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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Allergie“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.01.2019
- 16 O 304/17 -

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Allgemeiner Hinweis auf möglicherweise enthaltene Allergene nicht ausreichend

Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Deliveroo Germany GmbH entschieden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf seiner Online-Plattform hatte das Unternehmen Speisen und Getränke eines vietnamesischen Restaurants angeboten. Bei einigen Gerichten fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf darin enthaltene Erdnüsse, Garnelen, Eier und Sesam - Zutaten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können. Ein Cola-Getränk wurde ohne Kennzeichnung des Farbstoffes E 150d und des Säuerungsmittels E 338 angeboten.Das Landgericht Berlin schloss sich der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass die lückenhaften Angaben gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 29.05.2018
- S 14 SB 3812/17 -

Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme von Begleitpersonen im ÖPNV trotz potentiell lebensbedrohlicher Wespengiftallergie

Voraussetzungen für Zuerkennung des Merkzeichens "B" nicht erfüllt

Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass trotz einer potentiell lebensbedrohlichen Wespengiftallergie kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson in den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet unter anderem an einer Allergie, die im Falle eines Wespenstichs dazu führt, dass er einen anaphylaktischen Schock erleidet und ihm sofort eine von ihm immer mitgeführte Spritze verabreicht werden muss, wozu er selbst aufgrund des Schockzustands nicht in der Lage ist. Er machte daher beim Versorgungsamt geltend, dass ihm das Merkzeichen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2016
- 3 A 964/15 -

Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub ist kein Dienstunfall

Für Anerkennung eines Dienstunfalls muss dienstliche Tätigkeit hohe Wahrscheinlichkeit konkreter Erkrankung beinhalten

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen, war zunächst Sachbearbeiter, anschließend Sachgebietsleiter in verschiedenen Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen. Er machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Der Tonerstaub befinde sich sowohl in der Raumluft der Finanzämter als auch auf den... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.03.2016
- 26 U 16/15 -

Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen grundsätzlich nicht zu beanstanden

Für Schadens­ersatz­anspruch müssen gesundheitliche Beeinträchtigungen zweifelsfrei auf grundsätzlich denkbare Amalgamallergie zurückzuführen sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen grundsätzlich unbedenklich ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ sich die im Jahre 1959 geborene Klägerin aus Herford in den Jahren 1987 bis 2009 von der beklagten Zahnärztin in Lemgo behandeln. Seit ihrer Kindheit hatte die Klägerin diverse Amalgamfüllungen. Von der Beklagten ließ sie sich weitere Amalgamfüllungen einsetzen, die nach Behandlungsende durch einen anderen Zahnarzt entfernt wurden. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.08.2015
- L 8 SO 177/15 B ER -

Kindergartenkind mit Erdnussallergie hat Anspruch auf Kostenübernahme für persönliche Assistenz

Schwere Nahrungs­mittel­allergie ist insbesondere bei Kindern regelmäßig als Behinderung anzusehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Lebens­mittel­allergie (Erdnussallergie) während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen muss.

Der im Landkreis Cuxhaven lebende vierjährige Antragsteller leidet an einer hochgradigen Erdnussallergie mit einem hohen Risiko einer systemischen allergischen Reaktion bis hin zum lebensbedrohlichen anaphylaktischen Schock. In dem bis zur Diagnose im Dezember 2014 vom Antragsteller besuchten Kindergarten konnte nicht gewährleistet werden, dass der Antragsteller keine Erdnüsse oder... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.04.2014
- 16 U 170/13 -

Fluggast hat wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern Anspruch auf Schmerzensgeld

Durch die Erfrischungstücher ausgelöste Beschwerden müssen nicht als Folge des allgemeinen Lebensrisikos hingenommen werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Reisenden, die durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitten hatte, ein Anspruch auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro zusteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls reiste im Oktober 2010 mit einem Flugzeug der Beklagten von Indien nach Deutschland. Während des Fluges wurden dampfende Erfrischungstücher - so genannte "Saunatücher" - ausgeteilt. Hierdurch wurde bei der Klägerin eine allergische Reaktion mit Atemnot ausgelöst, die eine ärztliche Behandlung und die Empfangnahme der Klägerin durch einen Notarzt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014
- 10 A 10926/13.OVG -

Stabsarzt ist wegen einer Allergie gegen ABC-Schutzausrüstung nicht als dienstunfähig einzustufen

Verwendung im administrativen Bereich für Stabsarzt zumutbar

Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, ist nicht dienstunfähig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Soldat auf Zeit Stabsarzt bei der Bundeswehr. Er beantragte, ihn wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zu entlassen, weil er wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen könne. Die Bundeswehr lehnte den Antrag ab und verwies darauf, er könne auch rein administrativ verwendet werden. Seine hiergegen erhobene Klage hatte sowohl... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2013
- IV ZR 98/12 -

Unfallversicherung: Anspruch auf Versicherungs­leistung bei Tod eines Menschen nach allergischer Reaktion auf nusshaltige Schokolade

Kürzung der Versicherungs­leistung wegen Vorliegen eines Gebrechens

Stirbt ein Mensch nach dem Genuss von nusshaltiger Schokolade aufgrund einer allergischen Reaktion, so besteht ein Anspruch der Hinterbliebenen auf Leistung aus der Unfallversicherung. Die Versicherung kann jedoch wegen Vorliegen eines Gebrechens ihre Leistung kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 24. Dezember 2009 starb ein 15-jähriges Kind nach dem Genuss von nusshaltiger Schokolade aufgrund eines allergischen Schocks. Das Kind litt an einer Entwicklungsstörung und an diversen Allergien, wobei die Allergie gegen Nüsse am stärksten ausgeprägt war. Die Mutter des verstorbenen Kindes verlangte aufgrund des Todes von der Unfallversicherung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 03.12.1998
- 80 C 569/97 -

Massive Plage von Khaprakäfern und Ungeziefer­bekämpfung mit gesundheits­gefährdenden Stoffen rechtfertigen Mietminderung von 100 %

Wohnung war unbewohnbar

Ist eine Mietwohnung massiv von gesundheits­gefährdenden Khaprakäfern befallen und versucht der Vermieter erfolglos mit ebenfalls gesundheits­gefährdenden Stoffen das Ungeziefer zu bekämpfen, so gilt die Wohnung als unbewohnbar. Der Mieter kann daher seine Miete um 100 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da die ganze Wohnung von Khaprakäfern befallen war. Diese sind angesichts der Verursachung von Allergien gesundheitsgefährdend. Zudem scheiterte die vom Vermieter vorgenommene Ungezieferbekämpfung. Dies führte aber dazu, dass in der gesamten Wohnung das gesundheitsgefährdende Schädlingsbekämpfungsmittel verteilt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2013
- BVerwG 2 C 67.11 -

BVerwG zum Anspruch eines Stabsarztes auf Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit

Entlassung muss bei möglichem Einsatz des Stabsarztes an anderer zumutbarer Stelle nicht zugestimmt werden

Ein Soldat auf Zeit kann seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit dann nicht beanspruchen, wenn er innerhalb der Bundeswehr in Friedenszeiten und auch im Verteidigungsfall auf einer Stelle verwendet werden kann, die für ihn nach seinem Dienstgrad als Stabsarzt und im Hinblick auf eine bestehende Allergieerkrankung zumutbar ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Im konkreten Fall hatte der auf seine Entlassung aus der Bundeswehr klagende Stabsarzt während seiner Dienstzeit als Soldat auf Zeit Medizin studiert. Für das Studium war er vom Dienst befreit. Am Ende der medizinischen Ausbildung wurde festgestellt, dass der Kläger auf bestimmte Inhaltsstoffe von Gummi allergisch reagiert. Unter Berufung auf diese Allergie, die auch dazu führe,... Lesen Sie mehr




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