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Montag, 18. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Steuerfahndung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.08.2019
- BVerwG 7 C 33.17 -

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten über Einsatz von Polizei und Steuerfahndung

Anspruch besteht nur bei zwingendem öffentlichem Interesse

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interessebesteht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Journalist. Er begehrte vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club im September 2011, über den er seinerzeit in einer überregionalen Tageszeitung berichtet hat. Sein Auskunftsbegehren richtete sich u.a. darauf, wie lange der Einsatz gedauert hat, wer bei dem Einsatz federführend war und ihn veranlasst hat, ob Beweismaterial gesichert worden ist und ob es Festnahmen gegeben hat oder Haftbefehle erlassen worden sind.Das Finanzamt verweigerte die erbetenen Auskünfte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis;... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2016
- II R 17/14 -

Sammel­auskunfts­ersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

BFH verneint Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen darf. Der Bundesfinanzhof sieht hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes - GG -).

Im zugrunde liegenden Streitfall richtete die Steuerfahndungsstelle eines Finanzamts an die Herausgeberin einer Tageszeitung und eines Anzeigenblatts ein Auskunftsersuchen. Das Finanzamt verlangte für einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren die Übermittlung von Namen und Adressen sämtlicher Auftraggeber von Anzeigen der Rubrik "Kontakte", in denen sexuelle Dienstleistungen beworben... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013
- II R 15/12 -

Öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht kann nicht mit Verweis auf privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung verweigert werden

Sammel­auskunfts­ersuchen der Steuerfahndung kann nicht Vereinbarung über Geheimhaltung von Daten entgegen gehalten werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Antwort auf ein Sammel­auskunfts­ersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigert werden kann, dass die Geheimhaltung der Daten privatrechtlich vereinbart worden sei.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro Jahr über eine Internethandelsplattform erzielt hatten. Name und Anschrift der Händler sollten ebenso angegeben werden wie deren Bankverbindung. Außerdem sollte eine Aufstellung der einzelnen Verkäufe vorgelegt werden. Ab einem Umsatz von mehr als 17.500... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.12.2012
- VIII R 5/10 -

Rehabilitations­interesse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

Auskunftsersuchen der Finanzbehörde, die Vorwurf der Steuerhinterziehung herleiten lassen, haben eine diskriminierende Wirkung

Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitations­interesse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungs­verfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungs­verfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erzielte der Kläger unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit für eine leitende Tätigkeit in einem Verein. Im Verlauf eines gegen ihn eingeleiteten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durchsuchte die Steuerfahndung auch die Räume des Vereins. Nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung forderte... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2012
- L 2 SF 436/12 EK -

Keine Entschädigung für die Dauer des Gerichtsverfahrens nach zu Unrecht bezogener Arbeitslosenhilfe

Allgemein gültige Zeitvorgabe für (sozialgerichtliches) Verfahren nicht existent

Ein Arbeitsloser, der dem Arbeitsamt (inzwischen: Arbeitsagentur) ein verstecktes Vermögen von ca. 187.000 DM verschweigt, erhält keine Entschädigung für die Dauer der Gerichtsverfahren wegen der Erstattung der Arbeitslosenhilfe. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger nach seiner Behauptung, er sei bedürftig, vom Arbeitsamt Arbeitslosenhilfe erhalten. 1998 stellte die Steuerfahndung das Guthaben des Klägers bei einer Bank in Luxemburg fest, woraufhin das Arbeitsamt rückwirkend die Erstattung von Arbeitslosenhilfe ab Juli 1994 verlangte. Mit seiner gegen die Erstattungsforderung gerichteten Klage... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.12.2010
- 6 V 1924/10 -

FG Rheinland-Pfalz äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung nach fast 10 jähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung

Finanzämter dürfen Steuerfahndungsverfahren nicht unbegrenzt ausdehnen

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Umsatzsteuerfestsetzung, die nach fast 10 jähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung ergeht, rechtmäßig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Im Streitfall wurde bei dem Antragsteller im Oktober 1998 ein Strafverfahren wegen u.a. des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer eingeleitet und eine Steufahndung begonnen, weil festgestellt worden war, dass der Antragsteller und seine Ehefrau im Jahre 1993 anonym 390.000 DM nach Luxemburg transferiert hatten. Nachdem zunächst Ermittlungen bei Banken durchgeführt wurden, wurde... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.11.2010
- 2 BvR 2101/09 -

BVerfG: Auf Liechtensteiner "Steuer-CD" gestützte Wohnungs­durchsuchung nicht verfassungswidrig

Verwendung der Daten berührt nicht absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung und verletzt somit nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Der für eine Wohnungs­durchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006 ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Den erforderlichen Anfangsverdacht stützte es darauf, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen einen Liechtensteiner Treuhänder bekannt geworden sei, dass die Beschwerdeführer über ... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.05.2009
- VII R 25/08 -

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung unzulässig

Auskunftsersuche mangels hinreichenden Anlasses abgelehnt

Die Sammelauskunftsersuche der Steuerfahndung an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Telekom in den Jahren 2000 und 2002 sind unzulässig. Die hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat ein an eine Bank gerichtetes Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung für unzulässig erklärt. Das Ersuchen betraf die Ausgabe von sog. Bonusaktien (Treueaktien), die den Inhabern der Aktien der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 bei Erfüllung einer bestimmten Haltefrist zugeteilt worden waren. Deren Bezug führt nach dem Urteil des Bundesfinanzhof vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02 zu... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.12.2006
- VII B 121/06 -

Bundesfinanzhof zu Kontrollbesuchen der Steuerfahndung bei Prostituierten

Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten verletzen nicht die Rechte des Bordellbetreibers. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Auf Antrag eines Bordellbetreibers, der Zimmer zu Tagesmieten an Prostituierte vermietet, hat der Bundesfinanzhof in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass gegen seinen erklärten Willen von der Steuerfahndung im Beisein von Polizeibeamten durchgeführte Kontrollbesuche, bei denen die Prostituierten vor Ort nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer und Tätigkeitsumfang... Lesen Sie mehr



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