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Samstag, 23. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Heilung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Entscheidung vom 10.03.2021
- 2 Ss (OWi) 348/20 -

Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter

Heilung eines Zustellungsmangels durch Fotoübermittlung

Ein Zustellungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass der Betroffene elektronisch ein Foto des Bescheids übermittelt bekommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen der Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h erging gegen eine Autofahrerin ein Bußgeldbescheid. Der Bescheid wurde an die Adresse der Mutter der Betroffenen gesendet, wo die Betroffene aber seit langer Zeit schon nicht mehr wohnhaft war. Die Mutter fertigte mit ihrem Mobiltelefon ein Foto des Bußgeldbescheids an und übersandte das Foto an die Betroffene. Diese legte anschließend durch ihren Rechtsanwalt Einspruch gegen den Bescheid ein.Das Amtsgericht Verden (Aller) wies den Einspruch zurück und verurteilte die Betroffene zur Zahlung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 28.12.2020
- 67 S 330/20 -

Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht durch neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit geheilt werden

Nachbesserungsrecht aus § 558 b Abs. 3 BGB umfasst nicht Versäumung der Klagefrist

Versäumt der Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB), so kann er dies nicht durch ein neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit heilen. Das Nachbesserungsrecht aus § 558 b Abs. 3 BGB umfasst nicht die Versäumung der Klagefrist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Berlin-Mitte im Jahr 2020 die Klage einer Vermieterin auf Erteilung der Zustimmung zur Vergleichsmieterhöhung abgewiesen, da die Klagefrist aus § 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB nicht eingehalten wurde. Gegen diese Entscheidung legte die Vermieterin Berufung ein. Sie verwies darauf, dass sie in der Klageschrift eine weitere Erhöhungserklärung... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.06.2018
- 333 S 28/17 -

Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam - Mietpreisbegrenzungs­verordnung ohne Begründung veröffentlicht

LG Hamburg zur "Mietpreisbremse" für Mietvertrag aus dem Jahr 2015

Die sog. "Mietpreisbremse" ist nicht auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg anzuwenden. Der Senat habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungs­verordnung erlassen, aber entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht. Die Mietpreisbegrenzung in Hamburg sei dadurch nicht wirksam in Kraft gesetzt worden. Die späteren Veröffentlichungen, insbesondere die veröffentlichte Bekanntmachung am 1. September 2017 haben diesen Mangel möglicherweise für die Zukunft beseitigt, entfalten aber keine Rückwirkung auf den zeitlich früher geschlossenen Mietvertrag. Dies hat das Landgericht Hamburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger die fragliche Wohnung in Hamburg-Ottensen zum 1. September 2015 gemietet und mit dem Vermieter eine monatliche Nettokaltmiete in Höhe von 14,01 €/qm vereinbart. Nach dem Vorbringen des Klägers betrug die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietenspiegel 2015 lediglich 8,75 €/qm, so dass die maximal zulässige Miete nach der Mietpreisbegrenzung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 13.12.2000
- 4 U 4590/99 -

HWS-Distorsion mit langwierigem Heilungsprozess: Verkehrsunfallopfer erhält 8.000 DM Schmerzensgeld

Grobe Fahrlässigkeit als schmerzensgelderhöhendes Kriterium

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat der durch einen Autounfall verletzten Klägerin ein Schmerzensgeld von 8.000 DM zugesprochen. Durch den Unfall hatte die Klägerin eine Halswirbeldistorsion 1. Grades mit Langzeitfolgen erlitten, die noch drei Jahre nach dem Unfall zu Beeinträchtigungen der Klägerin führten.

Nach dem Unfall war die Klägerin zunächst für knapp einen Monat zu 100 Prozent arbeitsunfähig krankgeschrieben und danach für einen weiteren Monat zu 70 % krankgeschrieben. Sie musste zwei Monate lang eine Halskrawatte tragen.Der Heilungsprozess zog sich über einen beträchtlichen Zeitraum hin. Noch zwei Jahre nach dem Unfall litt die Klägerin häufiger unter Nacken- und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 01.07.2015
- 10 C 326/14 -

Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Ausgleich von Mietrückständen

Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt sowohl für fristlose als auch für ordentliche Kündigung

Gleicht ein Wohnungsmieter nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung die Mietrückstände aus, so wird die Kündigung unwirksam. Denn die Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt sowohl für die fristlose als auch für die ordentliche Kündigung. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Mietrückständen wurden den Mietern einer Wohnung im September 2014 gekündigt. Obwohl die Mieter daraufhin die Mietrückstände ausglichen, hielt die Vermieterin an ihrer Kündigung fest. Der Fall kam daher vor Gericht.Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hielt zunächst die fristlose Kündigung für unwirksam,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2014
- 404 C 7172/14 -

Privater Krankenversicherer zur Erstattung der Kosten für Multifokallinsen verpflichtet

Linsen zur Heilung der Weit- und Kurzsichtigkeit medizinisch notwendig

Ein privater Krankenversicherer ist zum Ersatz der Kosten für Multifokallinsen verpflichtet, wenn diese die Weit- und Kurzsichtigkeit des Betroffenen heilen. Denn in diesem Fall sind die Multifokallinsen medizinisch notwendig im Sinne der Versicherungs­bedingungen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein privater Krankenversicherer nach einer Kataraktoperation verpflichtet war die Kosten für Multifokallinsen zu ersetzen. Die Versicherung argumentierte, dass die Linsen nicht medizinisch notwendig im Sinne der Versicherungsbedingungen waren. Zudem seien ohnehin nur "einfache Hilfsmittel", wie einfache Linsen sowie eine Brille,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2013
- 8 AZR 563/12 -

Ent­schädigungs­anspruch eines zum Vor­stellungs­gespräch nicht eingeladenen Schwerbehinderten: Nachträgliche Einladung zum Bewerbungsgespräch heilt nicht Verstoß gegen § 82 Abs. 2 SGB IX

Nichteinladung eines Schwerbehinderten begründet eine unmittelbare Benachteiligung

Wird ein Schwerbehinderter zu einem Vor­stellungs­gespräch nicht eingeladen, so kann ein Verstoß gegen § 82 Abs. 2 SGB IX und damit eine Diskriminierung vorliegen. Dem Schwerbehinderten kann in einem solchen Fall ein Ent­schädigungs­anspruch zustehen. Eine nachträgliche Einladung zu einem Bewerbungsgespräch kann die Diskriminierung nicht heilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein schwerbehinderter Industriekaufmann bewarb sich im Mai 2010 auf eine offene Stelle im öffentlichen Dienst. Er erhielt nachfolgend jedoch, ohne zuvor zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein, ein Ablehnungsschreiben. Der Bewerber hielt dies angesichts seiner Schwerbehinderung für diskriminierend und verlangte Zahlung einer... Lesen Sie mehr



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