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Landgericht München I, Urteil vom 23.06.2022
31 S 10277/19 -

Recht zum Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs erfordert keine konkrete Nutzungsabsicht des Berechtigten

Keine Wartepflicht bis zum Rufen des Abschleppdienstes

Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Parkplatz abgestellt, so kann der Berechtigte das Fahrzeug abschleppen lassen, ohne dass eine konkrete Nutzungsabsicht erforderlich ist. Zudem besteht keine Wartepflicht bis zum Rufen des Abschleppdienstes. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 bemerkte die Mieterin eines Parkplatzes, dass dort unbefugt ein Fahrzeug abgestellt war. Sie rief daher ein Abschleppunternehmen. Als dieses eintraf, war das Fahrzeug jedoch nicht mehr da. Nachfolgend klagte die Abschleppfirma gegen den Halter des Fahrzeugs auf Erstattung der Kosten.

Amtsgericht wies Klage ab

Das Amtsgericht München wies die Klage aufgrund mangelnder Nutzungsabsicht der Mieterin des Stellplatzes ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.

Landgericht bejaht Anspruch auf Kostenerstattung

Das Landgericht München I entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Für den Anspruch komme es nicht auf eine konkrete Nutzungsabsicht des Stellplatzes an. Ein unbefugt auf einem fremden Grundstück abgestelltes Fahrzeug dürfe auch ohne konkrete Behinderung entfernt werden.

Keine Wartepflicht bis zum Rufen des Abschleppdienstes

Es habe nach Auffassung des Landgerichts auch keine Wartepflicht bis zum Rufen des Abschleppunternehmens bestanden. Es sei letztlich das Risiko des Besitzstörers, dass der Berechtigte sogleich ein Abschleppunternehmen beauftragt, insbesondere wenn keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Besitzstörer das Fahrzeug demnächst wieder entfernen wird.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.09.2022
Quelle: Landgericht München I, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht München, Urteil vom 18.06.2019
    [Aktenzeichen: 171 C 2212/19]
Aktuelle Urteile aus dem Grundstücksrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2022, Seite: 740
GE 2022, 740

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 32153 Dokument-Nr. 32153

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Kommentare (2)

 
 
Roland Berger schrieb am 10.09.2022

Das ist nicht neu. In den Urteilsgründen hat der BGH in seiner Entscheidung vom 05.06.2009 - V ZR 144/08 - ausgeführt, daß das Selbsthilferecht [Abschleppen des Fahrzeugs] nach § 859 Abs. 3 BGB rechtmäßig ist. Ob das Abschleppen des Fahrzeugs notwendig ist, ist unerheblich.

Ingrid Okon schrieb am 09.09.2022

richtig so! Wäre ja noch schöner, wenn berechtigte Parker noch warten sollen, bis der unberechtigte Parker eintrifft. Und wie soll man in diesem Fall anzeigen, dass man dort parken will???

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