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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2013
8 AZR 563/12 -

Ent­schädigungs­anspruch eines zum Vor­stellungs­gespräch nicht eingeladenen Schwerbehinderten: Nachträgliche Einladung zum Bewerbungsgespräch heilt nicht Verstoß gegen § 82 Abs. 2 SGB IX

Nichteinladung eines Schwerbehinderten begründet eine unmittelbare Benachteiligung

Wird ein Schwerbehinderter zu einem Vor­stellungs­gespräch nicht eingeladen, so kann ein Verstoß gegen § 82 Abs. 2 SGB IX und damit eine Diskriminierung vorliegen. Dem Schwerbehinderten kann in einem solchen Fall ein Ent­schädigungs­anspruch zustehen. Eine nachträgliche Einladung zu einem Bewerbungsgespräch kann die Diskriminierung nicht heilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein schwerbehinderter Industriekaufmann bewarb sich im Mai 2010 auf eine offene Stelle im öffentlichen Dienst. Er erhielt nachfolgend jedoch, ohne zuvor zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein, ein Ablehnungsschreiben. Der Bewerber hielt dies angesichts seiner Schwerbehinderung für diskriminierend und verlangte Zahlung einer Entschädigung in Höhe von etwa 5.800 €. Der Arbeitgeber teilte dem Bewerber daraufhin mit, dass das Absageschreiben auf ein Büroversehen beruht habe und lud ihn zu einem weiteren Vorstellungsgespräch ein. Der Bewerber hielt jedoch an seinem Entschädigungsanspruch fest und erhob daher Klage.

Arbeitsgericht gab Klage statt, Landesarbeitsgericht wies sie ab

Während das Arbeitsgericht der Klage noch stattgab, wies das Hessische Landesarbeitsgericht die Klage auf Berufung des beklagten Landes zurück. Seiner Ansicht nach, haben die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG gefehlt. Zwar habe der Arbeitgeber gegen die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch verstoßen (§ 82 Abs. 2 SGB IX), diesen Verstoß habe er jedoch durch die nachträgliche Einladung zu einem Bewerbungsgespräch geheilt. Gegen diese Entscheidung legte der Bewerber Revision in.

BAG verneinte Heilung des Verstoßes gegen die Einladungspflicht

Das Bundesarbeitsgericht vertrat die Auffassung, dass ein Verstoß gegen die Einladungspflicht schwerbehinderter Bewerber (§ 82 Abs. 2 SGB IX) nicht geheilt werden könne. Er könne nicht rückgängig und damit ungeschehen gemacht werden. Die nachträgliche Einladung habe daher die ursprüngliche Nichteinladung nicht rechtlich unbeachtlich gemacht. Denn weder das AGG noch das SGB IX sehe eine solche Heilung oder eine damit verbundene rückwirkende Unbeachtlichkeit des Verstoßes ausdrücklich vor.

Keine analoge Anwendung anderer Heilungsvorschriften

Eine analoge, also entsprechende, Anwendung der Heilungsvorschriften aus dem Sozialrecht sei nicht in Betracht gekommen, so das Bundesarbeitsgericht weiter. Zwar habe der Gesetzgeber im SGB IX vereinzelt und gezielt Heilungsvorschriften bzw. Nachbesserungsmöglichkeiten geschaffen. Dies gelte jedoch nicht für § 82 Abs. 2 SGB IX. Daher habe keine ungeplante Regelungslücke vorgelegen.

Nachträgliche Einladung zum Vorstellungsgespräch begründet geringere Chancen und Missbrauchsgefahr

Eine nachträgliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch gebe dem schwerbehinderten Bewerber nach Einschätzung des Bundesarbeitsgerichts zudem nicht dieselben Chancen einer Einstellung wie eine ursprüngliche Einladung. Es sei nicht zu erwarten, dass der Bewerber unbefangen in ein nachgeholtes Gespräch geht oder dass sich der Arbeitgeber durch das Sich-zur-Wehr-Setzen des nichteingeladenen Bewerbers unbeeinflusst bleibt. Hinzu komme eine erhebliche Missbrauchsgefahr. Denn ein Arbeitgeber könne sich bewusst eine Hintertür offen lassen. Er könne nämlich zunächst die Bewerbung eines Schwerbehinderten unberücksichtigt lassen und erst auf Beschwerde dessen eine Einladung aussprechen und somit einer Inanspruchnahme auf Entschädigung entgehen.

Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts war aufzuheben

Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts auf und wies es zur Neuentscheidung zurück. Denn das Landesarbeitsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob ein Zusammenhang zwischen der Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch und der Behinderung des Bewerbers bestand. Es habe geklärt werden müssen, ob das beklagte Land eine Benachteiligung widerlegt bzw. entkräftet hat (§ 22 AGG).

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.01.2014
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2011
    [Aktenzeichen: 2 Sa 851/11]
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2014, Seite: 174
NJW 2014, 174

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Dokument-Nr.: 17555 Dokument-Nr. 17555

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