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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nutzung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2023
- VI-6 U 1/23 -
"Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäßig
Verhalten des Busfahrers rechtfertigt weder ein lebenslanges noch ein fünfjähriges Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist.
Der klagende Busfahrer war bei einem privaten Busunternehmen angestellt. Das Busunternehmen war als Subunternehmerin für die B GmbH tätig, die ihrerseits von der A-Verkehrsgesellschaft mbH, der Beklagten, beauftragt worden war. Der Kläger hatte am 22.06.2021 die Linie X im A-Netz befahren. Nachdem ein Fahrgast den Kläger bei der Handynutzung gefilmt und die Beklagte informiert hatte, sperrte diese den Kläger für die Zukunft auf allen ihren Linien. Das als Subunternehmerin tätige Busunternehmen kündigte aufgrund der Sperre dem Kläger fristlos.Gegen die lebenslange Sperre erhob der Busfahrer Klage vor dem Landgericht Köln. Er meint,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.06.2023
- 4 W 13/23 -
Pflicht zur Prüfung der Urheberrechtslage durch Existenzgründer vor Auftragserteilung
Unzulässigkeit der kommerziellen Verwertung fremder Bilder aus dem Internet gehört zum Allgemeinwissen
Die Unzulässigkeit der kommerziellen Verwertung fremder Bilder aus dem Internet gehört zum Allgemeinwissen. Existenzgründer müssen daher die Urheberrechtslage vor einer Auftragserteilung selber prüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Rechtsanwaltsfachangestellte beabsichtigte sich eine berufliche Existenz mit dem Vertrieb von großen mit Bildern einer südkoreanischen Boyband bedruckten Kissenbezügen aufzubauen. Sie beauftragte in diesem Zusammenhang Anfang des Jahres 2022 ein Unternehmen, welches auf das Bedrucken von Textilien spezialisiert war, und leistete eine... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28.04.2023
- XI B 101/22 -
Steuerberater zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet
Fehlende beSt-Freischaltung nur ausnahmsweise Grund für Wiedereinsetzung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Ãœbermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen sie darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung („fast lane“) keinen Gebrauch gemacht haben.
In einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ging im Januar 2023 beim BFH die Beschwerdebegründung eines Steuerberaters per Telefax ein. Auf den Hinweis der Geschäftsstelle, dass die Beschwerdebegründung seit dem 01.01.2023 als elektronisches Dokument übermittelt werden muss, legte der Steuerberater im Februar 2023 die Begründung (durch einen unterbevollmächtigten Rechtsanwalt) in... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.10.2022
- VIII ZR 394/21 -
BGH: Bloße Gestattung der Nutzung einer Waschküche kann widerrufen werden
Widerruf wegen Nutzung der Waschküche nur durch einen Mieter
Ist das Waschen und Trocknen in der Wohnung zulässig und möglich, ist die Gestattung der Nutzung einer Waschküche nicht vom Mietgebrauch umfasst. Diese bloße Gestattung kann widerrufen werden, wenn nur noch ein Mieter die Waschküche nutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 kam über eine Wohnung in Berlin ein Mietvertrag zustande. Zu dieser Zeit stand allen Mietern eine Waschküche zur Verfügung, in der sich eine Waschmaschine und ein Trockner befanden. Die Nutzung der Waschküche war im Mietvertrag nicht geregelt. Vielmehr war nach der Hausordnung das Waschen und Trocknen in der Wohnung zulässig.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 03.11.2022
- 4 A 191/20 -
Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung
Weder ein Anspruch aus Institutsordnung, Benutzungsrichtlinien der Beklagten noch grundrechtlich geschützter Wissenschaftsfreiheit
Das Verwaltungsgerich Göttingen hat entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung hat.
Der Kläger ist emeritierter Professor und begehrt die uneingeschränkte Nutzung einer bestimmten Abteilungsbibliothek. Diese Bibliothek gehört zu der Abteilung, der er als aktiver Professor zugeordnet war. Nach seiner Emeritierung nutzte er die streitbefangene Bibliothek zunächst unter Verwendung eines Generalschlüssels weiter. Infolge von Streitigkeiten zwischen ihm und einer seiner... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2022
- V ZR 86/21 -
Einzelner Wohnungseigentümer kann nach WEG-Reform nicht mehr vom anderen Wohnungseigentümer Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung verlangen
Klagerecht steht Wohnungseigentümergemeinschaft zu
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nach der WEG-Reform nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung verlangen. Das Klagerecht steht nunmehr gemäß § 9 a Abs. 2 WEG der Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer in Hessen gelegenen Erdgeschosswohnung plante einen Durchbruch zu den unter der Wohnung gelegen Kellerräumen. Die Kellerräume sollten unter anderem in ein Gästezimmer mit Zugang zur Terrasse umgebaut werden. Die Eigentümerin einer im zweiten Obergeschoss gelegen Wohnung hielt dies für unzulässig und erhob unter anderem... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2020
- V ZR 268/19 -
BGH: In Wochenendhaussiedlung ohne Kraftfahrzeugverkehr muss Grundstück nicht mit dem Kfz erreichbar sein
Kein Notwegerecht zwecks Erreichen des Grundstücks mit Kfz
Ein Notwegerecht nach § 917 BGB zwecks Erreichens des Grundstücks mit einem Kfz besteht nicht, wenn das Grundstück in einer Wochenendhaussiedlung liegt, in der nach der planerischen Konzeption die Grundstücke nicht mit einem Kfz erreichbar sein sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Wohngrundstücks in Nordrhein-Westfalen nutzten seit dem Jahr 1998 ein an dem hinteren Teil ihres Grundstücks verlaufenden Sandweg als Zufahrt. Der Sandweg führte zu einer öffentlichen Straße. Das Grundstück lag in einer Wochenendhaussiedlung, in der nach der planerischen Konzeption die Grundstücke nicht mit dem Kfz erreichbar... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ibbenbüren, Urteil vom 27.05.2021
- 30 C 330/20 -
Bezeichnung eines Stellplatzes mit Wohnungsnummer begründet Anspruch des Mieters auf Nutzung des Parkplatzes
Vorliegen einer Mietvermietung
Wird ein Stellplatz mit der Wohnungsnummer bezeichnet, so begründet dies einen Anspruch des Mieters auf Nutzung des Parkplatzes. In diesem Fall liegt eine Mitvermietung vor. Dies hat das Amtsgericht Ibbenbüren entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer Wohnung im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Ibbenbüren auf Wiedereinräumung des Besitzes an einem Pkw-Stellplatz. Die neue Eigentümerin der Immobilie hatte den Parkplatz nämlich einem anderen Mieter zugewiesen, nachdem sich die Klägerin geweigert hatte, für den Stellplatz eine zusätzliche Gebühr in Höhe von monatlich 25 € zu zahlen.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2021
- 15 B 1450/21 -
Regenbogenfahne darf zwecks Protestes zur Reinigung des Straßenbelags verwendet werden
Versammlungsfreiheit schützt provokante Form der Meinungsäußerung
Die Regenbogenfahne darf im Rahmen einer Versammlung zur Reinigung des Straßenbelags verwendet werden, um damit Themen der LGBTQ-Bewegung zu kritisieren. Die Versammlungsfreiheit schützt auch vor provokanten Meinungsäußerungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann plante im Sommer 2021 während einer CSD-Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer szenischen Darstellung mittels wasserlöslicher Straßenkreide einzelne Schlagworte, die nach seiner Auffassung im Zusammenhang mit der LGBTQ-Bewegung stehen, auf den Boden zu schreiben und diese sodann mit einer wassergetränkten Regenbogenfahne... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 29.01.2021
- 34 C 34/520 -
Langjährige Duldung der kostenfreien Nutzung eines Schuppens des Vermieters stellt Leihe dar
Jederzeitige Rückforderung des Schuppens vom Mieter möglich
Duldet ein Vermieter über lange Jahre hinweg die kostenfreie Nutzung eines Schuppens durch einen Mieter, so liegt darin eine Leihe. In diesem Fall kann der Vermieter nach § 604 Abs. 3 BGB jederzeit den Schuppen zurückfordern. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungsmieterin in Brandenburg nutzte seit mehreren Jahren einen gegenüber ihrem Wohnhaus gelegenen Schuppen des Vermieters als Abstellmöglichkeit. Ein entsprechender Vertrag über die Nutzung lag nicht vor. Zudem zahlte die Mieterin keinen Mietzins für die Nutzung des Schuppens. Im Juni 2018 teilte der Vermieter mit, dass er die geduldete... Lesen Sie mehr
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