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Samstag, 27. Februar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geschäftsgrundlage“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020
- 3 AZR 64/19 -

Keine Anpassung von Versorgungs­regelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungs­regelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Das BAG hat entschieden, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungs­regelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt.

Der verstorbene Ehemann der Klägerin war bei der Beklagten in leitender Position beschäftigt. Ihm war im Jahr 1976 eine Ruhegehaltszusage erteilt worden, die auch eine Hinterbliebenenversorgung umfasste. Diese enthielt eine Anpassungsregel, nach der die Versorgungs-bezüge entsprechend der Entwicklung der maßgeblichen Tarifgehälter anzupassen sind. Die Beklagte gab die jeweiligen tariflichen Gehaltserhöhungen bis 2016 an die Klägerin als Bezieherin einer Witwenrente vereinbarungsgemäß weiter.Im Juli 2016 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie berufe sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB und werde die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2012
- XII ZR 139/09 -

Nachträgliche Abänderung der Unterhalts­verpflichtung aus dem Ehevertrag ist möglich

Änderung der Gesetzeslage ermöglicht Befristung der "lebenslangen" Unterhaltspflicht

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhalts­verpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert, bleibt es dem Unterhalts­pflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall war ein Zahnarzt, der eine nachträgliche Abänderung des 1996 zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau geschlossenen Ehevertrags erwirken wollte. Nach der vertraglichen Vereinbarung sollte der Mann die Hälfte der Einnahmen aus seiner Zahnarztpraxis an die Frau abgeben. Die Unterhaltszahlung sollte laut Vertrag lebenslänglich erfolgen und ein eigenes... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.08.2011
- 4 U 152/08 -

KG zum Wegfall der Anschlussförderung beim Erbbaurechtsvertrag

Beim Wegfall der Anschlussförderung fällt auch die Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages

Der Wegfall einer sog. Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden kann einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzinses zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zu zahlen hat. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Im vorliegenden Streitfall hat eine Baugenossenschaft auf Rückzahlung von Erbbauzins geklagt, den sie unter Vorbehalt gezahlt hat. Des Weiteren hat sie die gerichtliche Feststellung begehrt, für einen zukünftigen Zeitraum keinen Erbbauzins zu schulden.Zur Begründung hatte sie sich u.a. darauf gestützt, beide Seiten des Erbbaurechtsvertrages seien bei ihren Verhandlungen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008
- 3 AZR 743/05 -

Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, berechtigt ist, eine Anpassung der Versorgungsregelungen vorzunehmen.

Ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, ist nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) berechtigt, eine Anpassung der Versorgungsregelungen zu verlangen, wenn eine Äquivalenzstörung vorliegt. Hiervon ist erst dann auszugehen, wenn die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung wegen Änderungen im Sozialversicherungsrecht... Lesen Sie mehr



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