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Donnerstag, 23. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nutzung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 28.06.2018
- 65 S 45/18 -

Nichtnutzung der Wohnung durch Mieter führt nicht zum Ausschluss des Miet­minderungs­rechts

Recht zur Mietminderung knüpft an Tauglichkeit der Mietsache zum Gebrauch, nicht an Gebrauch als solchen

Das Recht zur Minderung der Miete gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist nicht ausgeschlossen, wenn der Mieter die Wohnung, etwa aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit, gar nicht nutzt. Denn das Mietminderungsrecht knüpft allein an die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch und nicht an Gebrauch als solchen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Ein-Zimmer-Wohnung in Berlin konnte die Mietsache aufgrund von umfangreichen Modernisierungsarbeiten in der Zeit von September bis November 2016 nicht nutzen. Er stellte daher für diese Zeit vollständig seine Mietzahlungen ein. Die Vermieterin war damit nicht einverstanden. Ihrer Meinung nach dürfe der Mieter die Miete nicht vollständig mindern. Denn der Mieter habe die Wohnung im fraglichen Zeitraum aufgrund eines Urlaubs und eine Aufenthalts außerhalb Berlins nicht genutzt. Die Vermieterin kündigte daher das Mietverhältnis wegen des Mietrückstands und erhob schließlich Klage auf Räumung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2018
- VIII ZR 99/17 -

BGH: Wohnungsmieter steht auch bei Überlassen der Wohnung an Familienangehörige Instand­setzungs­anspruch gegen Vermieter zu

Tatsächliche Nutzung der Wohnung durch Mieter keine Voraussetzung für Mangel­beseiti­gungs­anspruch

Auch wenn ein Wohnungsmieter die Wohnung Familienangehörigen überlassen hat, steht ihm gegen den Vermieter der Anspruch auf Instandsetzung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Denn der Mangel­beseiti­gungs­anspruch knüpft nicht an die tatsächliche Nutzung der Wohnung durch den Mieter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Gastherme einer Mietwohnung in Bad Homburg defekt. Die Mieter der Wohnung klagten daher gegen die Vermieter auf Instandsetzung. Die Vermieterin hielt den Anspruch für nicht gegeben, da die Mieter die Wohnung nicht bewohnten, sondern von der Tochter der Mieter und ihrem Ehemann.Sowohl das Amtsgericht Bad Homburg... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.04.2017
- VG 26 L 267.17 -

Berliner Bäder-Betriebe müssen privatem Schwimmkurs-Anbieter nicht unbeschränkten Zugang zu Bädern gewähren

Sondernutzung zum "Personal Training" kann wegen begrenzter Kapazitäten auf konkret bezeichnete Schwimmbäder und Nutzungszeiten beschränkt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Bäder-Betriebe einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen müssen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet Schwimmkurse für eine oder zwei Personen durch "Personal Trainer" in öffentlichen Schwimmbädern an. Sie machte geltend, dass die Nutzung der Bäder für den privaten Schwimmunterricht nicht verboten und in der Vergangenheit geduldet worden sei. Die Antragsgegnerin lehnte die Erteilung einer generellen Zustimmung zur Durchführung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.01.2015
- 1 RBs 232/14 -

Mobiltelefon am Steuer: Auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Handy-Verbot als Autofahrer

Nur bei ausgeschaltetem Motor darf das Handy in die Hand genommen werden

Als Autofahrer darf man das Handy auch nicht als Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes nutzen. Denn nach § 23 Abs. 1a StVO darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der 1986 geborene Betroffene aus Marl befuhr im Dezember 2013 die BAB 2 in Castrop-Rauxel. Dabei hielt er sein Mobiltelefon, ein sog. "Smartphone", für mehrere Sekunden in der Hand und nutzte dessen Funktionen. Gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten gab er an, nicht telefoniert, sondern nur auf das Gerät "geguckt" zu haben. Er habe eine Werkstatt gesucht, nachdem die... Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 28.05.2014
- 11 S 58/13 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann mehrheitlich das Spielen von Hunden auf den Rasenflächen erlauben

Das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der dafür bestimmten Stellplätze kann durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann durch einen Mehrheitsbeschluss das Spielen von Hunden auf den Rasenflächen der Wohnanlage erlauben und das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der dafür vorgesehenen Stellplätze untersagen. Beide Beschlüsse sind durch § 15 Abs. 2 WEG gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer klagte gegen zwei Beschlüsse, die durch die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen wurden. Der eine Beschluss untersagte das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der dafür zugewiesenen Stellplätze. Diese Regelung hatte folgenden Hintergrund: Der klägerische Wohnungseigentümer und sein Sohn, der ebenfalls... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.11.2014
- III-1 RBs 284/14 -

Bloße Weitergabe eines Mobiltelefons während der Autofahrt stellt keine unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer dar

Weiterreichen des Telefons umfasst keine Nutzung von Funktions­möglich­keiten eines Mobiltelefons

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Autofahrer durch die bloße Weitergabe eines Mobiltelefons während der Autofahrt ohne vorheriges Ablesen des Displays keinen eigenen Kommunikations­vorgang vorbereitet. Das Gericht hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Köln auf, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden war.

Das Amtsgericht hatte in dem Verfahren festgestellt, dass die Autofahrerin ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche gehabt hatte. Als dieses klingelte, versuchte ihr Sohn, das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da ihm dies nicht gelang, reichte er die Tasche mit dem Handy an die Fahrerin. Diese suchte – während sie die Fahrt fortsetzte – in der Tasche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 18.08.2014
- 2 B 612/14 -

Golfplatz darf nicht als Golffußballplatz umgenutzt werden

Zweckbestimmung eines Golfplatzes mit Golffußballanlage nicht zu vereinbaren

Der Eilantrag der Betreiberin des Golf- und Countryparks Wittenbeck bei Kühlungsborn wurde abgelehnt. Die Antragstellerin hatte sich gegen die sofortige Untersagung der Golffußballanlage („Gofu-Park“) gewandt, in welche sie das frühere Übungsgelände des von ihr betriebenen Golfplatzes umgewandelt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Schwerin in seiner Entscheidung bekanntgegeben,

Golffußball ist eine Ballsportart, die Elemente von Fußball und Golf kombiniert. Ziel ist es, wie beim Golf einen Ball mit möglichst wenig Schlägen in ein Loch zu spielen. Als Ball dient ein Fußball, als Schläger der eigene Fuß. Gespielt wird nach Golfregeln.Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock hatte nach Beschwerden von Anwohnern den Betrieb des Gofu-Parks... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.08.2013
- 281 C 11625/13 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Knieverletzung wegen falscher Nutzung einer Ballettstange

Bei zweckentfremdeter Nutzung besteht für Sportverein keine Verkehrs­sicherungs­pflicht

Bei unsachgemäßer Nutzung einer Ballettstange und einer dadurch verursachten Verletzung besteht kein Schmerzens­geld­anspruch gegen einen Sportverein. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied in einem Münchner Sportverein. Er ist 75 Jahre alt und 125 Kilogramm schwer. Er buchte einen Ballettkurs für Senioren bei seinem Verein. Am 20. März 2012 benutzte er im Reha-Raum des Vereins die dortige Ballettstange. Diese Stange ist ausdrücklich für die Verwendung im Bereich Ballett, Rehabilitation und Gymnastik geeignet und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013
- IV-1 RBs 80/13 -

Handyverbot am Steuer: Telefonieren während Fahrstunde stellt keine Ordnungswidrigkeit des Fahrlehrers dar

Fahrlehrer kein Fahrzeugführer im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

Telefoniert ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde, so liegt darin kein Verstoß gegen das Handyverbot während des Autofahrens. Denn der Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 wurde ein Fahrlehrer dabei beobachtet, wie er während einer Fahrstunde mit einer fortgeschrittenen Fahrschülerin mit seinem Handy telefonierte. Das Amtsgericht Neuss hat den Fahrlehrer aufgrund dessen wegen "verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer" zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt. Da der Fahrlehrer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.06.1986
- 23 C 2479/86 -

Verbot der Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür unzulässig

Besucher und Dritte haben grundsätzlich freien Zugang zur Wohnung

Da Besucher oder Dritte im Rahmen des mietvertraglichen Gebrauchs grundsätzlich freien Zugang zur Wohnung eines Mieters haben, kann der Vermieter die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür nicht verbieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Vermieter das Recht hat die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür einer Mieterin zu untersagen. Das Verbot erfolgte, weil der Vermieter eine stärkere Verschmutzung des Treppenhauses und des Lifts befürchtete.Das Amtsgericht München entschied, dass der Vermieter die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür... Lesen Sie mehr




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