wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 23. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 24.09.2004
63 S 199/04 -

Einbau unerlaubter Katzenklappe in die Wohnungstür kann ein Kündigungsgrund sein

Mieter entfernte trotz Aufforderung die Katzenklappe nicht

Wer ohne Einwilligung seines Vermieters eine Katzenklappe in die Wohnungstür einbaut und diese nach Aufforderung des Vermieters nicht wieder entfernt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters eine Katzenklappe in seine Wohnungseingangstür eingebaut. Der Vermieter forderte den Mieter unter Fristsetzung auf, die ca. 13 mal 16 cm große Kunststoff-Katzenklappe zu entfernen. Dieser kam der Aufforderung nicht nach - woraufhin der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigte und eine Räumungsklage erhob.

Amtsgericht: Allein der Einbau einer Katzenklappe reicht nicht für eine Kündigung aus

Das Amtsgericht Schöneberg wies die Klage erstinstanzlich ab. Es führte aus, dass allein der Einbau einer Katzenklappe nicht für eine Kündigung ausreiche. Der Vermieter könne allenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen.

Landgericht gibt Vermieter recht

Das Landgericht Berlin hatte eine andere Rechtsauffassung und gab in der zweiten Instanz dem Vermieter recht. Der Einbau einer Katzenklappe stelle eine erhebliche Beschädigung und "optische Beeinträchtigung" der hölzernen Wohnungstür dar, denn die Einbaumaßnahme beschränke sich nicht auf den Zustand innerhalb der Wohnung, sondern sei von der Außenseite (vom Treppenhaus aus) sichtbar.

Katzenklappe beeinträchtigt Vermieterinteressen

Die Vermieterinteressen seien nicht nur geringfügig beeinträchtigt. Schließlich führe die Katzenklappe dazu, dass die Katze unkontrollierten Zugang zum Treppenhaus habe. Der Aufenthalt von Tieren im Treppenhaus müsse - unabhängig von der Frage, ob es dadurch zu Verschmutzungen komme oder nicht - vom Vermieter mit Rücksicht auf die Interessen der übrigen Mieter des Hauses nicht hingenommen werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.08.2007
Quelle: ra-online

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 19.02.2004
    [Aktenzeichen: 9 C 619/03]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2004, Seite: 1394
GE 2004, 1394

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4747 Dokument-Nr. 4747

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil4747

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung