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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wartepflicht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2014
- 7 U 1876/13 -

Vorfahrtsverstoß: OLG Dresden zur Haftungsverteilung beim Vertrauen auf ein Blinklicht

Neben dem Blinken muss zusätzliche Vertrauensgrundlage geschaffen werden

Nach Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldens­beiträge hat derjenige, dem ein Vorfahrtsverstoß zur Last fällt, gegenüber demjenigen, dem ein missverständliches Verhalten vorzuwerfen ist, die Hauptverantwortung an dem Unfall. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein grundsätzlich wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten vertraut und war auf die Vorfahrtstraße eingebogen. Beim Einbiegen in die vorfahrtberechtigte Straße kam es zum Zusammenstoß mit dem blinkenden Fahrzeug.In Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung geht auch das Oberlandesgericht Dresden davon aus, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.10.2010
- 13 S 75/10 -

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verliert seinen Versicherungsschutz

Unfallfahrer, der nicht auf die Polizei wartet, muss den entstandenen Schaden selbst bezahlen

Eine Haftpflichtversicherung ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer eine vertragliche Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Sie kann den dem Unfallgegner entstandenen und von ihr regulierten Schaden von ihrem Versicherungsnehmer, der den Unfall verursacht hat, zurückverlangen. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken.

Das Landgericht hatte als Berufungsinstanz über einen Fall zu entscheiden, in dem der Beklagte bei einem Einparkversuch ein fremdes Auto beschädigt hatte und sich daraufhin unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Seine Haftpflichtversicherung ersetzte dem Halter des beschädigten Wagens die diesem entstandenen Schäden, verklagte daraufhin aber ihren Versicherungsnehmer auf Erstattung... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 24.11.2010
- 2 S 193/10 -

Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben – Überfährt er den Überweg trägt er bei Unfall mindestens hälftige Mitschuld

Bei Überfahren des Zebrastreifens ist Radfahrer nicht von Schutzbereich des Fußgängerwegs erfasst

Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den Fußgängerüberweg kann den Radfahrer auch eine Alleinschuld treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hervor.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr die beklagte Pkw-Fahrerin mit ihrem Pkw eine Straße stadtauswärts entlang, während die stadteinwärts zunächst auf einem Radweg fahrende Klägerin plötzlich auf einen vor einer Straßeneinmündung befindlichen Fußgängerüberweg wechselte und kurz vor Erreichen der gegenüberliegenden Seite von dem Pkw leicht erfasst wurde.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 19.01.2010
- 22 O 438/08 -

LG Coburg zum Vorfahrtsrecht beim Abbiegen von einer untergeordneten Straße auf eine abknickende Vorfahrtsstraße

Trotz Wartepflicht gebietenden Verkehrszeichen gilt der Grundsatz "rechts vor links"

Autofahrer, die aus zwei unterschiedlichen untergeordneten Straßen an einer Kreuzung auf eine abknickende Vorfahrtsstraße einfahren wollen, haben den Grundsatz "rechts vor links" zu wahren. Daran ändert sich auch nichts, wenn in den beiden untergeordneten Straßen verschiedene, die Wartepflicht gebietende Verkehrszeichen aufgestellt sind. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Pkw-Fahrerin ebenso wie ein Lkw-Fahrer auf eine abknickende Vorfahrtsstraße aus zwei unterschiedlichen untergeordneten Straßen an einer Kreuzung einfahren. Die beiden untergeordneten Straßen bildeten zwei Schenkel der Kreuzung, auf der es dann zum Unfall kam, die abknickende Vorfahrtsstraße die beiden übrigen Schenkel. Die Klägerin behauptete,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 15.09.2006
- 10 U 16/06 -

OLG zur Wartepflicht auf dem Beschleunigungsstreifen einer Autobahn

Fließender Verkehr hat Vorfahrt

Wer auf dem Beschleunigungsstreifen auf der Autobahn fährt, darf nicht einfach seine Auffahrt auf die Autobahn erzwingen. Der fließende Verkehr hat Vorfahrt. Wer auf dem Beschleunigungsstreifen fährt, muss warten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandegerichts Naumburg hervor, das einen LKW-Fahrer, der allzu sorglos auf die Autobahn gefahren war, zu einer 70 prozentigen Haftung verurteilte.

Im vorliegenden Fall verursachte ein LKW-Fahrer einen Unfall auf der Autobahn. Er wechselte vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn. Da er noch sehr langsam war, zwang er einen von hinten herannahenden Autofahrer zu einer Vollbremsung. Zwar gelang es dem Autofahrer noch rechtzeitig zu bremsen, doch der hinter ihm fahrende LKW fuhr auf ihn auf.Das Gericht verurteilte... Lesen Sie mehr




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