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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Journalist“ veröffentlicht wurden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2023
- 7 CE 23.666 -
Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben
Informationsinteresse des Journalisten hat Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Beigeladenen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben.
Das Amtsgericht Erding hatte einen entsprechenden Antrag eines Journalisten auf Übersendung des anonymisierten Strafbefehls abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnung hatte das Amtsgericht auf die Besonderheiten des Strafbefehlsverfahren verwiesen, wonach eine Verurteilung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann. Eine Publikationspflicht zur Veröffentlichung des Strafbefehls bestehe anders als bei Strafurteilen mangels mündlicher Verhandlung nicht. Das Verwaltungsgericht München hatte den Freistaat Bayern als Rechtsträger des Amtsgerichts auf Antrag des Journalisten in erster Instanz verurteilt, innerhalb einer Woche nach Rechtskraft der Entscheidung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.04.2023
- 9 A 167/22 -
Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die Universität Kiel war rechtswidrig
Keine Voraussetzungen für Widerruf des Lehrauftrags aus wichtigem Grund
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat auf die Klage eines Journalisten gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel entschieden, dass der Widerruf eines zunächst für das Wintersemester 2022/2023 erteilten Lehrauftrages rechtswidrig war.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich im September 2022 während des Abhaltens sogenannter „Referenden“ in von russischen Streit-kräften kontrollierten Regionen der Ukraine aufgehalten und unter anderem an einer Pressekonferenz mit russischen Medien teilgenommen.Die Abwägung der grundrechtlich geschützten Positionen von Kläger und Universität... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.03.2023
- 27 L 379/22 -
Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre" erteilen
Vertraulicher Charakter bei Kommunikationsformen "im kleinen Kreis" schließt Auskunftsanspruch nicht aus
Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Antragsteller, ein Journalist, hatte das Bundeskanzleramt u.a. danach gefragt, ob der Chef des Bundeskanzleramts nach seiner Vernehmung als Zeuge durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" im September 2022 einem Journalisten Informationen zu dieser Affäre erteilt habe. Darüber hinaus wollte er wissen, ob der Chef des Bundeskanzleramts eine Mitteilung... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 28.03.2023
- L 8 BA 52/19 -
Pressefreiheit bei Statusfeststellung eines Journalisten zu berücksichtigen
Selbstständigkeit aufgrund einer veränderten journalistischen Tätigkeit
Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen.
Nachdem ein 1967 geborener Journalist aus Frankfurt am Main mehrere Jahre als Chefredakteur bei einem Verlag angestellt war, schloss er mit diesem einen Vertrag über eine „Anstellung als freier Mitarbeiter“. Er sollte als freier Redakteur bei der Erstellung eines 6-mal jährlich erscheinenden Magazin mitwirken. Als monatliches Honorar wurden 2.800 € vereinbart. Der in Frankfurt ansässige... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2022
- 6 S 37/22 -
Bundeskanzleramt muss nicht über Termine des Altkanzlers informieren
Bundeskanzleramt nicht für konkrete Auskunftsersuchen des Antragstellers zuständig
Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten keine Auskunft darüber erteilen, welche Gesprächstermine das Büro von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbart hat. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Der Journalist wollte konkret wissen, welche Gesprächstermine das Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder für Herrn Schröder in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbart hat.Das OVG bestätigt den angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis. Dem Journalisten steht kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt zu. Herrn... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2022
- 10 C 3.21 -
Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundessicherheitsrates
Ãœber den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin, eine Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Bundesarchivgesetz (BArchG) Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates der Jahre 1972 bis 1985 zu den Ländern Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay. Der Antrag hatte teilweise Erfolg. Das Bundeskanzleramt stellte einige teilgeschwärzte Dokumente zur Verfügung. Hinsichtlich weiterer Dokumente... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.06.2022
- OVG 6 B 1/21 -
Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Auskunftsklage eines Journalisten zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts abgewiesen
Grenze zu einer von der Beklagten nicht geschuldeten Sachverhaltsermittlung ist überschritten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten - Redakteur einer Berliner Tageszeitung - gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt bzw. der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen abgewiesen. Damit hat es das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2020 geändert.
Das Bundeskanzleramt hatte es abgelehnt, die vom Kläger unter Verweis auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch erbetenen Auskünfte zu Datum, Veranstaltungsort, Themen, Teilnehmern und den konkreten Inhalten aller im Jahr 2016 durchgeführten Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts zu erteilen. Es berief sich unter anderem auf den vertraulichen Charakter von Hintergrundgesprächen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22.10.2021
- VG 27 L 300/21 -
Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist
VG Berlin lehnt Anträge eines Rechtsanwalts ab
Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei "als Journalist" anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert.
Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach hatte die Berliner Polizei ihn - anders als ausgewiesene Vertreter der Presse - daran gehindert, polizeiliche Absperrungen zu passieren. Er wollte nunmehr im Wege einstweiliger Anordnung gerichtlich feststellen lassen, dass er1. "als Journalist und Pressevertreter... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.07.2021
- 6 A 10.20 -
Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen erteilen
Kein Anspruch auf Auskunft zu Einzelgesprächen
Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer Tageszeitung. Er bat den BND um Auskunft, welchen Medienvertretern dieser Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin gewährt und mit welchen dieser im Jahr 2019 vertrauliche Einzelgespräche geführt hat. Ziel des Auskunftsbegehrens ist, Informationen über die Pressearbeit des BND und insbesondere über die Praxis der Einzelgespräche zu erhalten.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.01.2021
- 15 A 3047/19 -
Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
Erzbistum stellt keine Behörde im Sinne des Presserechts dar
Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden.
Die klagende Journalistin will von dem Erzbistum Informationen darüber erhalten, in welche Anlageformen (Aktien/Anleihen/entsprechende Investmentfonds) welcher Unternehmen es Einnahmen aus Kirchensteuern investiert hat und wie hoch die jeweiligen Geldbeträge sind. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab. Auch die Berufung der Klägerin blieb erfolglos.Nach Auffassung... Lesen Sie mehr
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