wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 16. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(4)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 21.07.1993
3 S 263/92 -

Schadensfall durch wegrollenden Einkaufswagen vor Beginn des Beladens unterliegt nicht der "Benzinklausel"

Fehlender Fahrzeuggebrauch begründet Leistungspflicht der Privat­haft­pflicht­versicherung

Kommt es aufgrund eines wegrollenden Einkaufswagens zu einem Schadensfall, so muss die Privat­haft­pflicht­versicherung dafür einstehen, wenn das Beladen des Fahrzeugs noch nicht begonnen hat. Denn in einem solchen Fall ist der Schaden nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall rollte ein neben einem Fahrzeug stehender Einkaufwagen los und beschädigte einen anderen PKW, während der Fahrzeugbesitzer beschäftigt war den Autoschlüssel zu suchen. Zu der Zeit war weder der Kofferraum geöffnet noch ist es zum Beladen des Fahrzeugs gekommen. Nachfolgend weigerte sich die Privathaftpflichtversicherung für den Schaden aufzukommen. Sie verwies darauf, dass dieser durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden sei und daher die Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig sei ("Benzinklausel"). Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Anspruch auf Versicherungsschutz bestand

Nach Auffassung des Landgerichts Limburg habe der Fahrzeugbesitzer einen Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Privathaftpflichtversicherung gehabt. Die Versicherung habe sich nicht auf die Benzinklausel berufen dürfen. Denn der Schaden sei nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden.

Keine Beladung des Fahrzeugs

Zwar gehöre zum Begriff des Fahrzeuggebrauchs das Be- und Entladen eines Fahrzeugs, so das Landgericht weiter. Der Schaden an dem anderen PKW sei im vorliegenden Fall aber nicht beim eigentlichen Beladen, sondern bereits bei dessen Vorbereitung, verursacht worden. Das Fahrzeug sei selbst noch nicht an dem schadensstiftenden Ereignis eingesetzt gewesen. Somit sei nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung einstandspflichtig gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.01.2014
Quelle: Landgericht Limburg, ra-online (zt/ZfS 1993, 377/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Versicherungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 1994, Seite: 486
NJW-RR 1994, 486
 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 1994, Seite: 464
VersR 1994, 464
 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 1993, Seite: 377
zfs 1993, 377

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17560 Dokument-Nr. 17560

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17560

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung