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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verfassungskonform“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019
- 7 AZR 733/16 -

BAG: Sachgrundlose Befristung auch acht Jahre nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig

Bei befristetem Arbeitsvertrag gilt Vor­beschäftigungs­verbot

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die Parteien verlängerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18. August 2015. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet hat.Die Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.12.2013
- BVerwG 2 C 49.11 und BVerwG 2 C 15.13 -

Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen verfassungskonform

Leistungsgrundsatz und Alimentations­prinzip erfordern angemessenen Abstands zwischen den Besoldungsgruppen

Die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung (die niedrigeren Gehaltsgruppen von A 2 bis A 9 schon am 1. Januar 2008, die darüber liegenden Gehaltsgruppen ab A 10 erst am 1. Januar 2010) war im Hinblick auf die historisch einmalige Sondersituation mit dem Grundgesetz noch vereinbar. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht und betonte dabei die Grenzen für nach Besoldungsgruppen differenzierende Besoldungs­anpassungen.

Im Jahre 2003 übertrug der Bund die tarifvertraglich vorgesehene gestufte Angleichung in das Besoldungsrecht, indem er die volle Besoldung für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 für den 1. Januar 2008 und für die höheren Besoldungsgruppen ab A 10 für den 1. Januar 2010 vorsah. Nach Übergang der Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenbesoldungsrecht auf die Länder im September 2006... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.07.2013
- 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12 -

Therapie­unterbringungs­gesetz entspricht bei verfassungs­konformer Auslegung dem Grundgesetz

Therapie­unterbringung darf nur angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit besteht

Das Therapie­unterbringungs­gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Der Richter Huber hat ein Sondervotum zur Gesetz­gebungs­zuständigkeit abgegeben.

In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine gerichtlich angeordnete Unterbringung, mittelbar auch gegen das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz. Vorwiegend unter Alkoholeinfluss hat er mehrfach Gewaltdelikte, meist mit Sexualbezug, begangen. Im Jahr 1989 ordnete das Landgericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen... Lesen Sie mehr



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