Nachträgliche Abänderung der Unterhalts­verpflichtung aus dem Ehevertrag ist möglich

Der Kläger im vorliegenden Fall war ein Zahnarzt, der eine nachträgliche Abänderung des 1996 zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau geschlossenen Ehevertrags erwirken wollte. Nach der vertraglichen Vereinbarung sollte der Mann die Hälfte der Einnahmen aus seiner Zahnarztpraxis an die Frau abgeben. Die Unterhaltszahlung sollte laut Vertrag lebenslänglich erfolgen und ein eigenes Einkommen durch Erwerbstätigkeit der Ehefrau solle auf die Unterhaltsleistung nicht angerechnet werden. Der Mann verpflichtete sich damit zu einer Zahlung von monatlich mindestens 5.000 DM. Mit der vorliegenden Klage forderte der Mann im Nachhinein die Befristung der im Vertrag geregelten Unterhaltszahlung. In der Begründung hieß es, er habe sich seinerzeit auf eine für ihn recht nachteilige Unterhaltsregelung eingelassen.

Befristung scheidet bei ehebedingten Nachteilen aus

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass sich der Kläger hinsichtlich der Möglichkeit, den nachehelichen Unterhalt zu befristen, in zulässiger Weise auf eine zwischenzeitig erfolgte Änderung der Rechtslage berufen hatte. Die neue Rechtsprechung lege das hauptsächliche Gewicht bei der Entscheidung über die Befristung der Unterhaltspflicht auf die mit der Ehe verbundenen Erwerbsnachteile für den Unterhaltsberechtigten. Bei der Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts müsse vorrangig berücksichtigt werden, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten seien, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Liegen ehebedingte Nachteile vor, scheidet eine Befristung des Unterhalts daher regelmäßig aus. Die Richter stellten im vorliegenden Fall jedoch fest, die lebenslange Verpflichtung sei hier nicht so sehr mit den übrigen Regelungen des Vertrages verzahnt, dass sie unumstößlich wäre. Ein Anspruch auf Befristung der Unterhaltsverpflichtung konnte dem Kläger damit zugesprochen werden.