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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Waschküche“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 27.03.2018
- 512 C 31/17 -

Waschküche als Ort für Eigen­tümer­versammlung bei Entscheidung über streitige Punkte und Zugangsproblematik unzulässig

Während Eigen­tümer­versammlung getroffene Beschlüsse rechtswidrig

Eine Waschküche als Ort für eine Eigen­tümer­versammlung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zum Versammlungsort problematisch ist. Werden während einer solchen Versammlung Beschlüsse getroffen, so sind diese unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümer einer Wohnung gegen zwei Beschlüsse, die während einer Eigentümerversammlung im August 2017 getroffen wurden. Sie hielten insbesondere die Art und Weise der Durchführung der Versammlung für unzulässig. So wurde sie in der Waschküche des Wohnhauses durchgeführt. Sie dauerte auch nur sieben Minuten an. Zudem war es ihrem Vertreter erst durch einige Mühen möglich, sich Zugang zur Waschküche zu verschaffen, wodurch er verspätet der Versammlung beiwohnen konnte.Das Amtsgericht Dortmund entschied zu Gunsten der klagenden Wohnungseigentümer.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2017
- 452 C 3269/17 -

Mieter müssen ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschkeller haben

Jeweiliges Abholen des benötigten Schlüssels bei der Verwaltung für Mieter nicht zumutbar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machen, nicht aufgegeben werden darf, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen.

Das klagende Ehepaar des zugrunde liegenden Falls ist seit 1976 Mieter einer Wohnung im Zentrum München-Neuperlachs. Im Mietvertrag war vereinbart worden, dass die zum gemeinsamen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen gemäß den dafür geltenden Bestimmungen von den Mietern mitbenutzt werden können.Die Kläger beantragen, ihnen wieder durch Überlassung eigener... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.10.2000
- 218 C 138/00 -

Entzug der vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit von Waschküche, Trockenspeicher und Garten rechtfertigt Mietminderung von 17,6 %

Gebrauchs­tauglichkeit der Mietsache ist erheblich eingeschränkt

Entzieht der Vermieter trotz mietvertraglich zugesicherter Nutzungsmöglichkeit die Waschküche, den Trockenspeicher und den Garten, so ist die Gebrauchs­tauglichkeit der Mietsache erheblich eingeschränkt. Der Mieter kann daher seine Miete um 17,6 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da der Vermieter ihr die Nutzung der Waschküche, des Trockenspeichers und des Gartens entzog. Gegenstand des Mietvertrags war jedoch die Mitbenutzungsberechtigung der genannten Räume und des Gartens. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht ein. Seiner Meinung nach habe er die Nutzung entziehen können,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bayreuth, Urteil vom 27.07.1977
- 1 C 215/77 -

Kleine Wohnungen brauchen keinen eigenen Waschmaschinenanschluss

Fehlender Anschluss berechtigt nicht zur Mietminderung

Fehlt in einen 1 ½ -Zimmer-Appartement ein Waschmaschinenanschluss, so stellt dies keinen Mangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Bayreuth entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter eines 1 ½-Zimmer-Appartements die Miete, da ein Waschmaschinenanschluss fehlte.Das Amtsgericht entschied gegen den Mieter. Das Fehlen des Anschlusses stellte keinen Mangel der Mietsache dar. Eine Berechtigung zur Minderung bestand daher nicht. Die Tauglichkeit der Wohnung war nicht aufgehoben, zumindest aber auch... Lesen Sie mehr




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