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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2016
V ZR 208/15 -

BGH: Verlust des Rechts auf persönliche Ausübung des dinglichen Wohnrechts aufgrund Tötung des Grund­stücks­eigen­tümers

Unzumutbares Zusammenleben mit Erben und nahestehenden Person des Getöteten auf Grundstück

Tötet der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts den Grund­stücks­eigen­tümer, so kann er sein Recht auf persönliche Ausübung des Wohnrechts verlieren, wenn es für den Erben des Getöteten und für eine auf dem Grundstück lebenden nahestehenden Person des Getöteten unzumutbar ist weiter mit dem Täter zusammenzuleben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 erstach ein Mann seinen Bruder während eines Streits. Die Geschwister lebten zusammen auf einem Hausgrundstück. Der Täter hatte im Jahr 1997 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück seinem Bruder übertragen und dafür ein dingliches Wohnrechts erhalten. Er lebte seitdem in einer Wohnung im Obergeschoss des Anwesens. Sein Bruder lebte mit seiner geschiedenen Ehefrau im Erdgeschoss. Die Mutter der beiden erbte das Grundstück nach der Tat. Die Ex-Ehefrau des Getöteten lebte weiterhin auf dem Grundstück. Die Mutter verlangte nunmehr von ihrem inzwischen in Haft sitzenden Sohn die Aufgabe des dinglichen Wohnrechts. Da sich dieser weigerte dem nachzukommen, erhob sie Klage.

Landgericht und Oberlandesgericht weisen Klage ab

Sowohl das Landgericht Leipzig als auch das Oberlandesgericht Dresden wiesen die Klage ab. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts könne die Klägerin vom Beklagten nicht verlangen, sein dingliches Wohnrecht aufzugeben. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Revision ein.

Bundesgerichtshof berücksichtigt Interessen der Betroffenen

Der Bundesgerichtshof entschied zum Teil zu Gunsten der Klägerin und hob daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts dementsprechend auf. Zwar bestehe kein Anspruch darauf, dass der Beklagte sein Wohnrecht aufgebe. Allerdings sei zu beachten, dass die unveränderte Ausübung eines dinglichen Wohnrechts eine unzumutbare Belastung darstellen könne, wenn der Grundstückeigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten des Wohnrechts nicht mehr auf dem Grundstück zusammenleben wolle, weil dieser an einem von ihnen ein vorsätzliches Tötungsdelikt begangen habe. Ihnen würde der Berechtigte im Alltag immer wieder begegnen und sie allein dadurch stets auf Neue an die Tat erinnern. Wenn die auf dem Grundstück lebenden Betroffenen solche Begegnungen nicht ertragen können oder möchten, müsse ein Weg gefunden werden, ihnen diese zu ersparen.

Anspruch auf Aufgabe der persönlichen Ausübung des Wohnrechts

Zwar sei diese Situation nicht durch die Verpflichtung zur entschädigungslosen Aufgabe des dinglichen Wohnrechts zu lösen, so der Bundesgerichtshof. Vielmehr sei der Berechtigte zur Aufgabe der persönlichen Ausübung des Wohnrechts zu verpflichten. Es könne von ihm verlangt werden, dass er die Wohnung Dritten überlasse.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.12.2018
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Landgericht Leipzig, Urteil vom 06.05.2015
    [Aktenzeichen: 2 O 1823/14]
  • Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 14.09.2015
    [Aktenzeichen: 17 U 851/15]
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NJW-RR 2017, 140
 | Zeitschrift: Der Deutsche Rechtspfleger (Rpfleger)
Jahrgang: 2016, Seite: 539
Rpfleger 2016, 539
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2016, Seite: 822
ZMR 2016, 822

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Dokument-Nr.: 26771 Dokument-Nr. 26771

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