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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Journalist“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22.10.2021
- VG 27 L 300/21 -
Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist
VG Berlin lehnt Anträge eines Rechtsanwalts ab
Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei "als Journalist" anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert.
Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach hatte die Berliner Polizei ihn - anders als ausgewiesene Vertreter der Presse - daran gehindert, polizeiliche Absperrungen zu passieren. Er wollte nunmehr im Wege einstweiliger Anordnung gerichtlich feststellen lassen, dass er1. "als Journalist und Pressevertreter in Berlin berichtet" habe und "seine Berichterstattung in und aus Berlin als Presse und Berichterstattung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG" durch die Berliner Polizei anzuerkennen sei, 2. ferner "grundsätzlich journalistischen Tätigkeiten" nachgehe und "die... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.07.2021
- 6 A 10.20 -
Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen erteilen
Kein Anspruch auf Auskunft zu Einzelgesprächen
Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer Tageszeitung. Er bat den BND um Auskunft, welchen Medienvertretern dieser Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin gewährt und mit welchen dieser im Jahr 2019 vertrauliche Einzelgespräche geführt hat. Ziel des Auskunftsbegehrens ist, Informationen über die Pressearbeit des BND und insbesondere über die Praxis der Einzelgespräche zu erhalten.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.01.2021
- 15 A 3047/19 -
Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
Erzbistum stellt keine Behörde im Sinne des Presserechts dar
Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden.
Die klagende Journalistin will von dem Erzbistum Informationen darüber erhalten, in welche Anlageformen (Aktien/Anleihen/entsprechende Investmentfonds) welcher Unternehmen es Einnahmen aus Kirchensteuern investiert hat und wie hoch die jeweiligen Geldbeträge sind. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab. Auch die Berufung der Klägerin blieb erfolglos.Nach Auffassung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.11.2020
- 27 K 34.17 -
Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben
Presserechtlicher Auskunftsanspruch steht schutzwürdigen Interessen nicht entgegen
Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben
Im hier vorliegenden Fall begehrt der Kläger, Journalist einer Tageszeitung, vom Bundeskanzleramt Auskunft darüber, welche Hintergrundgespräche unter Beteiligung des Bundeskanzleramts im Jahr 2016 stattgefunden haben. Hintergrundgespräche sind solche zwischen Vertretern dieses Amtes und Journalisten, über die zwischen den Teilnehmern Vertraulichkeit verabredet wurde. Konkret erfragt... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 11.11.2020
- 15 A 1519/16 -
Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte über abgeschlossene Prüfungen geben
Vertraulichkeitsinteressen Dritter kann Auskunftsanspruch entgegenstehen
Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgerichts Münster in einem am 11. November 2020 bekanntgegebenen Urteil entschieden.
Ein Journalist hatte beim Bundesrechnungshof beantragt, ihm mitzuteilen, welche Prüfungen der Bundesrechnungshof in den Jahren 2013 und 2014 in den Etats verschiedener Bundesministerien, der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes durchgeführt habe. Er bat um Übersendung einer Liste, aus der hervorgehe, was und wer genau geprüft worden sei. Der Bundesrechnungshof lehnte das Begehren... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.10.2020
- 2 C 41.18 -
BVerwG: Journalisten hat Anspruch auf Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren
Auskunftsanspruch der Presse gebührt Vorrang vor informationelles Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Beamten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss.
Der Kläger, ein Journalist, beansprucht von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt wurde. Dem Beamten wurde vorgeworfen, nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) die Vernichtung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.09.2020
- III ZR 136/18 -
Kohl-Tonbänder: Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen
Kein Auskunftsanspruch auf weitere Unterlagen
Der BGH hat entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen ist, der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen indes verjährt ist.
Dr. Kohl und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Deren Gegenstand war die Erstellung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen. Kohl und der Beklagte, die die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit unmittelbar... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 09.06.2020
- 6 K 9484/17 -
Presse steht kein Auskunftsanspruch über den Inhalt von Akten zum Oktoberfestattentat zu
Aus der Verfassung hergeleiteter Auskunftsanspruch bezieht sich nur auf die Beantwortung konkreter Fragen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines Journalisten abgewiesen.
Bei dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 mit einer selbstgebastelten Bombe kamen 13 Menschen, darunter der Attentäter Gundolf Köhler selbst, ums Leben, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Köhler war Mitglied der rechtsextremen "Wehrsportgruppe Hoffmann", die bereits vor dem Anschlag verboten und aufgelöst worden war.Der Kläger begehrte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.12.2019
- III-1 RVs 180/19 -
Sachliche Auseinandersetzung mit NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher"
Vergleich mit "Gashahnaufdrehern" stelle eine Ehrkränkung von erheblichem Gewicht dar
Der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn und hob damit einen Teilfreispruch des Landgerichts Bonn auf.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Journalist in einem Online-Magazin mit dem Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke auf der Frankfurter Buchmesse unter dem Titel "Versteht es doch endlich: Rechtes Gedankengut darf nicht toleriert werden" beschäftigt. Daraufhin veröffentlichte der Angeklagte auf seiner Homepage einen Bericht, in dem er unter anderem bezogen auf den Journalisten... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.09.2019
- 6 A 7.18 -
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen
Grundlage des Anspruchs ist demnach der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer Tageszeitung. Er gehört dem Kreis der von dem BND für Hintergrundgespräche berücksichtigten Journalisten nicht an. Er bat den BND im Frühjahr 2017 um die Erteilung von Auskünften zu der Anzahl, den Themen, dem personellen Rahmen sowie den Zeiten und Orten der im Vorjahr und im laufenden Jahr organisierten... Lesen Sie mehr
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