wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 27. November 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.02.2012
8 A 1303/11 -

Fehlerhafte Abiturprüfung – Kultusministerium muss BILD-Zeitung keinen „Letztunterzeichner“ benennen

Ministerium dank Auskunftsverweigerungsrecht ausnahmsweise nicht zur namentlichen Benennung des Letztunterzeichners verpflichtet

Die BILD-Zeitung hat keinen Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz zu der fehlerhaften Aufgabenstellung für die Abiturklausur im Fach Mathematik im Jahr 2009. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und änderte damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab, mit dem das Land Hessen zur Mitteilung der für die Freigabe der fehlerhaften Aufgaben „letztverantwortlichen“ Person verurteilt worden war.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist und Leiter der Redaktion der BILD-Zeitung in Frankfurt am Main sowie die Axel Springer AG als Verlegerin dieser Tageszeitung, begehren vom Hessischen Kultusministerium eine Auskunft nach dem Hessischen Gesetz über Freiheit und Recht der Presse (Hessisches Pressegesetz - HPresseG -) im Zusammenhang mit dem Zentralabitur 2009 in Hessen.

Schüler erhalten Möglichkeit Mathematikklausur wegen vorheriger fehlerhafter Aufgaben zu wiederholen

Die Klausur im Fach Mathematik wurde am 27. März 2009 mit vom Hessischen Kultusministerium für Schülerinnen und Schüler der Grund- und Leistungskurse landesweit vorgegebenen Aufgabenstellungen geschrieben. Nachdem festgestellt worden war, dass diese Aufgaben Fehler aufwiesen, wurde den Schülern/innen die Möglichkeit eröffnet, die Mathematikklausur am 30. April 2009 mit anderer Aufgabenstellung zu wiederholen. Darüber berichtete die BILD-Zeitung damals mehrfach.

Bekanntgabe der Identität einzelner Mitglieder der Kommissionen bzw. mit dem Vorgang betrauter Personen

Auf Anfragen des klagenden BILD-Redakteurs teilte das Hessische Kultusministerium mit, dass die Abituraufgaben im Fach Mathematik im Auftrag des Ministeriums von verschiedenen Kommissionen erarbeitet und geprüft worden seien. Bei der erfolgten internen Überprüfung hätten die Fehler weder Mitgliedern dieser Kommissionen noch Mitarbeitern des Hessischen Kultusministeriums und des Instituts für Qualitätsentwicklung zugeordnet werden können. An der begehrten Bekanntgabe der Identität einzelner Mitglieder der Kommissionen bzw. mit dem Vorgang betrauter Personen bestehe kein berechtigtes Interesse bzw. eine derartige Auskunftserteilung sei aus datenschutzrechtlichen Gründen und aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht statthaft.

Kultusministerium räumt zurecht Persönlichkeitsrechten des Letztunterzeichnenden Vorrang vor geltend gemachtem öffentlichen Interesse an Namensnennung ein

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich in diesem Fall der Auffassung des Landes Hessen angeschlossen. Zur Begründung der Entscheidung wurde in der mündlichen Urteilsbegründung ausgeführt, den Klägern stehe ein presserechtlicher Auskunftsanspruch zwar dem Grunde nach zu; das beklagte Land sei zu der von den Klägern begehrten namentlichen Benennung des Letztunterzeichners bei der Freigabe der fehlerhaften Mathematikaufgaben hier jedoch ausnahmsweise nicht verpflichtet, weil insoweit ein Auskunftsverweigerungsrecht bestehe. Bei der gebotenen Abwägung habe das Kultusministerium zurecht dem Persönlichkeitsrecht des/der letztunterzeichnenden Mitarbeiters/in gegenüber dem geltend gemachten öffentlichen Interesse an seiner/ihrer Namensnennung den Vorrang eingeräumt. In Übereinstimmung mit den bisherigen Angaben des Ministeriums habe die heutige Zeugenbefragung eines damaligen Abteilungsleiters des Kultusministeriums ergeben, dass der/die „letztunterzeichnende“ Mitarbeiter/in des Ministeriums in der Behördenhierarchie unterhalb der Abteilungsleiterebene gewesen sei und insbesondere eine inhaltliche Überprüfung der freigegebenen Abituraufgaben nicht vorgenommen habe, weil er/sie schon fachlich dazu gar nicht in der Lage gewesen wäre. Die öffentliche Bekanntgabe des Namens dieser Person sei deshalb nicht geeignet, den Grund für die Fehler in den Mathematikaufgaben zu ermitteln. Angesichts der vorprozessualen Berichterstattung der BILD-Zeitung könne demgegenüber die Preisgabe des Namens dieses/dieser Bediensteten gegenüber den Klägern dazu führen, dass diese Person in der Öffentlichkeit als hauptverantwortlich für die Mängel der Aufgabenstellungen für die Mathematikklausur im Jahr 2009 stigmatisiert werde, obgleich nach Darstellung des Kultusministeriums die aufgetretenen Mängel offenbar die Folge eines nicht hinreichend strukturierten Zusammenwirkens von Expertenkommissionen und Bediensteten des Ministeriums gewesen sei. Damit geriete die verlangte Auskunft in einen Bereich, in dem bei einem Amtsträger auch die dienstliche Tätigkeit zu einer persönlichen Angelegenheit werde und somit in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts falle.

§ 3 Abs. 1 HPresseG lautet (auszugsweise):

„Die Behörden sind verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Sie können eine Auskunft nur verweigern,

1. […]

2. soweit Auskünfte über persönliche Angelegenheiten Einzelner verlangt werden, an deren öffentlicher Bekanntgabe kein berechtigtes Interesse besteht, und […]“.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.02.2012
Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Medienrecht | Presserecht | Schulrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Abitur | Auskunft | Fehler | Journalist | Reporter | Presse | Pressegesetz | Zeitung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 13085 Dokument-Nr. 13085

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13085

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung