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Sonntag, 20. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorteilsgewährung“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 23.01.2012
- 5 K 64/11 -

Unentgeltliche Mahlzeiten für angestellte Betreuer eines Kinderheims stellen nicht immer lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar

Als notwendige Begleiterscheinung für Betriebsfunktion dienende Vorteile sind nicht als Arbeitslohn anzusehen

Unentgeltliche Mahlzeitengewährungen an angestellte Betreuer eines Kinderheims sind dann kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn eine arbeitsvertragliche Weisung zur Teilnahme an den Mahlzeiten besteht, die gemeinsame Einnahme der Mahlzeiten mit den Kindern Teil eines pädagogischen Konzepts ist und sie zugleich der Überwachung der Kinder während der Mahlzeiten dient. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich das Finanzamt nach einer Lohnsteueraußenprüfung auf den Standpunkt gestellt, dass das den Betreuern während der gemeinsamen Mahlzeiten mit den betreuten Kindern unentgeltlich gewährte Essen einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstelle und einen entsprechende Lohnsteuernachforderungsbescheid gegen den Kinderheimbetreiber erlassen.Dem folgte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht im Rahmen des von dem Betreiber des Kinderheims angestrengten Klageverfahrens nicht. Dabei ging er von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus, wonach solche dem Arbeitnehmer zugewendeten Vorteile... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2008
- 1 StR 260/08 -

BGH entscheidet zum strafrechtlichen Vorwurf der Vorteilsgewährung bei Verschenken von WM-Tickets an Amtsträger

Im Ergebnis keine Vorteilsgewährung

Der Bundesgerichtshof hat in der so genannten Ticketaffäre um verschenkte Eintrittskarten für die Weltmeisterschaft 2006 den Freispruch des ehemaligen Vorstandschefs des Energiekonzerns EnBW AG, Utz Claassen durch das Landgericht Karlsruhe im Ergebnis bestätigt.

Mit Urteil vom 28. November 2007 hat das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten Prof. Dr. Utz Claassen von den Vorwürfen der Vorteilsgewährung in sieben Fällen freigesprochen.Im Dezember 2005 hatte der Angeklagte in der Eigenschaft als damaliger Vorstandsvorsitzender der EnBW AG die Versendung von Weihnachtsgrußkarten veranlasst, denen Gutscheine für Eintrittskarten zu Fußballspielen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.08.2007
- 3 StR 212/07  -

BGH zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB (Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung)

Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler Kommunalwahlkampfs 1999 rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat an den Grundsätzen, die er 2004 zur einschränkenden Auslegung der Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch Amtsträger entwickelt hatte, festgehalten. Er hat klargestellt, dass die Entgegennahme von Wahlkampfspenden nicht nur dann eine Vorteilsannahme ist, wenn diese im Hinblick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werden. Die Grenze zur Strafbarkeit wird vielmehr schon dann überschritten, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und der unbeteiligte Betrachter den Eindruck gewinnt, dass dieser mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.

Das Landgericht Wuppertal hatte im Jahr 2002 den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl von dem Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen und zugleich den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu einer Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2004
- 3 StR 301/03 -

BGH zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger

Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung sind einschränkend auszulegen

Die strafrechtlichen Tatbestände §§ 331, 333 StGB müssen bei Wahlkampfspendenfällen einschränkend ausgelegt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs folgt dies aus dem Gesichtspunkt der passiven Wahlgleichheit.

Das Landgericht in Wuppertal hatte den Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Kremendahl, vom Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen. Zugleich hatte es den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der mit dem Revisionsverfahren befaßte 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil aufgehoben.... Lesen Sie mehr



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