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Landgericht München I, Urteil vom 24.03.2005
6 O 14405/04 -

Eine Treppe in einer Gastwirtschaft muss rechts und links einen Handlauf aufweisen

Gastwirt muss 1000,- € Schmerzensgeld zahlen - Zu den Anforderungen an eine Treppe in einer Gastwirtschaft

Ein Gastwirt hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um von seinem Betrieb ausgehende Gefahren für seine Gäste abzuwenden. An die Sicherheit einer Treppe in einer Gastwirtschaft sind hohe Anforderungen zu stellen.

Insbesondere haben solche Treppen entsprechend einer Vorschrift in der Gaststättenverordnung auf beiden Seiten einen griffsicheren Handlauf aufzuweisen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I einem Münchner Gaststättenbesucher Schadensersatz nach dem Sturz über eine Treppe der Wirtschaft zugesprochen.

Sturz auf schmaler Treppe ins Untergeschoss

Der Kläger, ein älterer Herr, betrat am 13.05.2002 mittags die Gaststätte, um in den im Untergeschoss gelegenen Gasträumen ein Mittagessen einzunehmen. Es führt eine schmale, verhältnismäßig steile Treppe nach unten, die von oben betrachtet, nur auf der linken Seite über einen Handlauf verfügte. Es gibt noch einen anderen bequemen Zugang zu den Gasträumen über eine breitere Treppe. Der Kläger verlor auf der Treppe den Halt und stürzte nach unten. Dabei brach er sich beide Handgelenke. Zwei Mitarbeiter der Gaststätte leisteten erste Hilfe. Wegen seiner Verletzungen und der Beschädigung seines Maßanzugs und seiner Schuhe verlangte der Gast Schadensersatz in Höhe von rund 1.500,-- € sowie ein angemessenes Schmerzensgeld.

Gericht: Treppe nicht in verkehrssicherem Zustand

Das Landgericht verurteilte den Betreiber der Gaststätte zur Zahlung von 1.000,-- € Schmerzensgeld und wies die Klage im übrigen ab. Zur Begründung führte das Landgericht aus, der Betreiber der Gaststätte habe eine gegenüber dem Gast bestehende Schutzpflicht verletzt, indem es die Treppe nicht in verkehrssicherem Zustand gehalten habe. Die Treppe sei verhältnismäßig steil; die Stufen wiesen eine unebene Trittfläche auf. Insbesondere für Rechtshänder, die die Treppe hinabsteigen, würde ein zusätzlicher Handlauf ein erhebliches Mehr an Schutz bedeuten. Diese angezeigte und auch zumutbare Maßnahme habe die Beklagte zum Schutze ihrer Gäste nicht getroffen.

Richter: Wenn eine verkehrssichere Ausgestaltung der Treppe nicht möglich gewesen sein sollte, hätte die Treppe nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen

Sofern Belange des Denkmalschutzes einer verkehrssicheren Ausgestaltung der Treppe entgegengestanden haben sollten, hätte die Treppe eben nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Man müsse davon ausgehen, dass der Sturz des Klägers hätte verhindert werden können, wenn – wie die Verkehrssicherungspflicht es erfordert – die Treppe auf beiden Seiten einen Handlauf gehabt hätte, so dass der Kläger sich auf beiden Seiten hätte festhalten können.

Allerdings treffe den Kläger ein hälftiges Mitverschulden, da er die vorhandene und weniger steile Treppe zu den Gasträumen hätte benutzen können. Es müsse von einer Mitverursachung des Sturzes durch ein sorgfaltswidriges Verhalten des Klägers ausgegangen werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.06.2005
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des LG München I vom 27.06.2005

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Aktuelle Urteile aus dem Gaststättenrecht | Schadensersatzrecht

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