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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.08.2019
BVerwG 7 C 33.17 -

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten über Einsatz von Polizei und Steuerfahndung

Anspruch besteht nur bei zwingendem öffentlichem Interesse

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interessebesteht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Journalist. Er begehrte vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club im September 2011, über den er seinerzeit in einer überregionalen Tageszeitung berichtet hat. Sein Auskunftsbegehren richtete sich u.a. darauf, wie lange der Einsatz gedauert hat, wer bei dem Einsatz federführend war und ihn veranlasst hat, ob Beweismaterial gesichert worden ist und ob es Festnahmen gegeben hat oder Haftbefehle erlassen worden sind.

Das Finanzamt verweigerte die erbetenen Auskünfte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis; Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos.

Bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen muss nicht stets "offene" Einzelfallabwägung vorgenommen werden

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Klägers zurück. Die Auslegung der Vorschrift zum Steuergeheimnis - § 30 der Abgabenordnung (AO) - durch das Berufungsgericht ist mit revisiblem Recht vereinbar. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die verfassungsrechtlich gewährleistete Pressefreiheit nicht gebietet, § 30 AO einschränkend dahin auszulegen, dass bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen stets eine "offene" Einzelfallabwägung vorzunehmen bzw. eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff des "zwingenden öffentlichen Interesses" in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO bietet ausreichend Raum, um der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und die spezifischen Einzelfallumstände abzuwägen. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung begegnet keinen Bedenken.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.08.2019
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online (pm/kg)

Vorinstanzen:
  • Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2014
    [Aktenzeichen: 26 K 5622/12]
  • Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 18.10.2017
    [Aktenzeichen: 15 A 651/14]
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Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 31.08.2019

Wieso kennt die öffentliche Hand eigentlich ein Steuergeheimnis? Wenn man so etwas einem Mitglied einer echten Zivilgesellschaft erzählt – beispielhaft sei die norwegische angeführt – denkt dieser direkt man kommt gerade aus dem Urwald.

 

Und welches öffentliche Interesse gebietet denn den Einsatz der Polizei geheimzuhalten? Etwa jenes, welche Staatsanwälte landauf landab heranziehen um Verbrechen nicht verfolgen zu müssen?

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