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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beherbergungsbetrieb“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.04.2021
- 14 A 2062/17 -
Vermietungsportal muss Stadt Köln Auskunft über private Unterkünfte erteilen
Mit Einzelabfrage durch Stadt verbundener Aufwand unverhältnismäßig
Das Oberverwaltungsgericht hat am ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss.
Die Klägerin betreibt eine Internetplattform, auf der unter anderem für das Stadtgebiet von Köln entgeltliche private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden. Die Stadt Köln erhebt auf der Grundlage einer Satzung eine sogenannte Kulturförderabgabe (Übernachtungssteuer). Die Klägerin klagt gegen ein Auskunftsersuchen, mit dem die beklagte Stadt Köln die Mitteilung der bei ihr registrierten Beherbergungsbetriebe zum Zweck der Steuererhebung verlangte. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht nun abgelehnt.Das Verwaltungsgericht habe... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.05.2020
- 2 KM 439/20 OVG -
Hotels und andere Unterkünfte müssen sich weiterhin an die Corona-Landesverordnung halten
Keine Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 3 Nr. 1 der Corona-Landesverordnung von Beherbergungsbeschränkung auf 60 %
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 27.05.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 439/20 OVG) den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a sowie Abs. 2 Sätze 3 und 4 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung ist für die Beherbergung die Auflage umzusetzen, dass ab dem 25. Mai 2020 die Tagesauslastung bei gewerblichen Betrieben von Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Ferienunterkünften, Jugendherbergen und Gruppenunterkünften auf jeweils insgesamt 60 % der Betten begrenzt ist. § 4 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung untersagt es, Gäste aufzunehmen, die vor der Anreise keine verbindliche Buchung für mindestens eine Übernachtung oder ihren Wohnsitz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern höher als 50 ist. Satz 4 bestimmt eine Hinweis- und Dokumentationspflicht für die Betreiber.
Im vorliegenden Fall sind die Antragstellerinnen Eigentümerin und Betreiberin von Hotels auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst in M-V. Die Antragstellerinnen sind u. a. der Auffassung, die 60 %-Regelung verletze Art. 3 GG, weil großräumige Hotels und kleine Pensionen gleichbehandelt werden würden. Zudem verstoße die Vorschrift gegen Art. 12 und Art. 14 GG. Das Verbot der Aufnahme von... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.07.2019
- 4 B 866/19 -
Beengte Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmern, mit Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern stellt keine Wohnnutzung dar
Vorliegen einer Beherbergung
Bei der beengten Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmer, mit einer Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern, handelt es sich nicht um eine Wohnnutzung. Vielmehr ist darin eine Beherbergung zu sehen. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin eines Wohngebäudes nutzte das Gebäude zur Unterbringung von Fernfahrern. Diese schliefen in Mehrbettzimmern und teilten sich eine Küche, ein Aufenthaltsraum und zwei Bäder. Insgesamt lebten in dem Haus 67 Personen. Im November 2018 untersagte die zuständige Behörde mit sofortiger Wirkung die Nutzung des Wohnhauses zur Unterbringung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.09.2018
- 8 L 2820/18.F -
Umbau eines Hochbunkers in ein Hotel zulässig
Hotelprojekt wahrt gebotene Rücksichtnahme gegenüber Nachbargrundstücken
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hochbunkers in Schwanheim in einen Beherbergungsbetrieb abgelehnt.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines Grundstückes in Schwanheim, an dessen östlicher Grenze sich in Abstand von 1,40 m ein im Zweiten Weltkrieg 1941 errichteter Hochbunker befindet. Seit 2012 steht der Hochbunker als Einzelkulturdenkmal unter Denkmalschutz. In dem Gebiet sind bereits unterschiedliche Nutzungen wie Wohngebäude, Restaurants, Ladengeschäfte,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2017
- 2 S 2439/16 -
"Echt Bodensee Card" - Kurtaxesatzung wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation unwirksam
Kosten beziehen sich nicht alle auf eine zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellte Einrichtung
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" insgesamt für unwirksam erklärt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gemeinde Langenargen (Antragsgegnerin) hatte am 24. Oktober 2016 eine neue Kurtaxesatzung beschlossen, die insbesondere der Einführung der "Echt Bodensee Card" dienen soll. Mit dieser wollen die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH und die an dem Projekt beteiligten Orte den Übernachtungsgästen der Bodensee-Region die Inanspruchnahme kostenloser... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.07.2015
- II R 32/14 und II R 33/14 -
Bremische Tourismusabgabe und Hamburger Kultur- und Tourismustaxe verfassungsgemäß
Den Steuern zugrundeliegende Gesetze verstoßen nicht gegen Gleichheitssatz
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß ist.
Bei den Abgaben nach diesen Gesetzen handelt es sich um kommunale Aufwandsteuern, die nur für privat veranlasste Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben anfallen, nicht aber für berufsbedingte Übernachtungen. Die zugrunde liegenden Verfahren wurden von zwei Hotelbetreibern aus Bremen und Hamburg geführt. Beide hatten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die jeweilige Steuer für Beherbergungsleistungen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2015
- OVG 9 A 7.14 -
Normenkontrollantrag gegen Ãœbernachtungssteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen
Mit der Abrechnung verbundener Aufwand für Betriebe zumutbar
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die von der Stadt Potsdam erhobene Steuer auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen zulässig ist. Einen gegen diese Übernachtungssteuersatzung gestellten Normenkontrollantrag eines Potsdamer Hotels wies das Gericht zurück.
Die Stadt Potsdam erhebt auf der Grundlage ihrer Übernachtungsteuersatzung vom 29. Juli 2014 seit dem 1. Oktober 2014 eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen im Stadtgebiet, die rein privat veranlasst sind. Die Übernachtungssteuer beträgt 5 % des Übernachtungspreises. Sie wird - als indirekte Steuer - bei den Beherbergungsbetrieben erhoben. Diese können die Steuer preislich auf... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 01.12.2014
- 9 KN 85/13 -
Erhebung der "Bettensteuer" der Stadt Goslar unwirksam
Gewählte Staffelung der Steuersätze verstößt gegen Grundsatz der Besteuerungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe (sogenannte Bettensteuer) in den seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassungen für unwirksam erklärt.
Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich ein Hotelier auf Goslar mit einem Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit der Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe (ähnliche Steuern werden in anderen Kommunen auch als "Bettensteuer" bezeichnet).Nach den Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist eine "Bettensteuer"... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 06.02.2014
- 4 KN 2/13 -
Flensburger Bettensteuer zulässig
Schleswig-Holsteinisches OVG weist Normenkontrollantrag ab
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb (so genannte Bettensteuer) für rechtmäßig erklärt.
Im zugrunde liegenden Verfahren lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, ab. Einen Eilantrag des Jugendherbergsbetreibers gegen die Bettensteuer hatte das Gericht bereits im August 2013 abgelehnt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Februar 2013 schon die... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.11.2013
- 15 K 2352/10 U -
Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer
Aufnahme von Begleitpersonen ist zur Ausübung der Tätigkeit einer Reha-Kliniken nicht unerlässlich
Reha-Kliniken erbringen mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein gesetzlicher Träger der Sozialversicherung und betreibt mehrere Reha-Kliniken. Sie bietet auch Begleitpersonen ihrer Patienten die entgeltliche Unterbringung und Verpflegung in den Kliniken an. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig, soweit es sich nicht um Begleitpersonen von Kindern unter 14 Jahren... Lesen Sie mehr
