der Markeninhaberin die Löschung der Marke angeordnet.Auf die Rechtsbeschwerde... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2015
- I ZR 59/13 -

Puma-Hersteller darf "springenden Pudel" verbieten lassen

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamt­erscheinungs­bild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Das Zeichen wird auf Sportbekleidung verwendet. Der Beklagte ist Inhaber einer prioritätsjüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2014
- I ZR 228/12 -

Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt - Langenscheidt gewinnt Streit um Verwendung der Farbe "Gelb"

Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Langenscheidt-Wörterbücher. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Langenscheidt-Wörterbücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung mit einem in blauer Farbe gehaltenen "L". Auch die Werbung der Klägerin ist regelmäßig entsprechend aufgemacht.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2013
- I ZB 65/12 -

BGH: Indizien für Annahme einer Verkehrs­durch­setzung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest nicht ausreichend

Meinungs­forschungs­gutachten belegt unzureichende Verkehrs­durch­setzung der Marke

Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest zu entscheiden und verwies darauf, dass die Indizien (Marktanteil, Auflage, Werbeaufwendungen und Dauer des Vertriebs des Magazins) für die Annahme einer Verkehrs­durch­setzung nicht ausreichen, da dieser Annahme das Ergebnis eines Meinungs­forschungs­gutachtens entgegensteht. Das Gutachten belegt, dass lediglich 43 % der Befragten in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen. Dies ist nach Aussage des Bundesgerichtshofs für eine Verkehrs­durch­setzung im Regelfall nicht ausreichend.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden.Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 24.07.2012
- 16 O 512/11 -

Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert eingetragene Bildmarke für "Oscar"-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme

Weiterer Schutz für eingetragene Marke bleibt bestehen

Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den "Oscar"-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im Übrigen behält die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences den Schutz der beim Deutschen Patent- und Markenamt für sie eingetragenen Marke.Die auf Einwilligung in die Löschung der Bildmarke für sämtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen gerichtete Klage war damit zur Hälfte erfolgreich, zur Hälfte ohne Erfolg.Das Gericht hob in der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2012
- I ZR 135/10 -

Rechte aus der Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" mangels Benutzung verfallen

BGH erklärt Verbot der Bezeichnung "Zappanale" für Musikfestival für nicht gerechtfertigt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa und ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke "ZAPPA". Die Beklagte richtet das seit 1990 jährlich stattfindende Musikfestival "Zappanale" aus und vertreibt unter der Bezeichnung Tonträger und Bekleidungsstücke. Der Kläger hat die Beklagte aus der... Lesen Sie mehr



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