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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einsichtsfähigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 25.04.2013
- 10 U 22/12 -

Alleinhaftung einer 11-jährigen bei Verkehrsunfall aufgrund Überquerens der Fahrbahn zwischen parkenden Autos bei Dunkelheit

Verhalten für 11-jährige Kinder als grob verkehrswidrig zu erkennen

Betritt ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit plötzlich eine Fahrbahn zwischen parkenden Autos trotz nahenden Verkehrs, so haftet es allein für einen anschließenden Unfall. Ein solches Verhalten ist auch für ein 11-jähriges Kind grob verkehrswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im September 2009 wurde ein 11-jähriges Mädchen von einem Pkw erfasst und dabei verletzt als sie die Fahrbahn überqueren wollte. Das Mädchen trat trotz des Rates einiger Freundinnen und des herannahenden Autos zwischen zwei parkenden Autos auf die Fahrbahn. Für die Fahrerin trat das Mädchen von rechts kommend so unvermittelt auf die Fahrbahn, dass ihr keine Zeit für eine rechtzeitige Bremsung blieb. Nachfolgend klagte das Mädchen auf Zahlung von Schmerzensgeld. Sie führte unter anderem an, dass die Autofahrerin aufgrund der am linken Straßenrand wahrgenommenen Kindergruppe habe mit dem Fahrbahnüberqueren... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2016
- XII ZB 455/15 -

BGH: Entgegenstehender freier Wille des Betroffenen schließt Bestellung eines Betreuers aus

Entscheidende Kriterien sind Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln

Gegen den freien Willen des volljährig Betroffenen kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB kein Betreuer bestellt werden. Entscheidende Kriterien für den freien Willen sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und die Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall litt eine volljährige Frau nach der operativen Entfernung eines Gehirntumors an einer wahnhaften Störung. Das Amtsgericht Pößneck bestellte aufgrund dessen im Dezember 2014 einen Berufsbetreuer. Damit war die psychisch erkrankte Frau aber nicht einverstanden. Sie wollte keinen Betreuer und legte daher gegen die Betreuerbestellung Beschwerde ein. Da das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.01.1971
- VII ZR 9/70 -

Flugreise-Fall: Minderjähriger "blinder Passagier" einer Flugreise muss übliche Vergütung zahlen ("Flugreisefall")

"Luxusaufwendungen" schließen nicht Erlangung eines Vermögensvorteils aus

Nimmt ein Minderjähriger ohne Rechtsgrund eine Flugreise in Anspruch, hat er den Flugpreis nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Leistung kannte. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters, sondern auf seine Kenntnis an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall flog der fast 18-jährige Beklagte nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre. In New York... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.05.2008
- 7 A 10183/08.OVG -

Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten

Brand wurde grob fahrlässig verursacht

Ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, kann zu den Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ein im Tatzeitpunkt 14-jähriger Jugendlicher warf in einer Scheune, in der u.a. Stroh gelagert wurde, eine glimmende Zigarette weg, ohne sie „auszutreten”. Das Gebäude geriet in Brand. Der Minderjährige wurde zur Zahlung der durch die Löschung entstandenen Feuerwehrkosten in Höhe von rund 10.000,-- € herangezogen. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 28.04.2006
- 5 U 130/06 -

Zur Haftung eines 7-jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball

Schadensentwicklung muss nicht konkret vorhergesehen werden

Ein 7-jähriges Kind muss einem Nachbarjungen dem infolge einer durch einen Ball zerstörten Leuchte ein Glassplitter ins Auge flog, der zu einer schweren Augenverletzung führte, 10.000 EUR Schmerzengeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Im Fall spielte ein 7-jähriger Junge mit Nachbarskindern auf einer Freifläche vor den Anwesen der Eltern Fußball. Beim Spiel fiel der Ball in die nahe gelegene Garagenabfahrt vor den Häusern. Wegen der an der Garage befindlichen Lampe hatte der Vater dort das Fußballspielen verboten. Als der (später verletzte) Nachbarjunge, dem der Ball gehörte, von der Mutter ins Haus gerufen wurde... Lesen Sie mehr




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