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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Impfpflicht“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.12.2020
- 2 WNB 8.20 -

BVerfG bestätigt Impfpflicht für Soldaten

Verweigerung der Impfung stellt Dienstvergehen dar und kann mit Disziplinar­maßnahmen geahndet werden

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gerichts mit Beschluss in einem Beschwerdeverfahren entschieden.

In dem zugrundeliegenden Verfahren verweigerte ein Hauptfeldwebel die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung. Dabei handelt es sich um eine für alle Soldaten vorgesehene grundlegende Impfung zum Schutz gegen klassische Krankheitserreger (z.B. Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten - nicht: Covid 19). Er vertrat die Ansicht, sein Asthma und seine Neurodermitis gingen auf eine frühere Impfung zurück. Ihm drohten schwere Gesundheitsschäden. Nach Einschätzung der behandelnden Truppenärzte war diese Befürchtung unbegründet. Deshalb befahl ihm sein Einheitsführer die Teilnahme an der Impfung und verhängte nach wiederholter Befehlsverweigerung acht Tage... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.08.2020
- 3 B 233/20 -

Masernimpfpflicht auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungs­einrichtungen

Auslegung der "Masern-Regelung" des Infektions­schutzgesetzes

Kitas dürfen Kinder, die aus einer anderen Einrichtung wechseln und nicht geimpft oder immun sind, ablehnen. Dies entschied der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungs­gerichts in einem Beschluss, mit dem ein zuvor anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz abgeändert worden ist.

Das Infektionsschutzgesetz, das durch das Masernschutzgesetz vom 10. Februar 2020 abgeändert worden ist, sieht u. a. vor, dass Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen, wenn sie in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden oder dort tätig sind. Solche Gemeinschaftseinrichtungen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.05.2020
- 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 -

Bundes­verfassungs­gericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab

Ohne Masernschutzimpfung vorerst weiter keine Kita-Betreuung

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat die Eilanträge mehrerer Eltern und ihren Kindern auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG) abgelehnt. Das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschafts­einrichtung betreuen zu lassen, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen. Mit ihren Anträgen auf einstweilige Anordnung wollen die Beschwerdeführer erreichen, dass eine entsprechende... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 28.07.2009
- 1 K 831/08.TR und 1 K 103/09.TR -

VG Trier: Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit ist rechtmäßig

Verhinderung einer schnellen Verbreitung der Krankheit und des qualvollen Sterbens der Tiere legitimiert Impfmaßnahmen

Die vom Land Rheinland-Pfalz in Form einer Allgemeinverfügung ergangene Anordnung der jährlich zweimaligen Impfpflicht (im Zeitraum Mai bis August) für Rinder, Schafe und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Den Urteilen lagen die Klagen von drei von der Impfpflicht betroffenen Haltern von Rindern zugrunde, die sich zur Begründung ihrer Klagen u.a. darauf beriefen, dass die vom Land angeordnete Impfpflicht nicht von einer ordnungsgemäßen Rechtsgrundlage getragen sei. Ferner sei die Beibehaltung der im Jahre 2008 verfügten generellen Impfpflicht – mit zudem noch nicht zugelassenen Impfstoffen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.06.2009
- 4 K 1431/09, 4 K 1429/09, 4 K 1419/09 und 4 K 1404/09 -

VG Stuttgart: Vieh-Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit rechtens

Nebenwirkungen durch Impfung sind nicht zu erwarten

Tierhalter, die Schafe, Ziegen oder weibliche oder männliche Zuchtrinder im Alter von über drei Monaten halten, müssen diese Tiere im Jahr 2009 gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Eilanträge von vier Bauern gegen die vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum im Februar 2009 angeordnete Impfpflicht zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Impfpflicht gegenüber dem Interesse der Bauern, vorerst ihre Tiere nicht impfen lassen zu müssen. Die Impfpflicht, die auf die europarechtliche Vorgaben umsetzende Blauzungenbekämpfungsverordnung gestützt ist, ist eine nach dem Grundgesetz zulässige Regelung der Berufsausübung.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.02.2009
- 20 CS 08.3419 -

Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit ist vorerst rechtmäßig

Blauzungenkrankheit verbreitet sich schnell

Die Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren für rechtmäßig befunden.

Seit 2008 wird in Deutschland gegen die sog. Blauzungenkrankheit, eine durch Insekten übertragene Tierkrankheit geimpft, die insbesondere bei Rindern, Schafen und Ziegen auftritt und tödlich verlaufen kann. Die Impfstoffe sind zwar noch nicht vom Friedrich-Löffler-Institut oder Paul-Ehrlich-Institut zugelassen, aber in Anbetracht der Ansteckungsgefahr vom Bundeslandwirtschaftsministerium... Lesen Sie mehr



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