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Dienstag, 2. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rückwirkungsverbot“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2013
- BVerwG 1 C 1.13 -

Erfordernis einer mindestens dreijährigen Ehe zum Erhalt einer eheunabhängigen Aufenthalts­erlaubnis auch in Altfällen gerechtfertigt

BVerwG zum Erhalt eines eigenständigen Aufenthaltstitels für ausländische Ehegatten bei Rechtsänderungen

Zum 1. Juli 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben.

Der aus Syrien stammende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls reiste im Jahre 2000 mit einem Visum für ein Studium in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der ihm für seine Ausbildung erteilte Aufenthaltstitel wurde zuletzt bis März 2009 verlängert. Am 4. März 2009 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, die nach Verlängerung eine Geltungsdauer bis zum 12. Mai 2012 hatte. Im Mai 2011 trennten sich die Eheleute; im September 2011 beantragte der Kläger eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis.Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, die eheliche... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Beschluss vom 18.10.2013
- 1 V 1635/13 -

Arbeitslohn deutscher Piloten einer irischen Fluggesellschaft weiterhin steuerfrei

Gesetzesänderung zur Besteuerung des Arbeitslohns in Deutschland wegen geltenden Rückwirkungsverbots nicht anwendbar

Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat. Diese Besteuerungslücke konnte der Gesetzgeber durch den Mitte 2013 eingeführten § 50 d Absatz 9 Satz 3 Einkommen­steuer­gesetz nicht rückwirkend schließen. Die Vorschrift ist wegen des für belastende Gesetze geltenden Rückwirkungsverbots im Streitjahr nicht anzuwenden. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt in Deutschland und arbeitet für eine irische Fluggesellschaft als Pilot. Die Finanzverwaltung hatte den von Irland nicht besteuerten Arbeitslohn des Piloten in Höhe von 73.000 Euro bei der Steuerfestsetzung für 2009 der Besteuerung unterworfen. Der Pilot wehrte sich dagegen und beantragte beim Finanzamt erfolglos eine Aussetzung der... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.10.2010
- 1 BvR 1993/10 -

BVerfG: Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot oder allgemeine Vertrauensschutzgesichtspunkte

Das mit Wirkung vom 1. Mai 2005 in Kraft getretene Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz, das eine rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen umfasst, ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und „andere Fahrzeuge“, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurden in Analogie zu § 23 Abs. 6a StVZO, der die Zuordnung von so genannten Kombinationskraftwagen regelt, als Personenkraftwagen solche Wohnmobile... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.09.2010
- BVerwG 8 C 32.09 und BVerwG 35.09 -

BVerwG: Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

Heranziehung zum Einmalbeitrag verletzt weder Rückwirkungsverbot noch Gleichheitssatz

Der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Pensions-Sicherungs-Verein sichert die betriebliche Altersversorgung bei Insolvenz des Arbeitgebers. Für die Finanzierung dieser Sicherung durch Arbeitgeberbeiträge galt bis einschließlich 2005 das Rentenwertumlagesystem. Danach mussten im Insolvenzfall zunächst nur bestehende Versorgungsansprüche finanziert werden. Die Finanzierung der Versorgungsanwartschaften wurde bis zum... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2010
- BVerwG 2 C 34.09 -

Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltsanspruchs verfassungswidrig

Mindestruhegehalt kann keine Grundlage einer vorübergehenden Erhöhung sein

Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Rückwirkungsanordnung verletzt die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die Versorgungsempfänger vor nachträglichen und sachlich nicht begründeten Kürzungen ihrer Versorgungsansprüche bewahren sollen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2010
- II ZR 12/08 -

Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG

Regelungen stellen nur "unechte Rückwirkung" dar

Der Bundesgerichtshof hält die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht für verfassungswidrig.

Das GmbH-Gesetz schützt die Gläubiger der GmbH durch Regeln zur Aufbringung und zum Erhalt des Stammkapitals. Nach den Regeln über die Kapitalaufbringung, die auch für eine Kapitalerhöhung gelten, ist das Stammkapital entweder in bar einzuzahlen (Bareinlage) oder in Form von Sachen oder sonstigen Vermögenswerten einzubringen (Sacheinlage). Wird eine Sacheinlage geleistet, müssen zum... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 17.08.2009
- 10 K 3918/05 -

Verspekuliert: Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn verfassungswidrig?

Rückwirkende Änderung der Regelung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Das Finanzgericht Münster hält die für Grundstücksveräußerungen nach dem 31. Dezember 1998 geltende Änderung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz vom 22. Dezember 1999 für verfassungswidrig. Er hat daher ein finanzgerichtliches Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der die Rückwirkung vorsehenden Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 EStG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Im Streitfall hatte der Kläger im März 1998 ein unbebautes Grundstück gekauft und mit der Errichtung eines Hauses begonnen. Er verkaufte beides mit Vertrag vom 1. Februar 1999. Das Haus wurde allerdings erst im Mai 1999 fertiggestellt.Gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes ist der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.10.2008
- 2 BvR 1817/08 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

Am 9. Januar 2008 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten in drei Fällen in der Zeit zwischen dem 6. und 12. Dezember 2006 gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 b FPersG a.F., § 22 Abs. 2 Nr. 3 FPersVO, Art. 6 Abs. 1 Unterabschnitt 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) 3820/85 zu Geldbußen in Höhe von insgesamt 210,-- €. Bis zum 1. April 2007 waren die zulässigen Tageslenkzeiten im Güterverkehr in Art. 6 der VO (EWG) Nr. 3820/85 geregelt. Ein Verstoß des Fahrers gegen die dort bestimmten Lenkzeiten wurde durch § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b FPersG in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Nr. 3 FPersV als Ordnungswidrigkeit geahndet. Mit Wirkung vom 11. April 2007 ersetzte die VO (EG) Nr. 561/2006 die VO (EWG) Nr. 3820/85, so dass die Verweisung des § 22 FPersV auf die frühere Verordnung in Leere ging. Mit Wirkung vom 14. Juli 2007 wurde § 8 FPersG um Abs. 3 ergänzt.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer u.a., die Anwendung des § 8 Abs. 3 FPersG verstoße gegen das Rückwirkungsgebot gem. Art. 103 Abs. 2 GG, weil die Norm die während eines Zwischenzeitraums straflosen Taten rückwirkend wieder zu ahndenden Taten mache. In der Zeit vom 11. April bis 14. Juli 2007 wäre sein Verhalten straflos gewesen.Die 2. Kammer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2008
- 5 StR 431/07 -

BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt. Danach steht der nachträglich anzuordnenden Sicherungsverwahrung nicht entgegen, dass die Gefährlichkeit des Verurteilten schon bei der Anlassverurteilung erkennbar war, sofern damals eine Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gründen nicht möglich war.

Der Verurteilte war 1993 rechtskräftig durch das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) des Mordes sowie des Totschlags schuldig gesprochen und deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Im April 1992 war er in das Haus einer ihm bekannten Frau eingebrochen. Nachdem diese sich gegen seine sexuelle Annäherung gewehrt hatte, fügte er ihr mit mehreren Werkzeugen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19.10.2007
- 1 K 2077/06 -

Nordrhein-Westfalen: Erhebung von Studienbeiträgen auch für vor Studienbeitragspflicht eingeschriebene Studenten

VG Münster weist Klage einer Studierenden der FH Münster ab

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer Studierenden der Fachhochschule Münster gegen die Erhebung eines Studienbeitrags für das Sommersemester 2007 abgewiesen. Dabei hat das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit von Studienbeiträgen in Nordrhein-Westfalen bejaht und ist dabei im Wesentlichen der Begründung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dessen Urteil vom 9. Oktober 2007 gefolgt.

Im vorliegenden Fall ergab sich die Besonderheit, dass die Klägerin bereits an der Fachhochschule Münster eingeschrieben war, als die Studienbeitragspflicht gesetzlich allgemein eingeführt wurde. Die Klägerin hatte vor diesem Hintergrund geltend gemacht, die Erhebung von Studienbeiträgen auch für Studierende, die bereits für ein Studium in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben seien,... Lesen Sie mehr




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