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Samstag, 11. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Deutschland“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.05.2020
- 1 BvR 2835/17  -

Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig

Derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte

Das Bundes­verfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundes­nachrichten­dienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungs­grundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikations­geheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: "Ausland-Ausland Telekommunikations­überwachung") ist jedoch möglich.

Im vorliegenden Fall waren die Beschwerdeführer, überwiegend ausländische Journalisten, die im Ausland über Menschrechtsverletzungen in Krisengebieten oder autoritär regierten Staaten berichten. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Neufassung des BND-Gesetzes aus dem Jahr 2016 und ihnen hierdurch drohende Überwachungsmaßnahmen. Mit der Regelung wurde die bisherige Praxis der strategischen Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.Nach der Entscheidung ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 03.03.2020
- 4 L 158/20.KO -

Keine Berechtigung zum Führen von Kfz in Deutschland mit durch Scheinwohnsitz erlangten EU-Führerschein

Tschechische Fahrerlaubnis wegen Wohnsitzverstoß in Deutschland nicht gültig

Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines deutschen Staatsangehörigen mit tschechischer Fahrerlaubnis.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller, der seinen Hauptwohnsitz seit seiner Geburt bis zum heutigen Tag ununterbrochen in Deutschland hat, war zwischenzeitlich auch in Tschechien gemeldet. Während dieses Zeitraums wurde ihm am 1. März 2011 eine tschechische Fahrerlaubnis erteilt. Aufgrund einer Anfrage des Kraftfahrt-Bundesamts teilte der... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.01.2020
- L 5 EG 9/18 -

Kein Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

Im den USA lebender Postbeamter in Elternzeit erhält mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld

Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder versetzt bzw. bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind. Ein Postbeamter, der während einer von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit in die USA ausreist und dauerhaft dort lebt, hat dagegen keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1973 geborene Postbeamte, dem Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt wurde, löste 2014 seine Wohnung im Rheingau-Taunus-Kreis auf und reiste mit seiner US-amerikanischen schwangeren Ehefrau in die USA, wo er seitdem ununterbrochen lebt. Jeweils nach der Geburt seiner Töchter im August 2014 und Mai 2016 beantragte der Mann gegenüber... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21.11.2019
- 9 K 320/19 -

Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungs­sanitäter­qualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten

Entscheidend ist der durch Eignungsprüfung in der Schweiz nachgewiesene Ausbildungsstand

Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte nach abgeschlossener Ausbildung zum sogenannten Rettungsassistenten in Deutschland viele Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Um sodann in der Schweiz als Schweizer sogenannter Rettungssanitäter tätig sein zu dürfen, absolvierte er im Jahr 2012 dort eine Eignungsprüfung, auf die er sich in verschiedenen Kursen und im Selbststudium vorbereitet... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.10.2019
- BVerwG 1 C 43.18 -

Spät­aus­siedler­eigenschaft setzt Abstammung von einem bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebenden deutschen Volksangehörigen voraus

BVerwG präzisiert Voraussetzungen für Spät­aus­siedler­anerkennung

Als Spätaussiedler kann ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt, der am 8. Mai 1945 noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet hatte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der 1964 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein russischer Staatsangehöriger, begehrte die Aufnahme als Spätaussiedler. Seine 1935 geborene Mutter ist ausweislich der dem Kläger 2011 ausgestellten Geburtsurkunde russischer Nationalität. In der ebenfalls 2011 ausgestellten Geburtsurkunde seiner Mutter ist der im Jahr 1942 im Krieg gefallene Großvater mütterlicherseits mit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2019
- 11 U 27/18 -

Im Ausland ansässige E-Book-Plattform haftet für Ur­heber­rechts­verletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Geschäftsführer der Plattforma darf bei bestimmungsgemäßer Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer nicht nur Prüfung US-amerikanischer Urheberrechte veranlassen

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Ur­heber­rechts­verletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke "zu eigen" gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verlag und gibt u.a. Werke von Thomas Mann, Heinrich Mann und Alfred Döblin heraus. Die Beklagte ist eine "non-for-profit-Corporation" nach US-amerikanischem Recht. Sie betreibt eine auch in Deutschland abrufbare Webseite, deren Ziel die Veröffentlichung von in den USA gemeinfreien Werken ist. Auf der Homepage sind über 50.000 Bücher... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2018
- 10 K 2203/16 E -

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

Bei Arbeitstagen in den Niederlanden und Deutschland ist Vergütung entsprechend der Angaben zu Fahrtzeiten aufzuteilen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppel­besteuerungs­abkommen Stellung genommen und entschieden, dass bei einem Berufskraftfahrer die Vergütung für die Tage, an denen der er sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder in einem Drittstaat Fahrtstrecken zurückgelegt hat, entsprechend aufzuteilen ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Berufskraftfahrer. Seinen Wohnsitz hatte der Kläger in den Streitjahren 2013 und 2014 in Deutschland. Er war bei einem in den Niederlanden ansässigen Unternehmen angestellt. Bei seinen Touren fuhr der Kläger durch Deutschland, die Niederlande sowie sogenannte Drittstaaten (z.B. Belgien und Schweiz).Der Kläger vertrat... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.12.2017
- C-372/16 -

Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden

Durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor Scharia-Gericht bewirkte Ehescheidung fällt nicht in Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Rom-III-Verordnung nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht bestimmt. Eine vor dem Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss daher in Deutschland nicht anerkannt werden.

Herr Raja Mamisch und Frau Soha Sahyouni haben in Syrien geheiratet und leben zurzeit in Deutschland. Sie besitzen sowohl die syrische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2013 erklärte Herr Mamisch die Scheidung von seiner Ehefrau, indem sein Bevollmächtigter vor dem geistlichen Scharia-Gericht in Latakia (Syrien) die Scheidungsformel aussprach. Das Gericht stellte die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.01.2017
- 3 UF 106/16 -

Gleichzeitiges Ehe­scheidungs­verfahren vor deutschem Familiengericht und Scharia-Gericht im Libanon unmöglich

Deutschem Ehe­scheidungs­verfahren steht Einwand der doppelten Rechtshängigkeit entgegen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Ehe­scheidungs­verfahren nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden können.

Die verfahrensbeteiligten Eheleute, der 28 Jahre alte Ehemann und die 24 Jahre alte Ehefrau, stammen aus dem Libanon. Im Oktober 2009 schlossen sie die Ehe vor einem sunnitischen Scharia-Gericht im Libanon. Anschließend lebten die Eheleute in Deutschland. Nach der Geburt einer Tochter im November 2013 trennten sich die Eheleute im Juli 2014. Im April 2015 beantragte die Ehefrau die... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2017
- BVerwG 1 C 1.16 -

EuGH soll Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen mit EU-Recht klären

BVerwG erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Reichweite des "Verschlechterungs­verbots" (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist türkische Staatsangehörige. Ihr Ehemann, ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, lebt und arbeitet seit vielen Jahren in Deutschland. Mit einem Schengen-Visum reiste sie 2013 über die Niederlande nach Deutschland und beantragte im Mai 2013 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug. Sie leide an einer chronischen... Lesen Sie mehr



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