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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einkaufswagen“ veröffentlicht wurden

Landgericht Aachen, Urteil vom 23.11.1988
- 7 S 304/88 -

Betreiber eines Supermarktes haftet für Beschädigungen eines Kundenfahrzeugs auf Kundenparkplatz durch Einkaufswagen

Supermarktbetreiber zum Schutz der Kundenfahrzeuge verpflichtet

Der Betreiber eines Supermarktes hat dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge seiner Kunden auf dem Kundenparkplatz durch nicht ordnungsgemäß abgestellte Einkaufswagen nicht beschädigt werden. Kommt der Supermarktbetreiber dieser Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht nach, haftet er auf Schadenersatz. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1988 wurde das Fahrzeug einer Supermarktkundin auf dem Kundenparkplatz durch einen herumstehenden Einkaufswagen beschädigt. Sie verlangte daher von der Betreiberin des Supermarktes die Zahlung von Schadenersatz. Dies verweigerte die Supermarktbetreiberin. Ihrer Meinung nach sei sie ihrer Verkehrssicherungspflicht dadurch nachgekommen, dass sie ihre Mitarbeiter angewiesen habe, regelmäßig auf dem Parkplatz von Kunden zurückgelassene Einkaufswagen einzusammeln. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das Landgericht Aachen entschied zu Gunsten der Kundin. Ihr habe gemäß § 823... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015
- 9 U 169/14 -

Ladeninhaber haftet für Kollision eines Autos mit "herrenlosem" Einkaufswagen

Einkaufswagen müssen auch nach Ladenschluss vor selbstständigem Wegrollen oder unbefugter Nutzung geschützt werden

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2013 befuhr ein Zeuge mit dem Opel Zafira des Klägers nachts die Detmolder Straße in Bielefeld. Vor dem Lebensmittelmarkt des Beklagten stieß das Fahrzeug mit einem Einkaufswagen zusammen, der nach der Darstellung des Klägers kurz vor dem Vorbeifahren des Fahrzeugs unvermittelt auf die Straße gerollt war. Seinen Fahrzeugschaden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 05.02.2014
- 343 C 28512/12 -

Autofahrer haftet für Schäden durch wegrollenden Einkaufswagen auf Supermarktparkplatz

KFZ-Haft­pflicht­versicherung ist nur bei Unfall eines "in Betrieb" befindlichen Kraftfahrzeugs einstandspflichtig

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haft­pflicht­versicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall parkte der Beklagte seinen Fiat Ducato am 10. März 2011 auf dem Parkplatz eines REWE Marktes im Landkreis Starnberg, um ihn zu entladen. Er stellte einen Einkaufswagen neben seinem Fiat Ducato ab, um Getränkekisten aus dem Ducato in den Einkaufswagen laden zu können. Dabei kam der Einkaufwagen auf dem abschüssigen Parkplatz ins Rollen und stieß gegen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 21.01.1992
- 2 C 2605/91 -

Fahrzeug­beschädigung durch wegrollenden Einkaufswagen begründet Einstandspflicht für Privat­haft­pflicht­versicherung

Keine Haftung der Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung aufgrund fehlenden Schadenseintritt durch PKW

Kommt ein Einkaufswagen beim Beladen eines PKW ins Rollen und beschädigt ein anderes Fahrzeug, so haftet dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung. Die Haftung der Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung kommt dagegen nicht in Betracht. Denn der Schaden ist nicht durch den Gebrauch des PKW entstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als ein Autofahrer im Juni 1991 einen Kasten Mineralwasser aus dem Einkaufswagen in sein PKW einladen wollte, kam der Einkaufswagen ins Rollen und beschädigte ein vorbeifahrendes Fahrzeug. Der Autofahrer zahlte dem Geschädigten einen Schadenersatz und beanspruchte daraufhin seine Privathaftpflichtversicherung. Diese verwies jedoch auf die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lünen, Urteil vom 28.06.1993
- 8 C 132/93 -

Mögliche Einstandspflicht der Privat­haft­pflicht­versicherung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch nach Beendigung des Beladungsvorgangs wegrollenden Einkaufswagen

Fehlender Fahrzeuggebrauch schloss Leistungspflicht der Kfz-Haft­pflicht­versicherung aus

Wird ein Fahrzeug dadurch beschädigt, dass nach der Beendigung des Beladevorgangs ein Einkaufswagen wegrollt, so muss dafür allenfalls die Privat­haft­pflicht­versicherung einstehen. Die Kfz-Haft­pflicht­versicherung muss für den Schaden nicht aufkommen, da der Fahrzeugschaden nicht im Rahmen des Fahrzeuggebrauchs entstanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lünen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall räumte ein Fahrzeughalter nach Beendigung des Beladungsvorgangs die Einkäufe in seinem Kofferraum um. Während dessen rollte der leere Einkaufswagen aufgrund des abschüssigen Parkplatzes los und beschädigte ein anderes Fahrzeug. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob dafür die Kfz-Haftpflichtversicherung einstehen muss.Das... Lesen Sie mehr

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Landgericht Marburg, Urteil vom 06.10.1993
- 5 S 51/93 -

Fahrzeugschaden aufgrund wegrollenden Einkaufswagen: Privat­haft­pflicht­versicherung muss für Schaden aufkommen

Gefahr des Fahrzeuggebrauchs begründete nicht Fahrzeugschaden

Wird ein Fahrzeug auf einem Parkplatz durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, so muss dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung einstehen. Da der Fahrzeugschaden nicht auf der Gefährlichkeit des Fahrzeuggebrauchs beruht, besteht keine Leistungspflicht für die Kfz-Haft­pflicht­versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Marburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während ein Supermarktkunde im Februar 1991 die Getränkekisten aus dem Einkaufswagen in sein Fahrzeug verladen wollte, rollte der Einkaufswagen los und beschädigte ein anderes Fahrzeug. Der Supermarktkunde beanspruchte daraufhin seine Privathaftpflichtversicherung. Da diese jedoch meinte, die Kfz-Haftpflichtversicherung müsse für den Schaden... Lesen Sie mehr

Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 21.07.1993
- 3 S 263/92 -

Schadensfall durch wegrollenden Einkaufswagen vor Beginn des Beladens unterliegt nicht der "Benzinklausel"

Fehlender Fahrzeuggebrauch begründet Leistungspflicht der Privat­haft­pflicht­versicherung

Kommt es aufgrund eines wegrollenden Einkaufswagens zu einem Schadensfall, so muss die Privat­haft­pflicht­versicherung dafür einstehen, wenn das Beladen des Fahrzeugs noch nicht begonnen hat. Denn in einem solchen Fall ist der Schaden nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall rollte ein neben einem Fahrzeug stehender Einkaufwagen los und beschädigte einen anderen PKW, während der Fahrzeugbesitzer beschäftigt war den Autoschlüssel zu suchen. Zu der Zeit war weder der Kofferraum geöffnet noch ist es zum Beladen des Fahrzeugs gekommen. Nachfolgend weigerte sich die Privathaftpflichtversicherung für den Schaden aufzukommen. Sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 19.01.2011
- 2 U 468/10 -

Supermarkt haftet nicht für Sturz über unbefestigte Fußmatte im Eingangsbereich

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Lebensmittelhändlers / Ausschließliche Mitschuld des Kunden bei Stolpern über die Fußmatte

Das Auslegen einer Fußmatte vor einem Supermarkt ohne Befestigung mit einem Klebeband stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Wer nach Bemerken eines Widerstandes dennoch versucht mit seinem Einkaufswagen über die Fußmatte zu fahren und dabei zu Fall kommt, trägt ein die Haftung ausschließendes Mitverschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegende Fall begehrte die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls. Die Beklagte betrieb einen Lebensmittelladen. Nach ihrem Einkauf wollte die Klägerin ihren Einkaufswagen zurück in das Geschäft schieben. Dabei überfuhr sie eine vor dem Geschäft liegende Fußmatte (Schmutzmatte) und blieb mit dem Einkaufswagen an dieser hängen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2011
- 29 Ns 3/11 -

Keine Unfallflucht: Fremdes Auto mit selbständig wegrollenden Einkaufswagen zerkratzt

Kein straßenverkehrs­spezifischer Gefahrzusammenhang bei Schaden durch wegrollenden Einkaufswagen

Wenn auf einem privaten Parkplatz ein Einkaufswagen ins Rollen gerät und ein Auto beschädigt, so liegt kein Verkehrsunfall vor und damit auch keine Fahrerflucht, wenn sich der verantwortliche Schädiger vom "Unfallort" entfernt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein LKW-Fahrer in einem Einkaufszentrum eingekauft. Mit zwei Einkaufswagen machte er sich auf dem Weg zu seinem Lastkraftwagen. Beim Ausladen eines der Einkaufswagen geriet dann der andere Einkaufswagen selbständig ins Rollen und prallte gegen ein in einer gegenüberliegenden Parklücke abgestelltes Fahrzeug. Dadurch entstand an dem Pkw ein Sachschaden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2003
- 301 C 769/03 -

Zuständige Versicherung beim Autoschaden durch wegrollenden Einkaufswagen

Gebrauch eines Fahrzeuges fängt beim Be- oder Entladen an

Wenn auf einem Parkplatz ein PKW durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt wird, kann dies ein Fall für die Kfz-Haftpflicht­versicherung sein. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer seinen Einkaufswagen für einen Augenblick losgelassen, um aus seiner Hosentasche die Fernbedienung seines Autos herauszuziehen und die Heckklappe zum Einräumen der gekauften Gegenstände zu öffnen. In diesem Moment verselbstständigte sich der losgelassene Einkaufswagen und beschädigte ein daneben geparktes Fahrzeug. Um den Schadenfreiheitsrabatt... Lesen Sie mehr



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