wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 20. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.08.2006
2 BvR 563/05 -

Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen Vertrauensschutzprinzip bei vorab in den Ruhestand versetztem Bundesbahnbeamter

Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn das Bundeseisenbahnvermögen erneut in das Beamtenverhältnis.

Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde. Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 4 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) verstoße gegen den beamtenrechtlichen Vertrauensschutz. Denn nach § 45 Abs. 1 BBG in der zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung gültigen Fassung sei eine Reaktivierung ohne Zustimmung nur innerhalb von fünf Jahren seit Eintritt des Ruhestands möglich gewesen. Die nachträgliche Rechtsänderung des Jahres 1997, mit der das zusätzliche Erfordernis der Überschreitung des 55. Lebensjahres eingeführt worden war, könne ihm nicht entgegengehalten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die erneute Berufung des Beschwerdeführers in das Beamtenverhältnis verstößt nicht gegen das auch im Beamtenrecht zu berücksichtigende Vertrauensschutzprinzip. Der Beschwerdeführer durfte nicht mit dem Fortbestand seiner Ruhestandsversetzung rechnen, so dass sich ein ausreichend gewichtiger Vertrauensschutztatbestand nicht herausbilden konnte. Im maßgeblichen Zeitpunkt des In Kraft Tretens des § 45 Abs. 1 Satz 4 BBG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) am 1. Juli 1997 war der Beschwerdeführer erst seit 19 Monaten in den Ruhestand versetzt. Auch unter der Geltung des § 45 Abs. 1 Satz 4 BBG alter Fassung hatte er daher mit seiner erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis zu rechnen, weil die hierfür maßgebliche Fünf Jahres Schwelle noch nicht überschritten war. Eine gesicherte Rechtsposition, in die nicht mehr ändernd hätte eingegriffen werden können, lag im Zeitpunkt der Gesetzesänderung beim Beschwerdeführer daher nicht vor. Er durfte weder vor In-Kraft-Treten der Neufassung des § 45 Abs. 1 Satz 4 BBG (mangels Erreichen der Fünf-Jahres-Schwelle) noch unter der Geltung der Neuregelung auf den Fortbestand seiner Ruhestandsversetzung vertrauen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.09.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 79/06 des BVerfG vom 06.09.2006

Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3034 Dokument-Nr. 3034

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss3034

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Heinz Himmler schrieb am 14.04.2014

Erst mal hat der Anwalt das vollkommen falsch angefasst. Aber zu lange Erklärung wäre jetzt von Nöten. Ein Knackpunkt ist ob eine erneute amtsärztliche Untersuchung vorgenommen ist.

Zudem da wohl ein echter Neidhammel am Werke war bei der Personalabteilung. Meine Fresse, dann lasst den armen Kerl doch Jura studiert haben und in den juristischen Vorbereitungsdienst gegangen sein. Dann ist die Pension nach der Vorbereitungszeit eh Essig, weil die neuen Bezüge die Pension wegfallen lassen. Zudem während des Referendariates auch eine Verrechnung oder eventuell Wegfall zutrifft.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung