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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einwurfeinschreiben“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.2021
- 4 Sa 68/20 -

Anscheinsbeweis für Zugang eines Einwurf­einschreibens setzt Vorlage des Einlieferungsbelegs und Kopie des Auslieferungsbelegs voraus

Vorlage des Sendungsstatus nicht ausreichend

Für den Zugang eines Einwurf­einschreibens besteht ein Anscheinsbeweis, wenn der Einlieferungsbeleg und eine Kopie des Auslieferungsbelegs vorliegt. Die Vorlage des Sendungsstatus ist nicht ausreichend. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Prozesses vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Jahr 2020 hatte das Gericht unter anderem über den Zugang einer mittels Einwurfeinschreibens versandte Einladung zu einem bEM zu entscheiden.Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass bei einem Einwurfeinschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür spreche, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das Verfahren zum Einwurfeinschreiben eingehalten wurde.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kempten, Urteil vom 22.08.2006
- 11 C 432/05 -

Zugangsbeweis: Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus

Post-Einwurfeinschreiben zu unsicher

Beim Post-Einwurfeinschreiben liefert auch der Einlieferung- und Auslieferungsbeleg keine ausreichende Basis für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kempten hervor.

Das Gericht meint, dass ein Verlust der Postsendung während des Zustellvorgangs nicht auszuschließen sei. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Postzusteller die Postsendung in den falschen Briefkasten einwerfe. Das dies gelegentlich vorkomme, zeige die allgemeine Lebenserfahrung.Zwar mache diese Auffassung den Nachweis des Zugangs des Einwurfeinschreibens... Lesen Sie mehr




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