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Finanzgericht Köln, Beschluss vom 18.10.2013
- 1 V 1635/13 -
Arbeitslohn deutscher Piloten einer irischen Fluggesellschaft weiterhin steuerfrei
Gesetzesänderung zur Besteuerung des Arbeitslohns in Deutschland wegen geltenden Rückwirkungsverbots nicht anwendbar
Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat. Diese Besteuerungslücke konnte der Gesetzgeber durch den Mitte 2013 eingeführten § 50 d Absatz 9 Satz 3 Einkommensteuergesetz nicht rückwirkend schließen. Die Vorschrift ist wegen des für belastende Gesetze geltenden Rückwirkungsverbots im Streitjahr nicht anzuwenden. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt in
FG Köln: Deutschland steht kein Besteuerungsrecht zu
Das Finanzgericht gab dem Piloten nunmehr zumindest vorläufig Recht. Nach der im Aussetzungsverfahren vorgeschriebenen überschlägigen Prüfung stehe
Gesetzesänderung soll künftig rückwirkend Besteuerung in Deutschland ermöglichen
Nach dem deutsch-irischen Doppelbesteuerungsabkommen hat Irland das Besteuerungsrecht für den
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.12.2013
Quelle: Finanzgericht Köln/ra-online
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Dokument-Nr. 17288
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