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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzumutbare Belastung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.05.2022
- 21 K 30/21 -
Keine Umbettung eines Leichnams: 30-km-Autoahrt zu einer in Innenstadt gelegenen Grabstätte trotz gesundheitlicher Einschränkungen ist zumutbar
Keine unzumutbare Erschwerung des Besuchs der Grabstätte
Einer hinterbliebenen Person ist es trotz gesundheitlicher Einschränkungen zumutbar, eine Entfernung von 30 km zu einer in einer Innenstadt gelegen Grabstätte mit dem Auto zurückzulegen. Ein Anspruch auf Umbettung des Leichnams besteht daher nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 beantragte ein Witwer die Umbettung des Leichnams seiner im Jahr 1999 verstorbenen Ehefrau. Der Leichnam wurde auf einem Friedhof in Berlin-Kreuzberg bestattet. Nachfolgend zog der Witwer nach Brandenburg. Die Umbettung begründete der Witwer mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Für ihn sei deshalb die Strecke von 30 km von seinem Wohnort zur Grabstätte nicht mehr zumutbar. Er hatte infolge mehrerer Schlaganfälle einen Grad der Behinderung von 60 sowie einen Pflegegrad von 2. Er war linksseitig gelähmt, was tagesabhängig mehr oder weniger ausgeprägt war, und konnte nicht lange sitzen. Da... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2016
- V ZR 208/15 -
BGH: Verlust des Rechts auf persönliche Ausübung des dinglichen Wohnrechts aufgrund Tötung des Grundstückseigentümers
Unzumutbares Zusammenleben mit Erben und nahestehenden Person des Getöteten auf Grundstück
Tötet der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts den Grundstückseigentümer, so kann er sein Recht auf persönliche Ausübung des Wohnrechts verlieren, wenn es für den Erben des Getöteten und für eine auf dem Grundstück lebenden nahestehenden Person des Getöteten unzumutbar ist weiter mit dem Täter zusammenzuleben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 erstach ein Mann seinen Bruder während eines Streits. Die Geschwister lebten zusammen auf einem Hausgrundstück. Der Täter hatte im Jahr 1997 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück seinem Bruder übertragen und dafür ein dingliches Wohnrechts erhalten. Er lebte seitdem in einer Wohnung im Obergeschoss des Anwesens.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
- 1 U 171/16 -
Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijähriges Kind
Mehrkosten für Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung sind nur bei unzumutbarer finanzieller Belastung zu erstatten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangten von der beklagten Stadt Bad Homburg Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Die Kläger bewarben sich um einen städtischen Ganztagsbetreuungsplatz für ihr dann drei Jahre altes Kind. Dieses konnte nur bis Ende August 2015 in der bislang besuchten privaten Krippe betreut werden. Da die Kläger trotz Nachfragen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 17.02.2016
- 65 S 301/15 -
Monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar
Weder Belange des Vermieters noch Gründe des Klimaschutzes rechtfertigen gravierende Einschränkungen
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen dann nicht von Mietern geduldet werden müssen, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann.
Im zugrunde liegenden Streitfall blieb die Klage eines Vermieters, der einen Mieter einer großen Wohnung mit ca. 166 m² auf Duldung von umfangreichen Arbeiten in Anspruch genommen hatte, in beiden Instanzen ohne Erfolg.Bereits das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Auch in der Berufungsinstanz verlor der Vermieter. Zur Begründung führte das Landgericht Berlin... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.09.2015
- VI R 32/13, VI R 33/13 -
Außergewöhnliche Belastungen durch Krankheitskosten dürfen um zumutbare Belastungen gekürzt werden
Verzicht auf Ansatz der zumutbaren Belastung verfassungsrechtlich nicht geboten
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten.
In den zugrunde liegenden Urteilsfällen hatten die Kläger Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Es handelte sich dabei insbesondere um Aufwendungen für Zahnreinigung, Laboratoriumsmedizin, Zweibettzimmerzuschläge sowie für Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente ("Praxis- und Rezeptgebühren"), die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 15.07.2013
- 8 K 1679/12 -
Fahnenmast mit BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar
Blick auf die flatternde Fahne begründet keine unzumutbare Störung der Nachbarn
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden, dass ein Anwohner im Garten seines Grundstücks einen Mast mit einer daran befindlichen BVB-Fahne aufstellen darf. Der Fahnenmast stellt weder eine wohngebietsfremde Nutzung, noch eine unzulässige Werbeanlage für den BVB als börsennotiertes Unternehmen dar. Mast und Fahne sind eine im Wohngebiet zulässige Nebenanlage von der keine für die Nachbarn unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten BVB-Fans eine ca. 1 x 2 m große Fahne an einem etwa 5 m hohen Fahnenmast im hinteren Teil ihres Grundstücks angebracht. Die Kläger, deren Grundstück rund 11,50 m von dem Fahnenmast entfernt ist, verlangten - erfolglos - bauaufsichtliches Einschreiten von der Stadt Hemer. Sie machten u. a. geltend, dass die Fahne eine im Wohngebiet unzulässige... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.10.2012
- L 8 KR 110/12 B ER -
Pharmaunternehmen muss vorläufig nicht vom Herstellerrabatt befreit werden
Wirtschaftliche Situation unter Berücksichtigung der Konzernzugehörigkeit maßgeblich
Pharmaunternehmen müssen den gesetzlichen Krankenkassen einen Abschlag auf den Abgabepreis von Arzneimitteln von aktuell 16 % gewähren. Dieser so genannte Herstellerrabatt wird in Ausnahmefällen verringert oder aufgehoben. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn das Pharmaunternehmen durch die Rabattpflicht unzumutbar belastet wird. Dies ist besonders dann der Fall, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation kommt es bei konzernverbundenen Unternehmen allerdings auch auf die finanziellen Verflechtungen innerhalb des Konzerns an. Dies gilt besonders dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bestimmte Kosten konzernintern auf das antragstellende Unternehmen verlagert wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine GmbH, die zu einem Pharma-Konzern gehört und ausschließlich die vom Konzern hergestellten Präparate vertreibt. Diese lediglich als Vertriebsorganisation tätige GmbH beantragte eine Freistellung vom Herstellerrabatt, da dieser ihren Umsatz erheblich mindere und sie in ihrer Existenz gefährde. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 18.02.2000
- 90 C 1294/99 -90 -
Chinchillas sind Kleintiere und ein Verbot der Haltung deswegen nicht zulässig
Fünf Kleintiere dürfen in einer 3-Zimmer-Wohnung gehalten werden
Dem Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung ist es gestattet fünf Chinchillas zu halten. Es handelt sich dabei um eine erlaubnisfreie Kleintierhaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hielt die beklagte Mieterin in einer 3-Zimmer-Wohnung fünf Chinchillas. Im Mietvertrag war vereinbart:"Das Halten von Tieren mit Ausnahme von Kleintieren, wie beispielsweise Zierfischen und Wellensittichen, bedarf der Einwilligung des Vermieters."Die Vermieterin erteilte die Einwilligung zur Haltung von einem Chinchilla. Sie meinte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 25.10.2012
- 5 K 1137/12 -
Grundsteuererhöhung um fast das Doppelte keine unzumutbare Belastung
Grundsteuerhöhung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz und stellt keine "erdrosselnde" finanzielle Belastung dar
Die Anhebung des Hebesatzes der für die mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke maßgeblichen Grundsteuer B von bislang 445 % auf nunmehr 825 % ist rechtmäßig. Die dagegen erhobenen Klagen sind abzuweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in mehreren von insgesamt ca. 150 anhängigen Verfahren gegen die Stadt Selm.
In dem zugrunde liegenden Fall machten die Kläger im Wesentlichen geltend, die auf dem fast verdoppelten Hebesatz beruhende Steuer führe zu einer unzumutbaren Belastung und entfalte eine unzulässige "Erdrosselungswirkung". Der gewählte Hebesatz sei im bundesweiten Vergleich neuer "Spitzenreiter" und durch den Rat als Satzungsgeber willkürlich, unsachlich und gleichheitswidrig gewählt... Lesen Sie mehr
