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Donnerstag, 2. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rundfunkfreiheit“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2021
- 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20 und 1 BvR 2775/20 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerden zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag

BVerfG hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an

Das Bunde­sverfassungs­gericht hat entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medien­änderungs­staats­vertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Der Rundfunkbeitrag wird in einem dreistufigen Verfahren festgesetzt. Auf der ersten Stufe melden die Rundfunkanstalten auf der Grundlage ihrer Programmentscheidungen ihren Finanzbedarf an (Bedarfsanmeldung). Auf der zweiten Stufe prüft die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrages halten und ob der daraus abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. Auf der dritten Stufe setzen die Länder den Beitrag fest (Beitragsfestsetzung). Der Beitragsvorschlag der KEF ist... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.07.2020
- 6 C 25.19 -

BVerwG: Klagen von Landesmedien­anstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig

Keine Klagebefugnis von Landesmedien­anstalten

Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunk­veranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. Dies hat das Bundes­verwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerinnen, die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) und die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), sind ebenso wie die Beklagte, die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), nach dem jeweiligen Landesrecht für die Zulassung privater Rundfunkveranstalter zuständig. Die LMK hatte der Beigeladenen zu 2.,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2018
- 7 AZR 92/17 -

BAG: Arbeitsverhältnis mit Producer einer Rundfunkanstalt kann befristet werden

Abwägung zwischen Be­stands­schutz­interesse des Arbeitnehmers und Auswirkung auf Rundfunkfreiheit

Das Arbeitsverhältnis mit einem Producer, der programm­gestaltenden Einfluss hat, kann gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG befristet werden. Es kommt dabei aber auf eine Abwägung des Be­standschutz­interesses des Arbeitnehmers und den Auswirkungen auf die Rundfunkfreiheit durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag an. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer seit Februar 2010 bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Producer mit programmgestaltendem Einfluss auf das Kinderradioprogramm tätig. Das Arbeitsverhältnis war stets befristet, zuletzt bis Februar 2016. Zu einer weiteren Befristung kam es nicht, da sich die Rundfunkanstalt personell neu aufstellen wollte. Der Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015
- 4 U 182/14 -

Klage der Daimler AG gegen SWR wegen Ausstrahlung unzulässig beschaffter Filmaufnahmen mit versteckter Kamera erfolglos

Ausstrahlung der Aufnahmen in Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit nicht rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die von einem Reporter des SWR mit einer versteckten Kamera aufgezeichneten Filmaufnahmen die Hausrechte der Daimler AG verletzten und einen Eingriff in das Unternehmens­persönlichkeits­recht darstellen. Dennoch erklärte das Gericht die Ausstrahlung des rechtswidrig beschafften Bildmaterials in Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit für nicht rechtswidrig.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens streiten über die Frage, ob die Ausstrahlung von Filmaufnahmen, die ein Reporter des SWR mit einer versteckten Kamera heimlich aufgezeichnet hatte, die Rechte der Daimler AG verletzte und ein Unterlassungsanspruch besteht.Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung der Daimler AG gegen das Urteil des Landgerichts... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 09.10.2014
- 11 O 15/14 -

Daimler AG muss SWR-Reportage über Niedriglöhne hinnehmen

Ausstrahlung des Videomaterials im Rahmen der Reportage ist durch Meinungs- und Rundfunkfreiheit des SWR gedeckt

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Daimler AG eine erneute Ausstrahlung der Reportage "Hungerlohn am Fließband - Wie Tarife ausgehebelt werden" dulden muss. Zwar war die Herstellung der Videoaufnahmen laut Entscheidung des Landgerichts rechtswidrig, weil der Journalist das Hausrecht der Daimler AG verletzt hatte. Die Daimler AG muss die Ausstrahlung des Bildmaterials allerdings dennoch hinnehmen, weil die Reportage einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informations­interesse dient.

Die Daimler AG hatte erreichen wollen, dass der SWR eine erneute Ausstrahlung des in der Reportage „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ verwendete Bildmaterials unterlassen muss. Ein für den SWR tätiger Journalist hatte sich zum Zweck einer verdeckten Recherche bei einer Leiharbeitsfirma beworben. Diese entlieh ihn an ein weiteres Unternehmen, das mit der Daimler... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.2010
- 1 BvR 1739/04, 1 BvR 2020/04 -

BVerfG: Durchsuchung von Rundfunksender verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt

Unerlaubte Mitschnitte eines Telefongesprächs rechtfertigen Art und Weise der erfolgten Durchsuchung nicht

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen waren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.

Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer ein eingetragener Verein und betreibt einen lokalen Rundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahlten Sendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit angeblichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer Demonstration beschäftigte. Ein unbekannt gebliebener Moderator spielte die Mitschnitte von zwei Telefongesprächen... Lesen Sie mehr




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