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Freitag, 22. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „privates Abschleppen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2013
- 432 C 26005/13 -

Falschparken auf Supermarktparkplatz: Unverhältnis­mäßig­keit eines Abschleppvorgangs bei Möglichkeit des Auffindens des Falschparkers

Suche nach Falschparker kann milderes Mittel darstellen

Das Abschleppen eines auf einem Supermarktparkplatz verbotswidrig abgestellten PKW kann unverhältnismäßig sein, wenn der Falschparker durch ein bloßes Ausrufen im Supermarkt aufgefunden werden kann. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Supermarktes ab. Nachdem die Maximalparkdauer erheblich überschritten wurde, ordnete die Betreiberin des Supermarktes das Abschleppen des Fahrzeugs an. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte sie vom Autofahrer ersetzt. Da sich dieser weigerte dem nachzukommen, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht München entschied gegen die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Buxtehude, Urteil vom 09.10.2013
- 31 C 496/13 -

Un­verhältnis­mäßig­keit der Beauftragung eines Ab­schlepp­unter­nehmens bei Möglichkeit des unproblematischen Auffindens des Falschparkers

Eigentümer des Parkplatzes steht kein Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten zu

Die Beauftragung eines Ab­schlepp­unter­nehmens durch den Eigentümer eines Parkplatzes ist unverhältnismäßig, wenn der Falschparker ohne großen Aufwand schnell aufgefunden und zum Wegfahren aufgefordert werden kann. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten. Dies hat das Amtsgericht Buxtehude entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 stellte ein Autofahrer sein Fahrzeug unrechtmäßig auf einem privaten Parkplatz ab. Die Eigentümerin des Parkplatzes beauftragte daraufhin ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeugs. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 178 EUR verlangte sie vom Falschparker ersetzt. Dieser weigerte sich jedoch. Seiner Meinung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.11.2012
- 14 U 70/12 -

Kollision zweier Fahrzeuge im Rahmen eines Abschleppvorgangs: Betrieb des abgeschleppten Fahrzeugs im Sinne der §§ 7, 18 StVG bei laufendem Motor und Betätigung der Lenkung

Gleich hohe Betriebsgefahr des abgeschleppten und abschleppenden Fahrzeugs

Kommt es zu einer Kollision zwischen dem abgeschleppten und dem abschleppenden Fahrzeug, so kommt eine Schaden­ersatz­pflicht nach §§ 7, 18 StVG in Betracht. Denn auch das abgeschleppte Fahrzeug befindet sich im Sinne dieser Vorschriften "in Betrieb", wenn sein Motor läuft und es gelenkt wird. Zudem geht sowohl vom abgeschleppten als auch vom abschleppenden Fahrzeug eine gleich hohe Betriebsgefahr aus. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es während eines Abschleppvorgangs zu einer Kollision zwischen den zwei Fahrzeugen. Nachfolgend bestand eine Unklarheit dahingehend, ob eine Haftung nach den §§ 7, 18 StVG in Betracht kommt. Das Landgericht Lüneburg verneinte dies. Nunmehr musste das Oberlandesgericht Celle eine Entscheidung treffen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2014
- V ZR 229/13 -

Falschparker ist nicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten verpflichtet

Ersatzpflicht des Falschparkers wird durch das Wirtschaft­lich­keits­gebot begrenzt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Pkw des Klägers unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München abgestellt. Dessen Betreiberin beauftragte die Beklagte aufgrund eines mit dieser abgeschlossenen Rahmenvertrags mit dem Entfernen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250 Euro netto vereinbart. Die aus dem unberechtigten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2012
- V ZR 268/11 -

BGH: Rückzahlungs­anspruch überhöhter Abschleppkosten gegenüber Grundstücksbesitzer

Kein Anspruch gegenüber Abschlepp­unternehmer

Der Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Abschleppkosten richtet sich gegen den Grundstücksbesitzer, auch wenn dieser seinen Schadenersatz­anspruch gegen den Störer wegen Falschparkens an das Abschlepp­unternehmen abgetreten hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Kläger sein Fahrzeug auf einem Privatgrundstück im Bereich einer gekennzeichneten Feuerwehrausfahrtszone ab. Die Beklagte ist aufgrund eines mit der Besitzerin des Grundstücks abgeschlossenen Vertrages verpflichtet, unbefugt abgestellte Fahrzeuge von dem Grundstück zu entfernen. Die Grundstücksbesitzerin hat die Ansprüche gegenüber den Falschparkern... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 18.06.2009
- 15 C 287/08 -

Privates Abschleppen ist auch nach zweitägiger unberechtigter Nutzung eines Parkplatzes erlaubt

Abschleppkosten müssen im Rahmen des Vertretbaren liegen

Ein Grundstücksbesitzer darf ein PKW, der bereits zwei Tage unberechtigt auf sein Grundstück parkt, abschleppen lassen. Dabei müssen die Abschleppkosten im Rahmen des Vertretbaren liegen. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall parkte der Beklagte sein Fahrzeug zwei Tage unberechtigt auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Die Grundstücksbesitzerin ließ das Fahrzeug daraufhin abschleppen und verlangte vom Fremdparker die Abschleppkosten ersetzt.Das Amtsgericht Köpenick gab der Grundstücksbesitzerin Recht. Sie hat gegen den Beklagten ein Anspruch aus § 823 Abs.... Lesen Sie mehr




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