wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 20. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 09.10.2014
11 O 15/14 -

Daimler AG muss SWR-Reportage über Niedriglöhne hinnehmen

Ausstrahlung des Videomaterials im Rahmen der Reportage ist durch Meinungs- und Rundfunkfreiheit des SWR gedeckt

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Daimler AG eine erneute Ausstrahlung der Reportage "Hungerlohn am Fließband - Wie Tarife ausgehebelt werden" dulden muss. Zwar war die Herstellung der Videoaufnahmen laut Entscheidung des Landgerichts rechtswidrig, weil der Journalist das Hausrecht der Daimler AG verletzt hatte. Die Daimler AG muss die Ausstrahlung des Bildmaterials allerdings dennoch hinnehmen, weil die Reportage einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informations­interesse dient.

Die Daimler AG hatte erreichen wollen, dass der SWR eine erneute Ausstrahlung des in der Reportage „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ verwendete Bildmaterials unterlassen muss. Ein für den SWR tätiger Journalist hatte sich zum Zweck einer verdeckten Recherche bei einer Leiharbeitsfirma beworben. Diese entlieh ihn an ein weiteres Unternehmen, das mit der Daimler AG einen Werkvertrag über Logistik-Leistungen abgeschlossen hatte. So kam es zum Einsatz des Journalisten in einer Betriebshalle der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim zur Verpackung von Zylinderköpfen. Während seiner Tätigkeit vom 5. bis 18. März 2013 fertigte der Journalist mit vier versteckten Kameras heimliche Videoaufnahmen an und verwendete sie für die Reportage, die am 13. März 2013 im ARD-Programm "Das Erste" ausgestrahlt wurde. Die Daimler AG vertrat die Auffassung, dass der SWR dieses Bildmaterial nicht ausstrahlen dürfe, weil dessen Beschaffung rechtswidrig gewesen sei, die Videoaufnahmen keine rechtswidrigen Verhaltensweisen wiedergeben würden und die Daimler AG durch die Ausstrahlung des Bildmaterials erheblich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werde.

Ausstrahlung der Reportage dient einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informations­interesse

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Landgericht Stuttgart aus, dass die Herstellung der Videoaufnahmen zwar rechtswidrig gewesen sei, weil der Journalist das Hausrecht der Daimler AG verletzt habe. Die Daimler AG müsse jedoch die Ausstrahlung des Bildmaterials hinnehmen, weil die Reportage einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse diene. Die Reportage habe darüber informiert, dass der Einsatz von Arbeitskräften im Rahmen sogenannter Werkverträge dazu führen könne, dass diese trotz gleichwertiger Arbeitsleistung und Eingliederung in den Produktionsprozess wesentlich niedrigere Löhne als die Stamm- und Leiharbeitnehmer des Unternehmens erhielten, die jedenfalls teilweise durch Leistungen der öffentlichen Hand ("Hartz-IV") aufgestockt werden müssten. Dies werde von weiten Kreisen der Bevölkerung als ein einschneidender Missstand wahrgenommen. Hinsichtlich dieses Missstandes bestehe ein überragendes öffentliches Informationsinteresse, demgegenüber die Nachteile, die aus der rechtswidrigen Informationsbeschaffung resultierten, zurücktreten müssten. Die Ausstrahlung des Videomaterials im Rahmen der Reportage sei daher nicht rechtswidrig gewesen, sondern durch die Meinungs- und Rundfunkfreiheit des SWR (Art. 5 GG) gerechtfertigt. Die Daimler AG könne daher keine Unterlassung der zukünftigen Ausstrahlung verlangen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.10.2014
Quelle: Landgericht Stuttgart/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Medienrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 18993 Dokument-Nr. 18993

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18993

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (3)

 
 
Wolfgang Kubach schrieb am 16.10.2014

Wer schon damit droht, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen, wenn unliebsame politische Maßnahmen drohen, erhebliche Steuervorteile in Anspruch nimmt und dann mit zweierlei Maß Löhne bezahlt, etc....., der muss auch damit rechnen, dass man Ihn öffentlich benennt.

Solche Ermittlungen gehören zu den objektiven Tätigkeiten eines Journalisten. Ich wünsche mir noch mehr solche Ermittlungen und noch viel mehr solche Journalisten mit Rückrat.

Die Fahrzeugpreise dieser Firma liegen im obersten Sektor, ebenso die Managerbezüge. Der kleine Arbeiter erhält durch Tricks einen Lohn, muss evtl. zu ALG II aufstocken und ist später im Rentenalter Sozialhilfebezieher.

Solche Ermittlungen und Urteile sind längst überfällig.

Siegfried Wache schrieb am 16.10.2014

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein besonderes durch das Grundgesetz geschütztes Gut, das haben auch schon andere Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens bis hin zum Vereinsvorsitzenden feststellen müssen. Da kann man sich das Geld und den Aufwand für Unterlassungsklagen sparen.

Ingrid Okon schrieb am 16.10.2014

Die Daimler AG möchte verständlicherweise nicht, dass ihre Machenschaften bekannt werden und berufen sich auf allerlei Rechte. Aber die Wahrheit muss man immer in Wort und Bild zeigen können. Deshalb finde ich das Urteil gut und richtig.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung