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Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2003
4 O 181/02 -

Widerruf eines Mietvertrags nach den Regeln zum Haustürgeschäft möglich

Voraussetzung ist Vorliegen eines Haustürgeschäfts, der Verbraucher­eigenschaft beim Mieter und der Unter­nehmer­eigenschaft beim Vermieter

Ein Mietvertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen nach den Regeln zum Haustürgeschäft widerrufen werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Haustürgeschäft vorliegt und der Mieter Verbraucher sowie der Vermieter Unternehmer ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei Mietvertragsparteien um die Möglichkeit des Widerrufs des Mietvertrags über Gewerberäume. Der Mieter war der Meinung, dass dies möglich sei. Denn er habe den Mietvertrag anlässlich eines Besuchs der Vermieterin an seinem Arbeitsplatz, der sich in den angemieteten Gewerberäumen befand, unterschrieben. Der Mieter habe als Rechtsreferendar für den eigentlichen Mieter, einen Rechtsanwalt, gearbeitet. Nach Abschluss des zweiten Staatsexamens sollte er in die Kanzlei mit einsteigen. Da der Rechtsreferendar das Examen aber nicht bestand, wurden diese Pläne verworfen. Da die Vermieterin ein Widerrufsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.

Widerruf des Mietvertrags war möglich

Das Landgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Rechtsreferendars. Er habe den Mietvertrag nach den Regeln zum Haustürgeschäft wirksam widerrufen dürfen. Aufgrund dessen, dass der Mietvertrag anlässlich eines Besuchs der Vermieterin am Arbeitsplatz des Referendars unterschrieben wurde, habe eine typische Haustürsituation vorgelegen. Zudem sei der Referendar als Verbraucher anzusehen gewesen. Denn er sei weder als Selbständiger tätig gewesen noch sei er im Begriff gewesen, eine solche Tätigkeit aufzunehmen. Darüber hinaus sei die Vermieterin als Unternehmerin aufgetreten. Sie habe eine Vielzahl von Wohnungen vermietet und habe somit geschäftsmäßig gehandelt.

Dauerhafte und wiederholte Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen spricht für Geschäftsmäßigkeit der Vermietung

Nach Auffassung des Landgerichts handle ein Vermieter geschäftsmäßig, wenn er unabhängig von den Einkünften, die er mit der Vermietung erzielt, beabsichtigt die Vermietung zu wiederholen und sie dadurch zu einem dauerhaften oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen. So habe der Fall hier gelegen. Wer dagegen nur zwei Wohnungen in größerem zeitlichem Abstand vermietet, handle nicht geschäftsmäßig

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.12.2014
Quelle: Landgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW)
Jahrgang: 2003, Seite: 337
DWW 2003, 337

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Dokument-Nr.: 19278 Dokument-Nr. 19278

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