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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2018
- 10 K 2203/16 E -

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

Bei Arbeitstagen in den Niederlanden und Deutschland ist Vergütung entsprechend der Angaben zu Fahrtzeiten aufzuteilen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppel­besteuerungs­abkommen Stellung genommen und entschieden, dass bei einem Berufskraftfahrer die Vergütung für die Tage, an denen der er sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder in einem Drittstaat Fahrtstrecken zurückgelegt hat, entsprechend aufzuteilen ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Berufskraftfahrer. Seinen Wohnsitz hatte der Kläger in den Streitjahren 2013 und 2014 in Deutschland. Er war bei einem in den Niederlanden ansässigen Unternehmen angestellt. Bei seinen Touren fuhr der Kläger durch Deutschland, die Niederlande sowie sogenannte Drittstaaten (z.B. Belgien und Schweiz).Der Kläger vertrat die Ansicht, dass Deutschland nur den Teil seiner Einkünfte besteuern dürfe, der auf Tage entfalle, an denen er ausschließlich in Deutschland gefahren sei. Er verwies u.a. darauf, dass der übrige Teil seiner Einkünfte bereits in den Niederlanden versteuert worden war.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2018
- 6 K 1405/15 -

Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses teilweise steuerpflichtig

Grenzgängerregelung nur bei laufender, aktiver Tätigkeit anwendbar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 16.01.2018 entschieden, dass die an einem Grenzgänger gezahlte Abfindung, zumindest teilweise in Deutschland steuerpflichtig sein kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte bis Ende November 2008 seinen Wohnsitz in Deutschland. Dann verzog er nach Frankreich und arbeitete weiterhin bei seinem inländischen Arbeitgeber. Sein laufender Arbeitslohn unterlag nicht dem inländischen Lohnsteuerabzug. Der Kläger versteuerte diesen als Grenzgänger in Frankreich. Das Arbeitsverhältnis endete mit Aufhebungsvertrag... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.07.2014
- 12 K 2707/10 F -

Spanische Dividenden sind auch bei nur 10 %-igem Quellensteuerabzug von der Einkommensteuer freizustellen

Dividendeneinnahmen sind nicht als Einkünfte sondern lediglich im Rahmen des Progressions­vor­behalts zu erfassen

Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter sind auch dann von der Einkommensteuer freizustellen, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 % vorgenommen wurde. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland, erzielte Dividenden aus einer Beteiligung an einer spanischen Kapitalgesellschaft Zugleich war sie an einer spanischen S. L. en Commandita (Personengesellschaft, die mit einer deutschen GmbH & Co. KG vergleichbar ist) beteiligt, deren Komplementärin die spanische Kapitalgesellschaft. war. Die... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Beschluss vom 18.10.2013
- 1 V 1635/13 -

Arbeitslohn deutscher Piloten einer irischen Fluggesellschaft weiterhin steuerfrei

Gesetzesänderung zur Besteuerung des Arbeitslohns in Deutschland wegen geltenden Rückwirkungsverbots nicht anwendbar

Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat. Diese Besteuerungslücke konnte der Gesetzgeber durch den Mitte 2013 eingeführten § 50 d Absatz 9 Satz 3 Einkommen­steuer­gesetz nicht rückwirkend schließen. Die Vorschrift ist wegen des für belastende Gesetze geltenden Rückwirkungsverbots im Streitjahr nicht anzuwenden. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt in Deutschland und arbeitet für eine irische Fluggesellschaft als Pilot. Die Finanzverwaltung hatte den von Irland nicht besteuerten Arbeitslohn des Piloten in Höhe von 73.000 Euro bei der Steuerfestsetzung für 2009 der Besteuerung unterworfen. Der Pilot wehrte sich dagegen und beantragte beim Finanzamt erfolglos eine Aussetzung der... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.06.2013
- I R 109-111/10 -

Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinn­aus­schüttungen führen

Bei "Zwischenschaltung" einer Kapitalgesellschaft führt Mietverzicht der zu verdeckter Gewinnausschüttung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland kann zu beträchtlichen Einkommen­steuer­forderungen führen; nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Es entspricht wohl gängiger Praxis und Empfehlung einschlägiger Verkehrskreise, beim Ankauf einer spanischen Ferienimmobilie eine spanische Kapitalgesellschaft zu errichten und als Eigentümerin der Immobilie "vorzuschalten", vorzugsweise, um spanische Wertzuwachs- und Erbschaftssteuern zu 'ersparen', aber auch aus Gründen der Haftungsbeschränkung sowie der Anonymität. Dieses Gestaltungsmodell... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.06.2013
- II R 10/12 -

Fehlendes Doppel­besteuerungs­abkommen: Gezahlte französische Erbschaftsteuer bleibt bei Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer unberücksichtigt

Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer wird im Inland nicht angerechnet

Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unter Umständen durch Billigkeits­maßnahmen gemildert werden.

Die Klägerin ist Miterbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Großtante, die Kapitalvermögen (Bankguthaben und festverzinsliche Wertpapiere) u.a. in Frankreich angelegt hatte. Frankreich erhob für das dort angelegte Kapitalvermögen Erbschaftsteuer nach einem Steuersatz von 55 %. Im Inland unterfällt dasselbe Vermögen ebenfalls der Erbschaftsteuer. Eine Anrechnung der im Ausland gezahlten... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013
- 10 K 2438/11 E -

Tätigkeit als Auslandskorrespondent ist im Inland steuerfrei

Gehälter und Löhne sind ausschließlich in dem Staat zu besteuern, in dem die Arbeit ausgeübt wird

Die Tätigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Journalistin als Auslandskorrespondentin in Österreich tätig. Zu ihren Aufgaben gehörte die Berichterstattung aus Österreich und den angrenzenden Ländern (u. a. Slowenien, Slowakei, Ungarn und Kroatien). Die Journalistin arbeitete im Büro der Redaktion in Wien, wo sie auch eine Wohnung unterhielt. Gleichzeitig unternahm sie zahlreiche Dienstreisen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.06.2012
- I R 41/11 -

BFH zur Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen

Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte keine Einkünfte des Sportlers selbst und somit nicht besteuerbar

Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, können nicht in Deutschland besteuert werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine in Österreich ansässige GmbH, mit einer im Inland ansässigen Sportrechtevermarktungsgesellschaft Verträge über die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten abgeschlossen. Zweck der Überlassung war die Liveübertragung bzw. Aufzeichnung bestimmter internationaler Sportveranstaltungen im deutschen Fernsehen. Die inländische Gesellschaft... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.06.2010
- I R 100/09/ I R 107/09 -

Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden

Wann sind Betriebsstättenverluste "final"?

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste "final" sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. In beiden Urteilen ging es um die negativen Einkünfte aus in Frankreich unterhaltenen Betriebsstätten.

Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften regelmäßig nicht ausgleichen. Hat Deutschland mit dem Betriebsstättenstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen, sind die betreffenden negativen Einkünfte nämlich ebenso wie positive... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 28.01.2010
- 2 K 3527/02 und 2 K 4220/03 -

FG Köln: Europarechtswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen weiterhin offen

Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil in Sachen "Gaz de France"

Das Finanzgericht Köln hat in zwei Folgeentscheidungen zum EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 (C-247/08) Klagen von zwei französischen Gesellschaften in der Rechtsform einer "societé par actions simplifée" (S.A.S.) auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug abgewiesen.

Das deutsche Steuerecht kann im Ergebnis dazu führen, dass Gewinnausschüttungen deutscher Tochterunternehmen an ihre im Ausland ansässigen Muttergesellschaften im Inland höher besteuert werden als entsprechende Gewinnausschüttungen an deutsche Muttergesellschaften. In beiden Fällen unterliegen die Dividendenzahlungen zwar nach §§ 43, 43a EStG grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug... Lesen Sie mehr




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