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Mittwoch, 27. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „strafrechtliche Ermittlungen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.02.2017
- 2 Ausl. 27/16 -

Auslieferung nach Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig

Zur Last gelegte Straftaten rechtfertigten Auslieferung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verfolgte, 1973 in Ruanda geboren, ist ruandischer Staatsangehöriger. Er hielt sich zuletzt in Emsdetten auf. Dort wurde er im November 2016 aufgrund eines zuvor erlassenen Auslieferungshaftbefehls festgenommen und befand sich seitdem in Auslieferungshaft.Im Jahr 2015 ersuchten die ruandischen Behörden um die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dem Ersuchen lagen ein internationaler Haftbefehl und eine Anklageschrift des Generalstaatsanwalts von Ruanda zu Grunde. In diesen Unterlagen wurde dem... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.06.2012
- C-7/11 -

Italienische Apotheker benötigen für Arzneimittelgroßhandel Genehmigung

Auslegung des Unionsrechts kann strafrechtliche Verantwortlichkeit eines ohne Genehmigung tätigen Apothekers nicht begründen oder verstärken

Ein Apotheker, der nach dem nationalen Recht auch zur Ausübung einer Tätigkeit als Arzneimittelgroßhändler befugt ist, bedarf nach dem Unionsrecht einer Genehmigung für den Arzneimittelgroßhandel. Diese Auslegung des Unionsrechts kann jedoch nicht für sich allein – unabhängig von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats – die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Apothekers, der ohne diese Genehmigung als Großhändler tätig geworden ist, begründen oder verschärfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel* regelt u. a. den Großhandel mit Arzneimitteln. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Großhandel mit Arzneimitteln vom Besitz einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers abhängig machen, selbst wenn zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugte Personen nach... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2012
- C-5/11 -

Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden

Spediteur darf wegen Beihilfe zur unerlaubten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke strafrechtlich verfolgt werden

Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Herr Donner, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde vom Landgericht München II wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte Herr Donner zwischen 2005 und 2008 an der Verbreitung von Nachbildungen von Einrichtungsgegenständen im „Bauhaus“-Stil*, die in Deutschland urheberrechtlich... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.04.2012
- C-83/12 PPU -

Visum durch arglistige Täuschung erlangt – Strafrechtliche Verfolgung eingeschleuster Ausländer steht Unionsrecht nicht entgegen

Mitgliedstaat ist bei Zuwiderhandlungen ausdrücklich zur strafrechtlichen Verfolgung verpflichtet

Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten Drittstaatsangehörigen über ein durch arglistige Täuschung erlangtes Visum verfügen, das noch nicht annulliert wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Das Unionsrecht* sieht Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen sowie der Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung durch die Mitgliedstaaten vor. Sie dienen zur Schaffung eines Systems, mit dem durch die weitere Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Bearbeitungsgepflogenheiten bei den örtlichen konsularischen Dienststellen legale Reisen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2012
- BVerwG 5 C 1.11 -

Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Einstellung eines Ermittlungsverfahrens hindert Verwertung zugrunde liegender Taten nicht

Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebende Kläger des zugrunde liegenden Falls ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Im März 1989 leitete die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Dem Kläger wurde vorgeworfen, für die als terroristische Vereinigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.08.2011
- 5 K 301/11.NW -

Hinterbliebener muss bei Hinweisen auf Gewaltverbrechen nicht für Leichentransport zahlen

Für strafrechtliche Ermittlungen könne keine Kostenübernahme verlangt werden

Ist nach dem Auffinden einer Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen, muss der bestattungspflichtige Angehörige des Verstorbenen nicht für die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmens aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im vorliegenden Fall ist die Ehefrau des Klägers im Mai 2010 im Landkreis Südwestpfalz tot im Feld aufgefunden worden. Die Polizei und eine Rechtsmedizinerin aus Homburg nahmen vor Ort Ermittlungen auf. Sie kamen zu dem vorläufigen Ergebnis, dass ein unnatürlicher Tod der Frau nicht ausgeschlossen werden konnte. Die diensthabende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zweibrücken... Lesen Sie mehr




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