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Dienstag, 17. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kostenerstattungsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2016
- I-10 W 235/16 -

Kein Anspruch des Sachverständigen auf Erstattung der Anschaffungskosten für DIN-Normen anlässlich einer Gutachtererstellung

DIN-Normen stellen nicht erstattungsfähige berufliche Grundausstattung dar

Die Kosten für die Anschaffung von DIN-Normen anlässlich der Erstellung eines Gutachtens im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kann der Sachverständige nicht gemäß § 7 Abs. 1 des Justizvergütungs- und -ent­schädigungs­gesetzes (JVEG) erstattet verlangen. Denn DIN-Normen gehören zu der nicht erstattungsfähigen beruflichen Grundausstattung eines Sachverständigen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb ein Sachverständiger für die Erstellung eines Gutachtens im Rahmen eines Gerichtsverfahrens DIN-Normen. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte er ersetzt. Das Landgericht Düsseldorf lehnte dies aber ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Sachverständigen.Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Beschwerde des Sachverständigen zurück. Diesem stehe nach § 7 Abs. 1 JVEG kein Anspruch auf Erstattung der Anschaffungskosten für die DIN-Normen zu. Die für den jeweiligen Fachbereich gültigen DIN-Normen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Winsen, Beschluss vom 27.12.2015
- 18 II 531/11 -

Geltendmachung der Post- und Tele­kommuni­kations­pauschale durch Rechtsanwalt setzt nicht Vorliegen von tatsächlich angefallenen Kosten voraus

Unvereinbarkeit mit Begriff der Pauschale sowie den Intentionen des Gesetzgebers

Ein Rechtsanwalt kann die Post- und Tele­kommuni­kations­pauschale gemäß Nr. 7002 des Vergütungs­verzeich­nisses zum Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz (VV RVG) unabhängig davon geltend machen, ob tatsächlich Kosten angefallen sind. Eine andere Ansicht ist mit dem Begriff der Pauschale und den Intentionen des Gesetzgebers nicht vereinbar. Dies hat das Amtsgericht Winsen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwältin nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens die Pauschale für Telekommunikationskosten in Höhe von 20 % der Gebühren und somit 6 EUR plus Mehrwertsteuer geltend gemacht. Dies ließ jedoch der Rechtspfleger nicht gelten. Er verlangte den Nachweis, ob tatsächlich Kosten für die Kommunikation angefallen sind. Gegen diese Entscheidung... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Beschluss vom 09.01.2014
- 24 Qs 151/13 -

Ordnungs­widrigkeiten­verfahren gegen Rechtsanwalt: Kein Anspruch eines Anwalts auf Gebühren und Auslagen bei Verteidigung in eigener Sache

Keine Gebührenerstattung wegen Unzulässigkeit der Selbstverteidigung

Verteidigt sich ein Rechtsanwalt in eigener Sache im Rahmen eines Ordnungs­widrigkeiten­verfahrens, so steht ihm kein Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen zu. Denn eine Selbstverteidigung ist im Rahmen eines Straf- und Bußgeldverfahrens unzulässig. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Bußgeldverfahren gegen ein Rechtsanwalt vom Amtsgericht Potsdam eingestellt. Daraufhin machte der Anwalt Gebühren und Auslagen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend, da er in eigener Sache tätig wurde. Das Gericht hielt jedoch eine Selbstverteidigung des Anwalts im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens für nicht möglich und wies... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 24.10.2013
- 5 C 93/13 -

Katze als Fundtier: Für Gemeinde tätiges Tierheim hat keinen Kosten­erstattungs­anspruch gegen Tierhalter

Eintreibung der Kosten durch Gemeinde

Wird eine gefundene Katze in einem Tierheim abgegeben, so steht dem Tierheim dann kein Anspruch auf Erstattung der durch die Pflege entstandenen Kosten gegen den Tierhalter zu, wenn das Tierheim als Verwaltungshelfer für die Gemeinde tätig ist. Vielmehr obliegt es der Gemeinde die entstandenen Kosten einzutreiben. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2012 brachte eine Frau eine von ihr gefundene Katze in ein Tierheim. Das Tierheim war aufgrund eines mit der Gemeinde geschlossenen Fundtiervertrags dazu verpflichtet, herrenlose oder gefundene Tiere aufzunehmen und zu pflegen. Drei Tage später konnte der Halterin der Katze ihr Tier übergeben werden. Nachfolgend verlangte das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.12.2013
- XII ZB 159/12 -

Als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat Anspruch auf Ersatz der Fotokopiekosten in Höhe von 50 Cent je Kopie

Rückgriff auf Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG

Fertigt ein als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in seiner Kanzlei Fotokopien an, so kann er Fotokopiekosten in Höhe von 50 Cent je Kopie ersetzt verlangen. Dieser Betrag entspricht der Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde vom Amtsgericht Kassel als Verfahrenspfleger bestellt. In diesem Zusammenhang fertigte er unter anderem sieben Kopien in seiner Kanzlei an. Er berechnete die dadurch entstandenen Kosten mit 50 Cent je Kopie. Das Amtsgericht hielt diese Kosten jedoch für zu hoch und reduzierte den ersatzfähigen Betrag auf 15 Cent je... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 01.12.2009
- 9 WF 367/09 -

Bei vorhandener kapitalbildender Lebensversicherung hat ein Antragsteller von Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe ist nur gerechtfertigt, wenn das Vermögen unverwertbar oder die Veräußerung wirtschaftlich unvertretbar erscheint

Liegt eine kapitalbildende Lebensversicherung als Vermögen vor, so kann keine von der Allgemeinheit finanzierte Prozesskostenhilfe beantragt werden. Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Unterstützung ist die Unzumutbarkeit der Vermögensverwertung, beispielsweise die Gefährdung der Altersversorgung. Dies geht aus einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob Personen, die über Versicherungen verfügen, die sie sich jederzeit auszahlen lassen können, ein Recht auf Prozesskostenhilfe geltend machen können.Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass der vorliegende Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg, mit dem die Bereitstellung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.10.2011
- C-255/09 -

EuGH: Portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in anderem Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht

Portugal verstößt mit Regelung gegen Verpflichtungen aus Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs

Die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat verstößt gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen für ambulante ärztliche Behandlungen, die ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt sind, die Möglichkeit einer Kostenerstattung nach ihren eigenen Sätzen vorsehen, soweit es sich nicht um Behandlungen handelt, die den Einsatz kostspieliger Großgeräte erfordern. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In Portugal besteht außer in den von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen Fällen* nur eine begrenzte Möglichkeit, die Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten für ambulante Behandlungen zu erhalten. Zwar sieht nämlich die portugiesische Regelung (konkret das Decreto-Lei Nr. 177/92) die Erstattung von Krankheitskosten für diejenigen ambulanten... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.01.2011
- 13 U 31/10 -

Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 € kosten

Nicht nur die Abschleppkosten kann der Grundstücksbesitzer verlangen

Wenn ein Kunde seinen Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes parkt, dann kann der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug mit Abschleppkosten in Höhe von 219,50 € durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte eine Abschleppfirma die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe des Fahrzeug-Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 € abhängig gemacht.Die Fahrzeuginhaberin argumentierte, dass der verlangte Betrag im Vergleich zu den "normalen" Abschleppkosten durch die Polizei deutlich überhöht und eine Zurückbehaltung des Autos ohnehin... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.10.2010
- C-512/08 -

EuGH zur Kostenerstattung für geplante medizinische Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat

Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für Behandlungen stellt gerechtfertigte Einschränkung dar

Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Kommission erhob beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Frankreich, weil nach ihrer Auffassung verschiedene innerstaatliche Bestimmungen über die Kostenerstattung für bestimmte geplante Behandlungen – d. h. solche, die der Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich zu erhalten beabsichtigt – gegen Unionsrecht verstoßen.Erstens war die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 18.01.2008
- 6 E 1025/07 -

Fachhochschule Wiesbaden muss einer Studentin die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erstatten

Vorwurf des Plagiats berechtigt zur Beauftrag rechtlichen Beistands

Eine Studentin, die sich dagegen wehrt, dass ihre Diplomarbeit als Plagiat eingestuft wird und deshalb mit nicht ausreichend bewertet wird, darf sich einen Rechtsanwalt nehmen und von der Fachhochschule verlangen, dass diese die Kosten des Rechtsanwalts übernimmt. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte darüber zu entscheiden, ob sich eine Studentin in einem Streit mit der Fachhochschule Wiesbaden über die Bewertung ihrer Diplomprüfung eines Rechtsanwalts bedienen durfte und die Kosten hierfür ersetzt bekommt.Die Studentin des Diplomstudiengangs "Versicherungsmanagement / Financial Services" hatte im April 2007 ihre Diplomarbeit... Lesen Sie mehr



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