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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Raucherverein“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2011
- (2B) 53 Ss-OWi 404/10 (204/10) und (2B) 53 SS-OWi -

Ausnahmsloses Rauchverbot in brandenburgischen Spielhallen verfassungsgemäß

Geldbußen wegen Gestattung des Rauchens in abgetrennten Räumen in Spielhallen zulässig

Die brandenburgische Regelung zum ausnahmslosen Rauchverbot in Spielhallen ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht in letzter Instanz in zwei Bußgeldverfahren.

Im zugrunde liegenden Fall verhängte das Amtsgericht Eisenhüttenstadt gegen einen Spielhallenbetreiber wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Brandenburgische Nichtrauchendenschutzgesetz zwei Mal Geldbußen in Höhe von jeweils 300 Euro, weil er in der von ihm betriebenen Spielhalle einer Person in einem abgetrennten Raum das Rauchen gestattet hatte.Der Spielhallenbetreiber legte dagegen Rechtsbeschwerde zum Brandenburgischen Oberlandesgericht ein. Dabei machte er geltend, die für Spielhallenbetreiber ausnahmslos geltenden landesgesetzlichen Regelungen über das Rauchverbot seien verfassungswidrig.Der zweite... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 06.01.2012
- Vf. 26-VII-10 -

Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs verfassungsgemäß

Im Gesundheitsschutzgesetzes verankertes striktes Rauchverbot für Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten nicht zu beanstanden

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.

Nach Art. 2 Nrn. 6 und 8, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt für Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten ein striktes Rauchverbot, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.Mit der Popularklage wendet sich der Antragsteller dagegen, dass das Gesundheitsschutzgesetz für Rauchervereine und Raucherclubs keine... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.04.2011
- 4 B 1771/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Gaststätten als Raucherclubs unzulässig

Ausnahmevorschrift ist zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren eng auszulegen

Eine Gaststätte, kann aufgrund des gesetzlichen Rauchverbots nicht ohne weiteres in einen Raucherclub umgewandelt werden. Dient die Umwandlung in einen Raucherclub einzig dem Zweck, die Nutzung der Gaststätte in der vor Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes bestehenden Form zu sichern, ist dies als eine unzulässige Umgehung des gesetzlichen Rauchverbots zu werten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Das Nichtraucherschutzgesetz NRW bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen macht das Gesetz u.a. für Räume von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist.Diese Voraussetzungen sah das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im zugrunde liegenden Fall im Rahmen einer vorläufigen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.01.2011
- 9 CE 10.2516 und 10 CS 10.2552 -

Bayerischer VGH: Verbot so genannter Raucherclubs in Spielhallen und Diskotheken

Führen von Mitgliederlisten macht Kundenkreis nicht zur "geschlossene Gesellschaft" für die das Rauchen gestattet ist

Spielhallen und Diskotheken sind als Gaststätten anzusehen und unterfallen Art. 2 Nr. 8 Gesundheitsschutzgesetz (Rauchverbot in Gaststätten). Auch so genannte Raucherclubs sind hier verboten. Denn allein das Anlegen von Mitgliederlisten führt nicht dazu, dass der Kundenkreis als "geschlossene Gesellschaft" qualifiziert werden kann, der das Rauchen in den Räumlichkeiten gestattet werden kann. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall betreibt einer der Antragsteller eine Diskothek im Landkreis Fürstenfeldbruck. Der andere betreibt mehrere Spielhallen in der Landeshauptstadt München. Beide registrierten ihre Gäste namentlich und ließen dann das Rauchen in ihren Räumlichkeiten zu. Daraufhin untersagten ihnen die zuständigen Behörden mit sofortiger Wirkung, den Gästen das Rauchen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.01.2011
- 9 L 1365/10 -

Gaststätte wird nicht allein durch das Anbringen eines entsprechendes Schildes zum Raucherclub

Bei Raucherclub dürfen Räumlichkeiten nur für Zusammenkünfte genutzt werden, die ausschließlich dem Genuss von Tabakwaren dienen

Ein Gaststättenbetreiber kann sein Lokal nicht einfach durch das Anbringen eines entsprechenden Schildes in einen Raucherclub im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes umfunktionieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und bestätigte im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot in einer Gaststätte durchgesetzt wurde.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Gaststättenbetreiber auf einem zum Erdgeschoss offenen Galeriebereich im ersten Obergeschoss seines Lokals einen Raucherbereich eingerichtet und durch ein Schild an der Eingangstür seine Gaststätte zu einem Raucherclub erklärt. Der Oberbürgermeister forderte den Gaststättenbetreiber durch eine Ordnungsverfügung dazu auf, die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.08.2010
- 1 BvR 1746/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen striktes Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos

Keine Ausnahmeregelungen mehr für Bier-, Wein- und Festzelte

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die strikte Neufassung des Rauchverbots weder Raucher noch Inhaber von Gaststätten in ihren Grundrechten auf allgemeine Handlungsfreiheit bzw. Berufsfreiheit verletzt.

Durch einen Volksentscheid am 23. Juli 2010 ist das neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit am 1. August 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. August 2009 geschaffenen Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte und für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen wie die zur gleichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.04.2010
- VGH B 60/09 und VGH B 70/09 -

Raucherclubs unzulässig – Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt

Geändertes Nichtraucherschutzgesetz verfassungsgemäß

Das Verbot so genannter Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz verstößt ebenso wenig gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz wie die Entscheidung des Gesetzgebers, das Rauchen in nur vorübergehend betriebenen Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten zuzulassen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.

Der Landesgesetzgeber hat das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz durch Gesetz vom 26. Mai 2009 (GVBl. 2009, 205) geändert, nachdem der VGH festgestellt hatte, das Rauchverbot in Einraumgaststätten verstoße gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.09.2008 - VGH B 31/07 u.a.). Nach der Neuregelung können Betreiberinnen und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2009
- 4 K 4570/08 -

Raucherverein ohne Gaststättenerlaubnis ist rechtswidrig

Nicht nur Vereinsmitglieder anwesend - Ständig wechselnder Personenkreis

Auch ein Raucherverein braucht eine Gaststättenerlaubnis, wenn er einen Getränkeausschank betreibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag des "1. Vereins diskriminierter Raucher e.V." gegen die Aufforderung, eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zu erwirken, zurückgewiesen.

Der „1. Verein diskriminierter Raucher“ wurde im April 2007 gegründet und hat inzwischen über 220 Mitglieder aus ganz Süddeutschland. Das „Vereinsheim“ befindet sich in einer ehemaligen Brauereigaststätte. Die Stadt forderte den Verein am 11.11.2008 auf, eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zu beantragen und diese vorzulegen. Dem Verein wurde weiter ein Zwangsgeld angedroht, sollte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.05.2008
- 941 OWi-752 Js 14719/08 -

Hessen: Bußgelder gegen Raucherclubs verhängt

Unzulässige Umgehung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes

Wer sein Lokal in einen Raucherclub umwandelt, um damit das Nichtraucherschutzgesetz zu umgehen, handelt rechtswidrig. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor, dass die Geschäftsführer von drei in Form einer GmbH geführten Restaurants zu Geldbußen von 300,- und 450,- EUR verurteilte.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main verhängte gegen zwei Geschäftsführer einer GmbH Bußgelder in Höhe von 300,- und 450 EUR. Die GmbH betreibt drei Gaststätten, in denen sowohl Getränke als auch Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. In allen drei Restaurants wird den Gästen das Rauchen in allen Räumen gestattet.Als Geschäftszweck der GmbH ist im... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2008
- Vf. 5-VII-08, Vf. 7-VII-08 -

Bayern: Eilanträge gegen Nichtraucherschutz in Gaststätten gescheitert

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Nichtraucherschutz in Gaststätten abgelehnt.

Keinen Erfolg hatten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren:1. der Antrag der Betreiberin einer Kleingaststätte, die eine Ausnahme vom Rauchverbot für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten erreichen will (Vf. 5-VII-08), sowie2. der Antrag u. a. einer Nichtraucherinitiative, die sich gegen die Beschränkung des Rauchverbots auf öffentlich zugängliche Gaststätten wendet (Vf. 7-VII-08).... Lesen Sie mehr




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