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Dienstag, 20. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorstellungsgespräch“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019
- 8 AZR 315/18 -

Fraktionen des bayerischen Landtags sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vor­stellungs­gespräch verpflichtet

Fraktionen sind keine öffentlichen Arbeitgeber

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Fraktionen des bayerischen Landtags keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) sind. Sie sind daher nicht verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vor­stellungs­gespräch einzuladen.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen.Die Beklagte ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Im November 2016 schrieb sie zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter aus. Der Kläger bewarb sich auf beide Stellen mit dem Hinweis auf seine Schwerbehinderung. Die Beklagte lud ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und teilte ihm mit, sie habe sich für andere Bewerber entschieden. Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Klage auf Zahlung einer... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.11.2018
- 21 Sa 1643/17 -

Stellen­aus­schreibungen mit identischen Anforderungs­profilen für unterschiedliche Standorte: Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber zu mehreren Gesprächen einladen

LAG Berlin-Brandenburg zum Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Entschädigung wegen Benachteiligung

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellen­aus­schreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungs­gespräch zu führen; die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur ausreichend, wenn das Auswahlverfahren identisch ist, die Auswahlkommissionen sich aus denselben Personen zusammensetzen und zwischen den jeweiligen Auswahl­entscheidungen nur wenige Wochen liegen. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg.

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich bei der beklagten Bundesagentur um zwei intern ausgeschriebene Stellen mit identischem Anforderungsprofil in Berlin und Cottbus beworben. Die Beklagte lud den Kläger wegen der in Berlin zu besetzenden Stelle zu einem Auswahlgespräch ein; wegen der Stelle in Cottbus wurde der Kläger nicht zu einem derartigen Gespräch eingeladen. Nachdem der... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016
- 8 AZR 194/14 -

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vor­stellungs­gespräch aufgrund Überqualifizierung

Fehlende Einladung zum Vor­stellungs­gespräch sowie fehlende Unterrichtung der Schwer­behinderten­vertretung sprechen für Diskriminierung

Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht zum Vor­stellungs­gespräch eingeladen und wird zudem die Schwer­behinderten­vertretung nicht von der Bewerbung unterrichtet, so spricht dies zwar für eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung. Diese Vermutung wird aber dann widerlegt, wenn die Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch auf die Überqualifizierung des schwerbehinderten Bewerbers beruht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein schwerbehinderter Diplom-Kaufmann bewarb sich im August 2010 auf eine vom Land Saarland ausgeschriebenen Stelle. Im November 2010 wurde ihm mitgeteilt, dass ein anderer Bewerber die Stelle bekam. Da der schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, vertrat er die Ansicht, dass er wegen seiner Behinderung... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016
- 8 AZR 375/15 -

Bewerber mit Schwerbehinderung muss zum Vorstellungs­gespräch eingeladen werden

Arbeitgeber darf nicht allein aufgrund der Bewerbungs­unterlagen von fehlender erforderlicher Eignung des Bewerbers ausgehen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein öffentlicher Arbeitgeber bei einem Bewerbungsverfahren dazu verpflichtet ist, einen Bewerber mit einer Schwerbehinderung zu einem Vorstellungs­gespräch einzuladen. Der Arbeitgeber darf nicht allein aufgrund der Bewerbungs­unterlagen davon ausgehen, dass dem Bewerber die erforderliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines "Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik" des von ihr unterhaltenen Komplexes "Palmengarten" aus. In der Stellenausschreibung heißt es u.a.: "Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/ Sanitär-/Elektrotechnik... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.04.2016
- 5 K 56/16.KO -

Bewerber mit Behinderung hat nach Abbruch eines Stellen­besetzungs­verfahrens keinen Anspruch auf Schadensersatz

Gesetzliche Voraussetzungen für Gewährung des Schadens­ersatz­anspruchs nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Bewerber mit einer Schwerbehinderung dann keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen wegen Nicht-Berücksichtigung bei einem Bewerbungsverfahren hat, wenn das Stellen­besetzungs­verfahren wegen Umbesetzung der Stelle mit einem internen Mitarbeiter vorzeitig abgebrochen wird.

Der zum Kreis der schwerbehinderten Personen gehörende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Beamter außerhalb von Rheinland-Pfalz tätig. Im Jahr 2015 bewarb er sich – neben anderen – um eine von einer rheinland-pfälzischen Behörde ausgeschriebene Stelle. Darüber hinaus teilte ein Beamter, der bereits bei einer anderen Verwaltungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz auf einer... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2014
- 1 Sa 13/14 -

Abschreckende Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vor­stellungs­gespräch durch öffentlichen Arbeitgeber begründet Ent­schädigungs­anspruch

Vermutete Benachteiligung wegen Behinderung bei Mitteilung der geringen Erfolgsaussicht der Bewerbung

Erhält ein schwerbehinderter Bewerber von einem öffentlichen Arbeitgeber eine Einladung zu einem Vor­stellungs­gespräch und wird ihm aber zugleich mitgeteilt, dass seine Bewerbung nach der "Papierform" nur eine geringe Erfolgsaussicht hat, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Dem Bewerber steht in einem solchen Fall ein Ent­schädigungs­anspruch in Höhe eines Bruttomonatsgehalts zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Baden-Württemberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 bewarb sich ein mit einem Grad der Behinderung von 100 % schwerbehinderter Mann bei einem Landkreis für eine Stelle als Projektmanager. Nachdem der Landkreis den Eingang der Bewerbung bestätigte, erhielt der schwerbehinderte Bewerber eine E-Mail. In der wurde er zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Zugleich hieß es aber,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 26.11.2014
- S 11 U 1929/14 -

Unfall auf Rückweg vom Vorstellungs­gespräch: Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Bewerbungsgespräch aufgrund Aufforderung der Agentur für Arbeit

Anspruch auf Zahlung aus gesetzlicher Unfallversicherung besteht

Erleidet ein Arbeitsloser auf dem Rückweg von einem Vorstellungs­gespräch einen Unfall, so ist dieser als Arbeitsunfall zu werten, wenn die Bewerbung aufgrund einer Aufforderung der Arbeitsagentur aufgenommen wurde. In einem solchen Fall steht dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Zahlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Arbeitsagentur einem Arbeitslosen einen Vermittlungsvorschlag für einen Arbeitsplatz als Bauhelfer übermittelte, bewarb sich dieser für die Stelle. Im Mai 2012 erfolgte ein Vorstellungsgespräch. Auf dem Rückweg kam es zu einem Zusammenstoß mit einem PKW, wodurch der Arbeitslose eine schwere Hirnverletzung erlitt und pflegebedürftig... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 19.09.2014
- öD 2 Ca 1194 c/14 -

Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen - Schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer Ent­schädigungs­an­spruch

Öffentlicher Arbeitgeber darf frei gewordene Stelle ausschließlich für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausschreiben

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er ist somit nicht verpflichtet, sie nicht zum Bewerbungsgespräch einzuladen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem an ihrer Universität wegen Altersteilzeit ein Arbeitsplatz frei geworden war, schrieb die Beklagte diese Stelle nur für arbeitslos Gemeldete oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, um eine aufstockende Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz in Anspruch nehmen zu können. Der fachlich für die Tätigkeit zweifelsfrei geeignete Kläger... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.04.2014
- 3 Sa 401/13 -

Fingierte Testbewerbung: Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

Eine fiktive Testbewerbung kann gegen Gesetze verstoßen

Der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Im vorliegenden Streitfall suchte die Arbeitgeberin Servicetechniker bzw. Serviceingenieure im Innendienst. Der 50-jährige Kläger bewarb sich. Er verfügte über die nach der Ausschreibung notwendigen Kenntnisse. Einige der geforderten Praxiserfahrungen lagen aber bereits mehrere Jahre zurück.Der Kläger schickte zusätzlich eine Testbewerbung einer von ihm fingierten,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2013
- 8 AZR 563/12 -

Ent­schädigungs­anspruch eines zum Vor­stellungs­gespräch nicht eingeladenen Schwerbehinderten: Nachträgliche Einladung zum Bewerbungsgespräch heilt nicht Verstoß gegen § 82 Abs. 2 SGB IX

Nichteinladung eines Schwerbehinderten begründet eine unmittelbare Benachteiligung

Wird ein Schwerbehinderter zu einem Vor­stellungs­gespräch nicht eingeladen, so kann ein Verstoß gegen § 82 Abs. 2 SGB IX und damit eine Diskriminierung vorliegen. Dem Schwerbehinderten kann in einem solchen Fall ein Ent­schädigungs­anspruch zustehen. Eine nachträgliche Einladung zu einem Bewerbungsgespräch kann die Diskriminierung nicht heilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein schwerbehinderter Industriekaufmann bewarb sich im Mai 2010 auf eine offene Stelle im öffentlichen Dienst. Er erhielt nachfolgend jedoch, ohne zuvor zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein, ein Ablehnungsschreiben. Der Bewerber hielt dies angesichts seiner Schwerbehinderung für diskriminierend und verlangte Zahlung einer... Lesen Sie mehr




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