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Landgericht München I, Urteil vom 06.12.2019
- 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 -
Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden auf Ärztebewertungsportal unzulässig
Ärzte klagen erfolgreich auf Löschung eines ohne ihr Einverständnis angelegten Profils
Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Landgericht München I entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist. Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen „verdeckten Vorteil“.
Das Landgericht beanstandete, dass Jameda auf den Profilen der Basiskunden sogenannte "Expertenratgeber-Artikel" zahlender Konkurrenten unter Verlinkung des jeweiligen Profils veröffentlicht, während zumindest auf den Profilen von Platin-Kunden keine Artikel anderer Ärzte angezeigt werden. Diese Fachartikel seien inhaltlich geeignet, das Interesse eines potentiellen Patienten von den Basiskunden weg, hin zu den Verfassern der Fachartikel, die zahlenden Kunden von Jameda sind, zu lenken. Denn der Umstand, dass sie als "Experten" einen Artikel veröffentlicht haben, erwecke den Anschein besonderer Kompetenz im Vergleich zu den Basiskunden. Das Landgericht betonte im Ausgangspunkt, dass das von Jameda betriebene Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt, solange Jameda seine Stellung als "neutraler Informationsmittler" wahrt und seinen zahlenden Kunden keine "verdeckten Vorteile" gegenüber den nicht zahlenden Basiskunden verschafft. Eine Gewährung "verdeckter Vorteile" sei jedoch dann gegeben, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als "Werbeplattform" für Premiumkunden benutzt würden und letzteren durch die Darstellung ein Vorteil gewährt werde, der für die Nutzer nicht erkennbar sei. Dann diene das Portal nicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen (potentiellen) Patienten. In diesem Fall müssten Ärzte nicht hinnehmen, ohne ihre Einwilligung als Basiskunden aufgeführt zu werden.
Bewertungsplattform kann sich nicht auf Medienprivileg der Datenschutzgrundverordnung stützen
Rechtlich hat das Landgericht den Anspruch der Kläger auf
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.12.2019
Quelle: Landgericht München I/ra-online (pm/kg)
- Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.11.2019
[Aktenzeichen: 15 U 89/19 und 15 U 126/19]) - Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen
(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.03.2018
[Aktenzeichen: 26 U 4/18]) - Jameda-Urteil: Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2014
[Aktenzeichen: VI ZR 358/13])
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Dokument-Nr. 28199
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