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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.12.2013
BVerwG 2 C 49.11 und BVerwG 2 C 15.13 -

Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen verfassungskonform

Leistungsgrundsatz und Alimentations­prinzip erfordern angemessenen Abstands zwischen den Besoldungsgruppen

Die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung (die niedrigeren Gehaltsgruppen von A 2 bis A 9 schon am 1. Januar 2008, die darüber liegenden Gehaltsgruppen ab A 10 erst am 1. Januar 2010) war im Hinblick auf die historisch einmalige Sondersituation mit dem Grundgesetz noch vereinbar. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht und betonte dabei die Grenzen für nach Besoldungsgruppen differenzierende Besoldungs­anpassungen.

Im Jahre 2003 übertrug der Bund die tarifvertraglich vorgesehene gestufte Angleichung in das Besoldungsrecht, indem er die volle Besoldung für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 für den 1. Januar 2008 und für die höheren Besoldungsgruppen ab A 10 für den 1. Januar 2010 vorsah. Nach Übergang der Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenbesoldungsrecht auf die Länder im September 2006 führte der Freistaat Sachsen diese Regelung in seinem Landesgesetz vom Januar 2008 fort. In den Jahren 2008 und 2009 erhielten damit die höheren Besoldungsgruppen 92,5 %, die niedrigeren Besoldungsgruppen 100 % der Normalbezüge. Eine Zulage stellte sicher, dass in diesen beiden Jahren die Bezüge eines nach A 10 besoldeten Beamten nicht geringer waren als die Bezüge eines nach A 9 auf bereits angeglichenem Niveau besoldeten Beamten.

Geringere Besoldung in den neuen Ländern aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse grundsätzlich nicht zu beanstanden

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind eine nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldete Richterin und acht Beamte der Besoldungsgruppen A 10 und A 11. Ihre Klagen blieben auch in der Revisionsinstanz ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u. a. ausgeführt, dass die gesetzgeberische Wertung, dass zwischen 2004 und 2009 die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in den neuen Ländern eine geringere Besoldung rechtfertigten, nicht zu beanstanden sei. Es hat allerdings hervorgehoben, dass der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) und das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) einen angemessenen Abstand zwischen den Besoldungsgruppen erfordern. Dieser Abstand als struktureller Bestandteil des Besoldungsgefüges darf nicht durch unterschiedliche Besoldungsanpassungen zu Lasten einzelner Besoldungsgruppen eingeebnet werden.

Tarifverträge können hier nicht als Richtschnur für Besoldungsanpassungen dienen

Dauer und Umfang der verzögerten Besoldungsanpassung sind hier schwerwiegend (zwei Jahre, 7,5 %). Auch das Ziel, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, rechtfertigt für sich alleine keine Ungleichbehandlung zu Lasten einzelner Besoldungsgruppen. Daran ändert auch nichts, dass sich die vorliegende Regelung an die Entgeltvereinbarungen des Tarifvertrages anlehnt. Zwar sind die Regelungen eines Tarifvertrags ein wichtiger Indikator bei der Frage, ob eine Abkopplung des Besoldungsniveaus von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu besorgen ist. Wegen der Unterschiede zwischen dem Tarifvertrags- und dem Besoldungsrecht (dort von den Tarifvertragsparteien frei ausgehandelte Entgelte, hier Entscheidung des Gesetzgebers in Erfüllung grundgesetzlicher Verpflichtungen) können Tarifverträge aber dann nicht als Richtschnur für Besoldungsanpassungen dienen, wenn sie ihrem Inhalt nach mit Strukturprinzipien des Besoldungsrechts kollidieren, wie hier mit der Notwendigkeit eines angemessenen Abstands zwischen den Besoldungsgruppen.

Vorübergehende Einebnung des Abstands der Besoldungsgruppen noch verfassungskonform

Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht die hier zu beurteilende gestufte Besoldungsanpassung und die damit einhergehende vorübergehende Einebnung des Abstands der Besoldungsgruppen als noch verfassungskonform angesehen. Dies beruht auf der besonderen, einmaligen Situation, in der sich der sächsische Landesgesetzgeber im Jahr 2008 gegen Ende des Transformationsprozesses der Wiederherstellung der deutschen Einheit befand. Er durfte sich dafür entscheiden, die vorgefundene bundesrechtliche Besoldungsregelung bis zum Ablauf des dort bestimmten Übergangszeitraums (Ende 2009) fortzuführen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.12.2013
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Vorinstanzen zu BVerwG 2 C 15.13:
  • Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 25.02.2010
    [Aktenzeichen: 3 K 1447/08]
  • Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.01.2013
    [Aktenzeichen: 2 A 704/10]
ohne mündliche Verhandlung:
  • BVerwG 2 C 21.12 - Urteil vom 12. Dezember 2013 Vorinstanzen: Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Urteil vom 18. September 2012 - 2 A 689/10 - VG Chemnitz - Urteil vom 24. August 2010 - 3 K 1446/08 - BVerwG 2 C 22.12 - Urteil vom 12. Dezember 2013 Vorinstanzen: Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Urteil vom 18. September 2012 - 2 A 900/11 - VG Leipzig - Urteil vom 10. November 2011 - 3 K 683/08 - BVerwG 2 C 24.12 - Urteil vom 12. Dezember 2013 Vorinstanzen: Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Urteil vom 18. September 2012 - 2 A 736/10 - VG Chemnitz - Urteil vom 24. August 2010 - 3 K 925/08 - BVerwG 2 C 25.12 - Urteil vom 12. Dezember 2013 Vorinstanzen: Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Urteil vom 18. September 2012 - 2 A 827/10 - VG Chemnitz - Urteil vom 29. April 2010 - 3 K 745/08 - BVerwG 2 C 26.12 - Urteil vom 12. Dezember 2013 Vorinstanzen: Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Urteil vom 18. September 2012 - 2 A 524/10 - VG Chemnitz - Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 K 928/08 - BVerwG 2 C 28.12 - Urteil vom 12. Dezember 2013 Vorinstanzen: Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Urteil vom 18. September 2012 - 2 A 549/10 - VG Chemnitz - Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 K 1008/08 - BVerwG 2 C 26.13 - Urteil vom 12. Dezember 2013 Vorinstanzen: Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Urteil vom 4. März 2013 - 2 A 494/12 - VG Leipzig - Urteil vom 24. Mai 2012 - 3 K 316/11 -
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